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Deutsche Bahn geht gerichtlich gegen GDL-Streik vor: Ergebnis noch am Donnerstag

  • Der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn spitzt sich zu.
  • Jetzt hat der Bahnkonzern am Arbeitsgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen den Streik eingereicht.
  • Noch am Donnerstag soll es eine Entscheidung geben.
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Berlin. Die Deutsche Bahn geht juristisch gegen den Streik der Lokomotivführergesellschaft GDL vor. Der Konzern hat am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf gestellt. Die Verhandlung über eine einstweilige Verfügung soll um 18.00 Uhr im Gerichtsgebäude beginnen, berichtete eine Sprecherin. GDL-Chef Claus Weselsky hatte zuvor das neue Angebot der Deutschen Bahn zurückgewiesen.

„Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall“, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler laut Mitteilung.

GDL-Chef Weselsky: „Der Streik geht weiter“

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Die GDL hatte in der Nacht trotz eines neuen Tarifangebotes der Bahn mit ihrem fünftägigen Streik im Personenverkehr begonnen. Dem Konzern zufolge gilt ein Ersatzfahrplan, mit dem etwa 25 Prozent der Fernzüge fahren sollen. Für den Regionalverkehr besteht demnach das Ziel, 40 Prozent des regulären Angebotes zu fahren. GDL-Chef Claus Weselsky wies die neue Offerte zurück. „Der Streik geht weiter.“

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GDL-Chef Weselsky: „Streik wird durchgezogen“
1:35 min
Die Lokführergewerkschaft GDL hat trotz eines neuen Angebots der Deutschen Bahn ihren Streik im Personenverkehr wie geplant gestartet.  © Reuters

Der Konzern verlangt aus Sicht des GDL-Chefs, den Geltungsbereich des Tarifvertrages zu beschränken, sodass er für neue Mitglieder nicht zur Anwendung kommt. „Die Zielsetzung des Bahnvorstands ist die Existenzvernichtung der GDL“, sagte Weselsky mehreren Medien. Das Angebot sei zudem weiter eine Nullrunde für 2021. Es gebe weder eine Corona-Prämie noch eine Lohnerhöhung in diesem Jahr.

Seiler erklärte: „Wir haben jetzt das dritte verbesserte Angebot vorgelegt – ohne dass die GDL ernsthaft mit uns in Verhandlungen eingetreten wäre.“ Auch den Vorschlag, mit Hilfe eines Schlichters oder Moderators nach einer Lösung zu suchen, habe die Gewerkschaft abgelehnt. Im Interesse der Kunden und Mitarbeitenden habe der Konzern nun handeln müssen und werde die Streiks deshalb rechtlich überprüfen lassen.

Das Vorgehen weckt Erinnerungen an den November 2014, als die GDL in zwei Instanzen der Arbeitsgerichte in Frankfurt siegte und die Gewerkschaft dann überraschend den Streik abbrach. Die Bahn hatte vor sieben Jahren vergeblich argumentiert, dass der Streik unverhältnismäßig hohen Schaden angerichtet habe.

Bahnstreiks gehen vorerst weiter

Auf die Frage, ob der angekündigte fünftägige Streik durchgezogen werde, sagte Weselsky, die Gewerkschaft sei grundsätzlich zu weiteren Verhandlungen bereit. Sobald es Ergebnisse gebe, sei die Gewerkschaft bereit, den Streik zu beenden. „Aber Bedingungen sollte niemand stellen.“

Der bundesweite Ausstand der Lokomotivführer im Personenverkehr hatte am Donnerstag um 2.00 Uhr begonnen. Die GDL-Mitglieder verlangen unter anderem eine Corona-Prämie von 600 Euro und 3,2 Prozent mehr Geld in zwei Stufen. Die Bahn will die Erhöhung nach den Corona-Verlusten über eine längere Zeit strecken.

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Sollte es in dem Tarifkonflikt keine Bewegung geben, müssen sich Bahnkunden bis kommende Woche Dienstag auf weitgehende Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr der Deutschen Bahn einstellen. Der Konzern hatte angekündigt, rund jeden vierten Fernverkehrszug fahren zu lassen.

RND/dpa

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