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„Gefahr für unsere Demokratie ist klar“ – Trump-Anklage wohl noch vor Weihnachten

  • Die Demokraten im Kongress erhöhen das Tempo im Amtsenthebungsverfahren.
  • Der Präsident soll wegen Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses angeklagt werden.
  • Spätestens am 20. Dezember könnte das Repräsentantenhaus abstimmen.
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Washington. Zwei Monate lang hat der US-Kongress Zeugen befragt und Unterlagen gesichtet. Nun scheinen die Demokraten entschlossen, das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump noch vor Weihnachten im Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu stellen. Bei einer für 9 Uhr US-Zeit (15 Uhr MEZ) angesetzten Pressekonferenz wollen sie am heutigen Dienstag offenbar die konkreten Anklagepunkte präsentieren. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer US-Medien werfen die Demokraten dem Präsidenten Machtmissbrauch und die Behinderung der Arbeit des Kongresses vor.

Nach einer neunstündigen Anhörung des Justizausschusses hatte sich Parlamentssprecherin Nancy Pelosi am späten Montagabend mit den Vorsitzenden mehrerer Kongressausschüsse getroffen. Dabei soll die Strategie festgelegt worden sein. Angeblich soll der Justizausschuss die zwei Anklagepunkte am Donnerstag debattieren und abstimmen. Die Mehrheit gilt dort als sicher. Anschließend käme die Anklage spätestens am Freitag der nächsten Woche (20. Dezember) ins Plenum des Repräsentantenhauses, wo sie ebenfalls mit demokratischer Mehrheit beschlossen werden dürfte. Dann wäre Donald Trump nach Andrew Johnson im Jahre 1868 und Bill Clinton im Jahr 1998 der dritte US-Präsident der Geschichte, der einen Impeachment-Prozess durchstehen muss.

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Opposition sieht Gefahr im Verzuge

„Präsident Trump hat sich selbst über sein Land gestellt“, kritisierte Jerry Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses, am Montag. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump aus persönlichen politischen Interessen die Ukraine zu einer Schmutzkampagne gegen den demokratischen Präsidentschaftsfavoriten Joe Biden und damit zur Einmischung in die US-Wahlen nötigen wollte. Da im nächsten Jahr erneut Wahlen anstehen, sei Gefahr im Verzuge, begründete Nadler den Druck aufs Tempo. „Die Tatsachen sind klar. Die Gefahr für unsere Demokratie ist klar. Und unsere Pflicht ist klar“, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende.

Das sehen die Republikaner ganz anders. Sie haben während der Anhörung sämtliche Vorwürfe gegen Trump zurückgewiesen und sich vor den Präsidenten gestellt. Das lässt eine tatsächliche Amtsenthebung Trumps zunehmend unwahrscheinlich erscheinen. Das Urteil in dem anstehenden Impeachment-Prozess fällt nämlich der Senat, die andere Kammer des Kongresses. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Derzeit spricht daher viel dafür, dass es nach dem vorweihnachtlichen Votum des Repräsentantenhauses dann im Januar zum Verfahren im Senat kommt, dort am Ende aber die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Absetzung des Regierungschefs verfehlt wird. 20 republikanische Senatoren müssten das Lager wechseln.

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So funktioniert das Impeachment-Verfahren
1:33 min
Die Demokraten im US-Kongress haben ein formelles Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet.  © RND
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