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Alles „kaputt gemacht“: Gauland wütet nach Störungen im Bundestag gegen AfD-Kollegen

  • Mehrere rechte Youtuber sind auf Einladung der AfD am Mittwoch in den Bundestag gelangt.
  • Eine Frau bedrängt und beleidigt sowohl Wirtschaftsminister Peter Altmaier als auch Ex-SPD-Chef Martin Schulz.
  • AfD-Fraktionschef Alexander Gauland ist sauer darüber – aus einem bestimmten Grund.
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Berlin. Alexander Gauland war außer sich vor Wut – auf seine eigenen AfD-Fraktionskollegen. Drei von ihnen hatten am Mittwoch in der aufgeheizten Debatte um das neue Infektionsschutzgesetz rechte Youtuber in den Bundestag gebracht. Sie filmten, bedrängten und beleidigten Abgeordnete rund um die entscheidende Abstimmung.

In der morgendlichen Besprechung der AfD-Fraktionsspitze sagte der Parteisenior und Fraktionschef nach RND-Informationen, dass dieses alles „kaputt gemacht“ hätte, das ganze Zusammenspiel zwischen Drinnen und Draußen. Drinnen, im Parlament, lieferte Gauland die Stichworte für die Demonstranten, sah eine „smarte Gesundheitsdiktatur“ aufziehen und bezeichnete den Polizeieinsatz als „Gewalt gegen nicht genehme Demonstranten“.

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Infektionsschutzgesetz: heftige Debatte im Bundestag
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Der Bundestag hat ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet.  © Reuters

Doch die drei Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Hansjörg Müller und Petr Bystron, die ohnehin gut mit den rechtsgewirkten „freien Medien“ kooperieren, holten das „Draußen“ ins Parlament. Müller legt gegenüber dem RND Wert auf die Feststellung, dass er von Gauland nicht namentlich gerügt wurde.

Auf Bystrons Liste stand die frühere Flüchtlingshelferin und jetzige rechte Aktivistin Rebecca Sommer. Sie war im Bundestag in Begleitung des AfD-nahen Youtubers Thorsten Schulte unterwegs, er war von Hemmelgarn eingeladen worden. Das bestätigt Schulte, der sich auf seinem Telegram-Kanal „Silberjunge“ nennt.

„Die männliche Stimme bin ich“, schreibt Schulte über ein Video, auf dem Sommer zu sehen ist, die wiederum Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der auf einen Aufzug wartet, aus nächster Nähe mit dem Handy filmt. „Möchte der Herr Altmaier nichts sagen?“, ist Schulte zu hören. „Er hat kein Gewissen, dieser Mann.“ Altmaier antwortet ruhig: „Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, und die wollen, dass ich heute zustimme.“

Vorfälle strafbar?

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Als der Minister in den Fahrstuhl steigt, beschimpft Sommer ihn unflätig, unter anderem als „aufgeblasenen kleinen Wannabe-(Möchtegern)-König“. Altmaier will nicht juristisch dagegen vorgehen, etwa mit einer Anzeige wegen Beleidigung, sagte er dem RND. Er plane nicht, Strafanzeige zu stellen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.

Am Donnerstag befasste sich der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorfällen. Laut einem Aktenvermerk, der dem RND vorliegt, werde geprüft, ob die Vorfälle strafbar waren. In Frage kommen Hausfriedensbruch, die Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans, Nötigung und Beleidigung. Ob Hausverbote ausgesprochen werden, werde ebenfalls geprüft. Die vier von der AfD eingeladenen Youtuber wurden schließlich von der hauseigenen Bundestagspolizei des Gebäudes verwiesen.

Unterdessen haben die SPD-Fraktion und die Union für Freitag eine Aktuelle Stunde zu den Störaktionen von Corona-Leugnern im Bundestag beantragt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider sagte kurz vor einer Ältestenratssitzung zu dem Thema am Donnerstag, bei den Vorfällen in und um die Sitzung am Vortag im Bundestag habe die AfD „erneut ihre anti-demokratische Fratze gezeigt“.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Hasselmann, nannte die Vorgänge „ungeheuerlich“ und die AfD den „verlängerten Arm der Rechten im Parlament.“ Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Gauland bedauerten das „inakzeptable Verhalten“ ihrer Gäste.

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Infektionsschutzgesetz verabschiedet – Proteste in Berlin
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Die Polizei löste während der Abstimmung im Bundestag eine Demonstration mit Tausenden Gegnern der Corona-Auflagen in Berlin auf.  © Reuters

Schulz sieht schweren Regelverstoß

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Auch der frühere SPD-Chef Martin Schulz wurde von Rebecca Sommer im Parlamentsgebäude angegangen. „Ich kam gerade aus dem Tunnel in den Reichstag, als da diese Frau mit laufender Handykamera stand“, berichtet Schulz im Gespräch mit dem RND. Zuerst habe er gedacht, es handele sich um eine Journalistin.

„Die Frage, wie ich abstimmen werde, habe ich deshalb ganz brav beantwortet und gesagt, dass ich dem Gesetz zustimmen werde“, berichtet Schulz. Danach sei eine Schimpfkanonade auf ihn niedergegangen. „Wie können Sie es wagen“, habe die Frau gerufen. Er habe dann entgegnet, dass sie erst mal ihre Maske richtig aufsetzen solle.

Dass die Protestiererin von einem AfD-Abgeordneten ins Parlament geschleust worden war, wertet Schulz als schweren Regelverstoß. „Ich kenne das bereits von den Rechtsextremisten im Europaparlament“, berichtet dessen früherer Präsident. „Das einzige Ziel dieser Parteien ist es, das Parlament von innen zu zerstören“, sagt Schulz. „Der Regelverstoß gehört für Parteien wie die AfD zur Strategie. Sie versuchen systematisch, rote Linien zu verschieben.“

Aus Schulz’ Sicht gibt es nur eine wirksame Gegenstrategie. „Demokraten müssen mit Macht dagegen halten“, fordert er. „Wer gegen die Geschäftsordnung des Parlamentes verstößt, muss hart sanktioniert werden“, fordert der Sozialdemokrat. „Der Regelbruch darf nicht zur Regel und er darf schon gar nicht gesellschaftsfähig werden.“

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