Gefahr von rechts

  • In Sachsen-Anhalt droht nach der Landtagswahl im Juni Unregierbarkeit.
  • Für die Union wäre dies im Superwahljahr eine schwere Hypothek.
  • Denn dann wird es wieder um ihr Verhältnis zu Linken und zur AfD gehen.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

es ist ein Luxusproblem unter Demokraten, wer nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit wem eine Regierung bildet. In Sachsen-Anhalt drohen nach den Wahlen am 6. Juni hingegen Blockade und Unregierbarkeit.

Fast jeder vierte Wahlberechtigte plant nach aktuellen Umfragen sein Kreuz bei der AfD zu setzen. Und dabei geht es um einen der AfD-Landesverbände, die aus gutem Grund vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt wurden.

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Die Landtagswahlen dort dürften zur Nagelprobe für die demokratischen Parteien in Magdeburg werden – insbesondere für die CDU. Nach der Klärung der Kanzlerkandidatur ist Sachsen-Anhalt die nächste Fußangel, in der sich die Partei von Armin Laschet verfangen kann.

Für einen Kanzlerkandidaten der CDU könnten die Debatten um den Umgang der Christdemokraten mit der AfD sogar noch einmal unangenehmer werden als für einen CSU-Mann, der allein Dank seines Parteibuchs Distanz wahren kann.

Der Verfassungsschutz beobachtet inzwischen in mehreren Ländern die AfD – auch in Sachsen-Anhalt. Bundesweit darf sie vorerst nicht als Verdachtsfall eingestuft werden. © Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Zur Erinnerung: In Sachsen-Anhalt regiert eine mühsam zusammengehaltene Koalition aus Union, SPD und Grünen, die nach den Farben der Nationalflagge des afrikanischen Staates den Beinamen Kenia trägt. Dieses Bündnis wäre Ende vergangenen Jahres beinahe im Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren auseinander gebrochen. Am Ende bäumte sich Ministerpräsident Reiner Haseloff auf.

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Er verhinderte eine Abstimmung im Landtag über den geänderten Rundfunktstaatsvertrag, auch um ein gemeinsames Votum von AfD und Teilen der CDU gegen die Gebührenerhöhung im Landtag zu verhindern.

Zudem entließ er seinen Parteifreund und Innenminister Holger Stahlknecht, der in der Landes-CDU treibende Kraft gegen die Gebührenerhöhung war. Daraufhin legte Stahlknecht auch den Landesvorsitz der CDU nieder. Dieser Sieg im Machtkampf ging an den 67-jährigen Landesvater Haseloff, dessen Distanz zur AfD über jeden Zweifel erhaben ist.

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Doch spätestens nach der Wahl in Sachsen-Anhalt werden die Gräben wieder aufbrechen. Die jüngste Umfrage aus Sachsen-Anhalt stammt von Ende Januar. Damals lag die CDU noch bei 30 und die AfD bei 23 Prozent. Seitdem hat die Union bundesweit erheblich an Rückhalt verloren.

Sachsen-Anhalt droht also aus zwei Gründen eine äußerst schwierige Regierungsbildung: Das Verhältnis zwischen Union, SPD und Grünen ist zerrüttet. Selbst wenn die Parteien noch gemeinsam auf eine Mehrheit kommen sollten, gilt ein Weiter-so als zweifelhaft.

Sollte es für das Kenia-Bündnis nicht mehr reichen, wird sich in der CDU erneut die Streitfrage entzünden, ob man nicht doch mit den Linken paktieren muss, um eine vom Verfassungsschutz beobachtete AfD auf Distanz zu halten?

Ein Jahr nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mahnen Abgeordnete der Grünen mit einem Plakat, das die Gratulation Björn Höckes (AfD) an Thomas Kemmerich (FDP) zeigt. © Quelle: Michael Reichel/dpa

Nun geht es nur um das kleine Sachsen-Anhalt mit 2,2 Millionen Einwohnern. Aber auch kleine Länder können große politische Verwerfungen auslösen – wie zuletzt Thüringen im vergangenen Jahr, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von Union, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Thüringen hat seine nächste Landtagswahl auf den 26. September, das Datum der Bundestagswahl gelegt. Für die CDU im Superwahljahr ist das ein Vorteil – damit ist ein politischer Sprengsatz zumindest vorerst entschärft. Denn in Thüringen ist die Mehrheitsbildung unter Demokraten ähnlich schwierig wie in Sachsen-Anhalt.

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Wahlkampf–Deutsch: Was Politiker wirklich sagen

„Er sagte, ich soll friedlich sein“: Markus Söder (zugeschaltet) zitiert bei Markus Lanz (links) aus einer SMS von Armin Laschet. © Quelle: ZDF / Screenshot

Was dahinter steckt: Mit dem Brechen der Vertraulichkeit und dem Zitieren des Inhalts einer persönlichen SMS macht Söder das Gegenteil von dem, worum ihn Laschet gebeten hat. Die Bitte „friedlich“ zu sein, bezieht sich zwischen den Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur der Union darauf, öffentlich keinen Dissenz erkennen zu lassen. Söder missachtet die Bitte und macht auch noch nebenbei öffentlich, dass Laschet die Auftritte des CSU-Chefs offensichtlich fürchtet.

Wie die Demoskopen die Lage sehen

Das Verhältnis zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder ist derzeit so angespannt, weil an beiden Enden starke Kräfte Richtung Kanzlerkandidatur streben. Söder hat die Umfragewerte hinter sich. Laschet (noch) große Teile der in den Landesverbänden entscheidenden CDU-Funktionäre. Doch angesichts der enormen Unterschiede in den Beliebtheitswerten droht die Lage für Laschet zu kippen. Bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz stellt das Meinungsforschungsinstitut Forsa eine „deutliche Führung für Söder“ fest.

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Zugleich sieht Forsa-Chef Manfred Güllner SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz weit abgeschlagen. Seine Analyse finden Sie hier.

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Samstag wieder. Dann gibt meine Kollegin Kristina Dunz einen Ausblick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Maßnahmen.

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