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Flaggenverbot in 15 Zonen

Polizei rollt Ukraine-Flaggen vor Sowjet-Denkmal ein

Ausgebreitete Flagge vor Sowjetischem Ehrenmal im Berliner Tiergarten

Am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten musste die Polizei bei Gedenkveranstaltungen zum Sieg über Nazi-Deutschland mehrmals Nationalsymbole der Ukraine entfernen. Diese sind, ebenso wie russische Zeichen, an diesem Tag in 15 ausgewählten Zonen in der Hauptstadt verboten. Einige Personen hielten sich allerdings nicht an diese Regel und rollten meterlange ukrainische Flaggen aus. Die Polizei hat das unterbunden.

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Eine andere Person verteilte ukrainische Papierflaggen, die die Polizei aber rasch wieder einsammelte. Der Mann wurde demnach von den Beamten von der Veranstaltung weggeführt. Ein Polizeisprecher äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

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Botschafter legt unter Rufen Kranz nieder

Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk war vor Ort und legte einen Kranz nieder. Mehrere Hundert Menschen waren zum Mahnmal gekommen. Einige von ihnen skandierten bei der Kranzniederlegung des Botschafters „Melnyk raus“. Andere Teilnehmende begannen daraufhin mit ukrainischen Sprechchören. Viele trugen blaue und gelbe Kleidungsstücke – die Nationalfarben der Ukraine.

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8. Mai 2022, Berlin: Andrij Melnyk (M.), Botschafter der Ukraine in Deutschland, und seine Frau Svitlana Melnyk stehen bei einer Gedenkveranstaltung vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten.

8. Mai 2022, Berlin: Andrij Melnyk (M.), Botschafter der Ukraine in Deutschland, und seine Frau Svitlana Melnyk stehen bei einer Gedenkveranstaltung vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten.

Die Polizei hatte anlässlich des Gedenkens an das Weltkriegsende in Europa vor 77 Jahren am Sonntag und am Montag in Berlin für 15 Gedenkorte Auflagen erlassen, unter anderem ein Verbot von russischen und ukrainischen Fahnen. Ausgenommen von dem Verbot waren unter anderem Diplomatinnen und Diplomaten sowie Veteranen des Weltkriegs.

Melnyk reagierte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) empört auf dieses Verbot. „Wir sind geschockt, dass die Berliner Polizei das Tragen von Fahnen mit ukrainischem Bezug am 8. und 9. Mai verboten hat“, sagte er am Freitag. „Das ist eine Ohrfeige an die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes.“ Mit seiner Kritik habe Melnyk sich erhofft, das Verbot möglicherweise noch kippen zu können, doch der Berliner Senat blieb bei seiner Entscheidung.

Faeser: Polizei geht gegen Kriegsverherrlichungen vor

Generell wurden die Polizei und die Sicherheit anlässlich der Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen verstärkt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legte der Polizei zusätzlich scharfe Auflagen auf, um Kriegspropaganda und Kriegsverherrlichungen zu unterbinden. „Ich bin der Polizei sehr dankbar, dass sie am 8. und 9. Mai mit sehr starken Kräften im Einsatz ist, um Aktionen zu verhindern, die den russischen Angriffskrieg und die russischen Kriegsverbrechen verherrlichen“, sagte Faeser dem RND.

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RND/dpa/sf

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