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Die Geheimdienste brauchen Führung und Kontrolle

  • Im Bundestag sind heute die Spitzen der Geheimdienste angehört worden.
  • Dabei mussten sie auch über eigene Versäumnisse sprechen.
  • Die traten zuletzt leider gehäuft auf, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Die Spitzen der deutschen Geheimdienste gaben sich am Mittwoch besorgt – und das mit Recht. Bei der Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums warnten sie vor Rechtsextremisten ebenso wie vor Islamisten. Auch die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe spielte logischerweise eine Rolle. Dabei waren die Verantwortlichen gezwungen, über eigene Versäumnisse zu sprechen. Davon gab es zuletzt leider nicht wenige.

Der Verfassungsschutz geriet ins Gerede, weil dessen ehemaliger Präsident Hans-Georg Maaßen zunächst Rechtsextremisten verharmloste und später selbst immer öfter radikale Töne anschlug. Das warf unwillkürlich die Frage auf, ob das Amt unter Maaßens Leitung selbst genug gegen die neonazistische Gefahr getan habe.

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Beim Militärischen Abschirmdienst muss man diese Frage mit Nein beantworten. Er hat in der Vergangenheit allzu viele einschlägige Fälle in der Bundeswehr ignoriert. Nun kommt bei genauerem Hinsehen umso mehr brauner Unrat hoch. Der Bundesnachrichtendienst wiederum hat alles Mögliche prognostiziert – nur nicht den schnellen Kollaps der afghanischen Sicherheitsbehörden und die Machtübernahme der Taliban als direkte Folge des westlichen Truppenabzugs.

Gewiss, es gibt auch positive Entwicklungen. Maaßen wurde durch Thomas Haldenwang ersetzt. Er macht einen ebenso engagierten wie integren Eindruck. Der bisherige MAD-Präsident Christof Gramm musste als Konsequenz der Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus gehen. Der BND soll umstrukturiert werden.

Dennoch zeigen die letzten Jahre: Die Dienste sind nur so gut, wie die politische Führung und Kontrolle, die man ihnen angedeihen lässt. Das sollte die nächste Bundesregierung angesichts wachsender Gefahren beherzigen.

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