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Anti-Terror: EU-Staaten diskutieren einheitliche „Gefährder“-Kategorie

  • In Deutschland werden Personen, denen die Polizei eine politische motivierte Straftat von großer Bedeutung zutraut, als “Gefährder” eingestuft.
  • Auf EU-Ebene fehlt eine einheitliche Kategorie, die eine derartige Einschätzung einer nationalen Behörde aufgreift.
  • Am Freitag wollen die EU-Innenminister an einer einheitlicheren Gefährdungseinstufung arbeiten.
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Berlin/Brüssel. Um gewaltbereite Islamisten und andere Extremisten besser im Blick zu behalten, arbeiten die EU-Staaten an einer einheitlicheren Gefährdungseinstufung für diese Menschen in Europa. Das geht aus einem frühen Entwurf für die Beratungen der EU-Innenminister Anfang Dezember hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bereits an diesem Freitag wollen die Innenminister bei einer Videokonferenz eine gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen Terror verabschieden, die einige im Entwurf genannte Aspekte aufgreift.

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Einschätzung der nationalen Behörden

In dem Entwurf heißt es, bislang existiere neben der Kategorie des „Ausländischen Terrorkämpfers“ (Foreign Terrorist Fighter) keine spezielle gemeinsame Kategorie, um Informationen zu Menschen, von denen eine Terrorgefahr ausgehen könnte, entsprechend in europäischen Datenbanken zu speichern und anderen Staaten zugänglich zu machen.

Darüber hinaus sollten aber auch Informationen zu Menschen, von denen nach Einschätzung der nationalen Behörden eine ernsthafte Bedrohung von Terror oder gewaltbereitem Extremismus ausgehe, in die gemeinsamen europäischen Datenbanken eingepflegt werden. Es sei sehr wichtig, dass dies geschehe, falls keine rechtlichen oder operativen Erwägungen dagegen sprächen.

Deutscher “Gefährder”-Begriff

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Das lehnt sich an die von Sicherheitsbehörden hierzulande genutzte Kategorie des „Gefährders“ an - in dem Dokument wird der deutsche Begriff sogar genutzt. Als „Gefährder“ bezeichnet die deutsche Polizei Menschen, denen sie eine politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung zutraut - etwa einen Terroranschlag. Andere EU-Staaten benutzen andere Kategorien.

In Deutschland ist der „Gefährder“-Begriff nicht unumstritten, da es sich um eine Einschätzung der Polizei handelt, die Betroffenen aber oft noch keine Straftaten begangen haben.

Anlass für die Pläne für eine engere Zusammenarbeit ist eine Serie mutmaßlich islamistischer Terroranschlägen in Europa.

RND/dpa

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