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Spendenaffäre 1999 und Lobbyaffäre 2021: So absurd ist der Vergleich nicht

  • Der Maskenskandal und die Aserbaidschan-Kontakte haben nicht die Dimension der Spendenaffäre der CDU.
  • Aber die Empörung über moralische Verkommenheit in der Politik ist gerade in Corona-Krisenzeiten ähnlich groß.
  • Und jetzt fällt auf, dass Unionsspitzen zu lange weggeschaut haben – das kostet Vertrauen und Glaubwürdigkeit.
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Berlin. Die Maskenaffäre ist für die Union ein Sprengsatz im Superwahljahr. Es ist der größte Skandal in ihren Reihen seit der Spendenaffäre Ende der 1990er Jahre. Zudem mehren sich Hinweise, dass CDU-Politiker fragwürdige Kontakte zum autoritären Regime Aserbaidschans pflegen. Der Thüringer Mark Hauptmann hat in diesem Zusammenhang sein Mandat niedergelegt. Der dritte offene Krisenfall in der Bundestagsfraktion innerhalb einer Woche.

Da rollt etwas zu auf die Union. Denn es wird sichtbar, dass die Führung lange nicht so genau hingeschaut hat, ob bei ihren Abgeordneten bei Nebeneinkünften alles mit rechten Dingen zugeht, während sie in Debatten um Mindestlohn oder Geld für Hartz-IV-Empfänger um jeden Cent gerungen hat.

Der Vergleich ist nicht so absurd wie Laschet meint

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Der Skandal um sechsstellige Provisionen für Maskengeschäfte, durch die sich zwei Parlamentarier an der Not in der Corona-Pandemie bereichert haben, hat zwar keine Parallele zur Dimension des illegalen Spendeneinsammelns von Altkanzler Kohl. Ähnlich ist aber das Ausmaß der Empörung und Erschütterung in der Bevölkerung über moralische Verkommenheit in der Politik. Insofern ist es gar nicht so „absurd“, wie CDU-Chef Armin Laschet meint, die beiden Affären miteinander zu vergleichen. Zumal, wenn im ähnlichen Tenor der persönlichen Vorteilsannahme gleich noch Verbindungen zu Baku offenbar werden und zugleich viele Menschen in der Corona-Krise wund gerieben sind, weil sie einfach keine Einnahmequellen mehr haben.

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Der langjährige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl hatte seiner Partei durch schwarze Kassen Millionen an den Büchern vorbei verschafft. Persönlich bereicherte er sich daran nicht, aber er sicherte damit seine Machtbasis. Als das nach der für die CDU verlorenen Bundestagswahl 1998 aufflog, weigerte sich Kohl die Namen der Spender zu nennen, weil er ihnen sein Ehrenwort des Schweigens gegeben habe. Der Mann, der das Land 16 Jahre regiert hatte, stellte sein kriminelles Handeln also über das Gesetz.

Zurück blieben Spekulationen, ob es um Geldgeber aus der Industrie ging und Kohl käuflich war. Verwickelt in die Affäre, in der auch Spenden eines Waffenhändlers und Provisionszahlungen von Thyssenkrupp eine Rolle spielten, waren etwa Roland Koch, Manfred Kanther, Wolfgang Schäuble. Politiker aus Parlament und Regierung. Im Jahr 2000, als Angela Merkel die CDU übernahm, lag die Partei am Boden.

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Die Unionsfraktion hat die meisten Affärenfälle im Bundestag

In diesem Zustand findet der neue Vorsitzende Laschet die CDU jetzt nicht vor. Aber in der CDU-Zentrale herrscht wie anderswo Fassungslosigkeit über das, was gerade an Verstößen gegen Grundsätze für Volksvertreter zu erleben ist. Und da sind die Mitarbeiter im Konrad-Adenauer-Haus nur ein Spiegelbild der Unions-Anhänger unter den Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind wütend, richtig wütend.

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Maskenaffäre: Weiterer Beschuldigter und neue Durchsuchung
1:05 min
Die strafrechtlichen Ermittlungen wegen der Maskenaffäre im Fall Nüßlein weiten sich aus. Nun gibt es einen weiteren Beschuldigten.  © dpa

Wählerinnen und Wähler können bis September bei sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl prüfen, wem sie noch vertrauen in der Politik. Die Union hat mit Abstand die meisten Fälle in dieser Legislaturperiode im Bundestag, die nach Vetternwirtschaft und Vorteilsannahme aussehen. Darunter junge Politiker, die noch gar nicht lange dem Parlament angehören.

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Wenn die Fraktionsspitze nun aufräumen will, ist das ja schön. Aber diese Entschlossenheit entstand erst unter dem massiven Druck der Öffentlichkeit. Jetzt geht es gar nicht anders als hart durchzugreifen, um den Schaden zu begrenzen. Auch Laschet und CSU-Chef Markus Söder werden daran gemessen werden, wie sie in ihren Parteien durchgreifen und Vertrauen zurückgewinnen wollen. Das dürfte den Ausschlag geben, wer von beiden Kanzlerkandidat wird. Laschet wird nachlegen müssen. In der vorigen Woche wirkte er noch sehr zögerlich.

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