• Startseite
  • Politik
  • GDL-Streik juristisch nicht zu stoppen: Gericht weist Berufung der Bahn ab

GDL-Streik juristisch nicht zu stoppen: Gericht weist Berufung der Bahn ab

  • Der Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GDL geht weiter.
  • Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat in zweiter Instanz eine eine von der Deutschen Bahn beantragte einstweilige Verfügung gegen die GDL abgelehnt.
  • Der DB-Personalvorstand sprach von einem „Bärendienst“ an der Tarifautonomie.
Anzeige
Anzeige

Frankfurt/Main. Die Lokführer sind bei ihrem Bahnstreik derzeit mit juristischen Mitteln nicht zu stoppen. Die Bahn scheiterte auch in der zweiten Instanz der Arbeitsgerichte.

Bahnkunden müssen sich auch in den nächsten Tagen auf Behinderungen durch den Lokführerstreik einrichten. Die Deutsche Bahn scheiterte am Freitag auch im zweiten Anlauf, den Arbeitskampf mit juristischen Mitteln zu unterbinden. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt lehnte in zweiter Instanz eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab.

Anzeige

Die DB bedauerte die Entscheidung. In einer Mitteilung hieß wurde DB-Personalvorstand Martin Seiler zitiert: „Wir haben im Interesse unserer Kunden alles unternommen, damit die GDL ihre Blockade der Tarifverhandlungen aufgibt.“ Man sei in Sorge, dass die aktuelle Tarifrunde der Tarifautonomie in Deutschland einen Bärendienst erweise. „Statt zu verhandeln, versucht die GDL ein Tarif-Diktat durchzusetzen.“

Anzeige

Die Parteien stritten insbesondere um eine Klausel, mit der die GDL ihre Tarifverträge auch für Mitglieder durchsetzen will, die in Betrieben arbeiten, in denen eigentlich die Konkurrenzgewerkschaft EVG in der Mehrheit ist. Nach Auffassung des Gerichts müsse diese Klausel leerlaufen, mache aber nicht den gesamten Streikaufruf unwirksam. Die Kammer prüfte auch, ob die Lokführer einen illegalen Unterstützungsstreik für die anderen Bahn-Beschäftigten leisten.

Schon am Vortag hatte das Arbeitsgericht befunden, dass die Streikziele der Gewerkschaft rechtmäßig sind. Die Bahn hatte den erneuten Gang vors Gericht mit den schweren Auswirkungen des Ausstandes begründet. „Egal wie das jetzt heute ausgeht, wir müssen das versuchen“, hatte Bahn-Sprecher Achim Stauß im ARD-„Morgenmagazin“ erklärt. „Denn dieser Streik ist unsäglich, er ist völlig überzogen - auch in seiner Länge.“ Die GDL-Spitze müsse dringend ihre Blockadehaltung aufgeben.

Anzeige
Video
GDL-Chef Weselsky: „Streik wird durchgezogen“
1:35 min
Die Lokführergewerkschaft GDL hat trotz eines neuen Angebots der Deutschen Bahn ihren Streik im Personenverkehr wie geplant gestartet.  © Reuters

Streik geht weiter

Vorerst geht der Streik weiter: Im Regional- und S-Bahnverkehr sind rund 40 Prozent der Züge unterwegs, teilte der Konzern am Freitagmorgen mit. Aufgrund der unterschiedlichen Streikbeteiligung schwanke das Angebot regional: Stärkere Einschränkungen könne es - ähnlich wie bei den vergangenen Streiks - in den östlichen Bundesländern und einigen Metropolregionen geben.

Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter "Der Tag".

Für das Wochenende strebt die Bahn eine leichten Ausweitung des Fahrplanangebots im Fernverkehr an - von 25 auf 30 Prozent. Am Samstag und Sonntag sollen so auch Fernzüge zwischen Rostock, Berlin und Dresden unterwegs sein. Fest steht: Reisende müssen mit Einschränkungen und vollen Zügen rechnen. Kunden seien daher gut beraten, Reisen zu verschieben.

Ein verbessertes Angebot der Konzernleitung vom Mittwoch hatte die GDL zurückgewiesen, Verhandlungen abgelehnt und ihre dritte Streikrunde fortgesetzt. Die Gewerkschaft will, dass sämtliche Forderungen aus dem Mai erfüllt werden.

Anzeige

GDL-Vorsitzender hat Einwände gegen Tarifangebot

Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky wies das Bahn-Tarifangebot zurück, weil es nicht für alle GDL-Mitglieder gelten solle. Nach seiner Darstellung verlangt der Staatskonzern, den Geltungsbereich eines neuen Tarifvertrags wie bislang auf das Fahrpersonal zu begrenzen. „Damit wird klar erkennbar, dass die DB einem Teil der GDL-Mitglieder ihre verfassungsgemäßen Rechte entziehen will“, sagte der Gewerkschafter dem „Spiegel“. Damit drohe eine Spaltung der Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse.

Seit Donnerstagmorgen wird der Personenverkehr der Bahn bundesweit bestreikt. Der Ausstand begann am Mittwochnachmittag zunächst im Güterverkehr und soll nach fünf Tagen am Dienstagmorgen enden.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen