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Gegen Ackerlandausverkauf: Klöckner mahnt Länder zu Reform des Bodenrechts

  • Wenn deutsche Bauern fürchten, dass die Heuschrecken kommen, geht es nicht um Insekten, die die Felder leer fressen.
  • Vielmehr treiben Finanzinvestoren und Landkäufer, die mit Landwirtschaft nichts im Sinn haben, seit Jahren die Preise hoch.
  • Vor der heute beginnenden Konferenz der Agrarminister fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner deshalb die Bundesländer auf, endlich etwas dagegen zu tun.
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Berlin. Aus Bauernsicht ist es eine erschreckende Zahl: Nach dem jahrelangen Ausverkauf gehören laut Bundesagrarministerium bereits 60 Prozent der Agrarflächen Nichtlandwirten und Investoren. So werden die Böden immer teurer und für viele Landwirte fällt bei der Bewirtschaftung immer weniger Geld ab, das dann für die von der Politik geforderten Investitionen in Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz fehle.

Die Politik quält sich schon lange im Kampf gegen das „Landgrabbing“ - bislang ohne bundesweiten Erfolg. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht den größten Handlungsbedarf bei den Landesregierungen. Sie will das Thema bei den Beratungen der Agrarminister von Bund und Ländern, die an diesem Mittwoch beginnen und am Freitag enden, auf die Agenda setzen.

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„Zu lange haben einige Bundesländer zugesehen, wie Agrarflächen zu Spekulationsobjekten geworden sind“, sagte Klöckner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Doch was für außerlandwirtschaftliche Investoren ein gutes Geschäft ist, ist für unsere Bauern existenzbedrohend – sie verlieren einen fairen und bezahlbaren Zugang zu ihrer wichtigsten Ressource: dem Boden.“ Wenn Landwirte durch reine Landbesitzer ersetzt werden, drohten die Dörfer zu zerfallen, warnt sie. Zugleich könne vor Ort kein Geld mehr verdient werden.

Landwirtschaftsbetriebe unterliegen hartem Preiskampf

Der Hintergrund: Kleine und mittelständische Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland unterliegen einem harten Preiskampf mit Bodenspekulanten und Investoren, die mit der Agrarbranche nichts zu tun haben. Durch deren Aufkauf von Böden sind allein seit 2005 die Verkaufspreise von Acker- und Grünland im Bundesdurchschnitt um 204 Prozent gestiegen.

Die Pachtkosten haben sich bundesweit von 2005 bis 2016 verdoppelt. Für die Bauern sind die Flächen in der Regel zu teuer, warnt das Agrarministerium in Berlin. In der Folge wird das Land noch häufiger von externen Investoren gekauft.

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Durch Flächenverknappung und Preisauftrieb steigt der Pachtanteil an den Ausgaben der Landwirte, ohne dass ihre Einnahmen steigen. Der Konkurrenz mit den externen Investoren – etwa Discounterketten oder Hedgefonds – sind die Bauern nicht gewachsen. Ergebnis: Während die durchschnittliche landwirtschaftliche Betriebsfläche von 2007 bis 2017 nur um 16 Prozent zugenommen hat, dehnten sich die Flächen überregionaler Holdings um 41 Prozent aus.

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Klöckner erhöht Druck auf Länder

Klöckner erhöht deshalb den Druck auf die Landesregierungen: Diese müssten „ihr Bodenrecht anpassen und bestehende Regulierungslücken schließen“, fordert sie. Der Bund habe „alles zur Verfügung gestellt, was die Länder brauchen. Sie müssen das nur noch in ein Gesetz gießen.“

Tatsächlich liegen die Lösungsansätze, auf die Klöckner verweist, seit 2018 vor: Die Agrarministerkonferenz hatte eine Bund-Länder-Initiative „Landwirtschaftlicher Bodenmarkt“ eingerichtet, die konkrete Vorschläge erstellte. Im April dieses Jahres hatte der Bund konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen gemacht, die „zeitnah umsetzbar“ seien und den Preismissbrauch verhindern könnten.

So gebe es zwar bei Landverkäufen Vorrang für aktive Bauern, der werde aber oft umgangen, indem Investoren nur Anteile an Firmen mit Bodenbesitz kaufen. Das werde bislang nicht erfasst, das müsse sich ändern. Außerdem gebe es zwar Regeln gegen Preismissbrauch im Bodenrecht, diese müssten jedoch auf alle Pachtverträge angewendet werden, so der Bund.

Überzogene Preise bei Neuverpachtungen fallen selten auf

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Zudem fielen überzogene Preise bei Neuverpachtungen selten auf, weil in drei von vier Fällen gegen die Anzeigepflicht von Verpachtungen verstoßen wird: Das müsse als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Schließlich sei die bestehende Preisbremse bei Kaufverträgen zu niedrig: Bislang ist ein Preis erst ab 50 Prozent über Marktwert unzulässig, die Schwelle müsse sinken.

Das Problem aus Sicht des Bundes: Alle diese Schritte liegen in der Macht der Länder. Klöckner verweist deshalb auf Baden-Württemberg: Dort habe man „innerhalb eines Jahres wichtige Regelungslücken geschlossen“, sagt sie. „Doch in den meisten Landeshauptstädten wird die Reform wie eine heiße Kartoffel von Landesregierung zu Landesregierung weitergegeben. Durch dieses zögerliche Handeln steht die Lebensgrundlage unserer Bauern vielerorts zum Ausverkauf.“

Zuletzt war im Februar in Sachsen-Anhalt eine Bodenrechtsreform gescheitert, weil sich die scheidende Koalition aus CDU, SPD und Grünen vor der Landtagswahl nicht darauf einigen konnte.

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