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Bereits Hunderte Anzeigen und Verfahren wegen gefälschter Impfpässe

In deutlich mehr als 1000 Fällen von gefälschten Impfpässen ist die Berliner Polizei bereits aktiv geworden.

In deutlich mehr als 1000 Fällen von gefälschten Impfpässen ist die Berliner Polizei bereits aktiv geworden.

Berlin/ Magdeburg. In deutlich mehr als 1000 Fällen von gefälschten Impfpässen ist die Berliner Polizei bereits aktiv geworden. Bis zum 17. Dezember gingen 1100 Anzeigen wegen des Verdachts falscher Impfnachweise im zuständigen Kommissariat des Landeskriminalamts (LKA) ein.

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Das antwortete der Senat auf eine Anfrage der Linken. Die Bearbeitung der Anzeigen sei unterschiedlich weit fortgeschritten, hieß es. Anfang November waren im LKA erst 169 Anzeigen eingegangen.

Seit dem 24. November 2021 ist die Fälschung von Impfausweisen strafbar

Bis zum 23. November 2021 wurden die Anzeigen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung aufgenommen. Seit dem 24. November, nach einer Gesetzesänderung, geht es um den Paragrafen 275, der die Fälschung von amtlichen Ausweisen und Impfausweisen behandelt. Dort heißt es, „wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert“ oder sich einen derartigen Impfausweis beschaffe oder ihn verwahre, erhalte eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe.

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Gefragt wurde auch, ob Apotheker oder Pflegepersonal besonders aufgefallen seien bei der Herstellung und Verwendung gefälschter Impfpässe. Dazu lägen keine Erkenntnisse vor, so die Antwort.

Bekannt ist, dass über das Internet falsche Impfpässe mit Stempel und Unterschrift angeboten werden, wie ein Blick in einen bekannten Messengerdienst zeigt. Nach Angaben der Polizei sind digitale Nachweise in der Regel teurer als klassische Impfbücher. Bei der Kriminalpolizei gehen dazu anonyme Hinweise ein und auch viele Anzeigen von Apotheken, die bei Anträgen auf Digitalisierung Auffälligkeiten feststellen. Auch Ärzte melden sich bei der Polizei.

In Sachsen-Anhalt laufen Hunderte Verfahren

Wegen des Verdachts auf Impfpass-Fälschungen laufen auch in Sachsen-Anhalt hunderte Verfahren. Etwa 150 Fälle seien im vergangenen Jahr aufgenommen worden, teilte ein Sprecher das Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt mit. Dazu gehörte größtenteils die Nutzung gefälschter Impfpässe. Hinzu kamen Fälle, bei denen die Pässe hergestellt, verkauft oder im Internet angeboten würden.

„Eine steigende Tendenz lässt sich aus den Zahlen leicht ablesen“, sagte der LKA-Sprecher. Zum Jahresende seien vermehrt solche Vergehen festgestellt worden. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Fallzahlen schnell sinken würden, führte der Sprecher aus. Tendenziell sei eher mit einer Zunahme der Delikte zu rechnen.

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Da in den Apotheken täglich gefälschte Impfnachweise vorgelegt würden, um an ein digitales Zertifikat zu kommen, fielen besonders hier Fälschungen auf. Ob der zunehmenden Gereiztheit und Gewaltbereitschaft einiger Menschen sei laut LKA eine „gewisse Zurückhaltung“ bei den Apothekern gegenüber den Kunden nur verständlich. Es sei einfach zu fordern, beim Feststellen eines vermeintlichen Betruges mit einer Anzeige bei der Polizei zu reagieren. „Aber das funktioniert nur in der Theorie“, betonte der Sprecher.

RND/dpa

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