Streit auch innerhalb der Koalition

SPD-Chef wirft Habeck handwerkliche Fehler bei Gasumlage vor – Merz rechnet mit Scheitern

Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Berlin. Die geplante staatliche Gasumlage zur Stützung großer Energieimporteure sorgt auch in der Regierungskoalition für wachsende Spannungen. SPD-Chef Lars Klingbeil warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck handwerkliche Fehler vor und forderte statt „schöner Worte“ Korrekturen und eine Politik mit Substanz. Die Bundesregierung hatte Korrekturen bei der Gasumlage in Aussicht gestellt. Aus der Opposition sowie von Ökonomen und Wirtschaftsverbänden kommen aber weiter Forderungen nach einer Reform oder einem Verzicht auf die Umlage, die Privathaushalte und Industrie ab Oktober zahlen sollen.

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Die Umlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Kritisiert wird vor allem, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen. Dies gilt allerdings als juristisch kompliziert. Habeck hatte angekündigt, rechtssichere Möglichkeiten auszuloten, um „Trittbrettfahrer“ bei der Umlage wieder auszusortieren.

„Gasumlage darf nicht zu Extrarenditen bei Unternehmen führen“

Klingbeil sagte, zweifelsohne habe Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) einen interessanten Kommunikationsstil. „Und natürlich merken wir, dass das in der Öffentlichkeit gut ankommt“, sagte der SPD-Chef „Zeit online“. Am Ende zählten in der Politik aber nicht nur schöne Worte: „Es muss vor allem die Substanz stimmen. Daran werden wir gemessen.“ Deshalb sei es wichtig, die handwerklichen Fehler gemeinsam auszuräumen: „Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die in der Krise Milliarden verdient haben, noch Milliarden an Steuergeld kassieren.“

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte, „die finanzielle Lage eines Unternehmens ist derzeit völlig unberücksichtigt“. Die Umlage sollte aber nicht dazu führen, dass ein Unternehmen zusätzlich daran verdiene. Sie solle denen zugute kommen, die in eine schwierige wirtschaftliche Situation gekommen seien. „Auch die Frage nach der Systemrelevanz eines Unternehmens muss im Fokus der Bewertung stehen“. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte: „Wir müssen aufpassen, dass gut gemeinte Regelungen sich nicht ins Gegenteil verkehren.“ Es gehe jetzt darum, so viel Gas wie möglich einzusparen. Eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke würde in großem Umfang helfen, den Gasverbrauch in der Stromproduktion zu senken und die Preise am Strommarkt wieder nach unten zu bringen.

CDU-Chef Merz rechnet mit Niederlage Habecks bei Gasumlage

Aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz wird Habeck „den ersten richtig großen Fehler korrigieren müssen“. Er kritisierte, dass auch Firmen von der Gasumlage profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht: „Wenn der Staat einen Honigtopf auf dem Marktplatz aufstellt, dann dürfen Sie sich doch nicht darüber wundern, wenn drumherum die Türen aufgehen und alle bis zu den Oberarmen in diesem Topf stecken“, sagte Merz, der auch Unions-Fraktionschef im Bundestag ist.

FDP-Energieexperte Michael Kruse schlug in der „Rheinischen Post“ vor, den Kreis der Umlage-Empfänger so einzuschränken, dass nur Firmen Zahlungen beanspruchen können, die in eine Schieflage geraten sind und bei denen dies auch festgestellt worden ist.

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Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert, stärker die finanzielle Situation der Firmen und ihre Systemrelevanz zu berücksichtigen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nannten die IW-Ökonomen die Idee grundsätzlich richtig, die zusätzlichen Kosten der Gasbeschaffung über eine Umlage solidarisch aufzuteilen. Der Präsident des RWI-Leibniz-Institutes, Christoph Schmidt, plädierte in der „Rheinischen Post“ dafür, Unternehmen, die in extremen Schwierigkeiten stecken, gezielt zu stützen.

Der Linken-Co-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte, er habe „große Zweifel, ob Robert Habeck Krise kann“. Der Wirtschaftsminister entzaubere sich aktuell selbst. Ministersollten Krisen lösen und nicht schaffen. Der „Gasumlagenmurks“ gehöre politisch beerdigt und nicht überarbeitet.

Hofreiter will Gasumlage aufgeben – wäre „die einfachere Lösung“

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sprach sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dafür aus, die Gasumlage fallen zu lassen. Für eine Entlastung der Bürger sollte das Geld aus einer neu einzuführenden „Übergewinnsteuer“ verteilt werden. Auch Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, ist für einen Verzicht auf die Umlage. „Man sollte sie einstampfen, was soll dieser ganze Unsinn?“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es sei davon auszugehen, dass die Mehrwertsteuersenkung die Lasten durch die Umlage nicht vollständig ausgleiche.

Anton Hofreiter: „Die einfachere Lösung wäre, zu sagen, wir geben die Gasumlage auf“

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter schlägt im RND-Interview vor, die viel kritisierte Gasumlage fallen zu lassen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet weitere Belastungen. Zwar habe die Industrie im Juli rund 20 Prozent weniger Gas als im Vorjahresmonat verbraucht. Diese Einsparung sei aber weniger auf Effizienzsteigerungen oder die Umstellung auf andere Energieträger zurückzuführen, sondern vor allem Resultat gedrosselter Produktion infolge hoher Energiepreise, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem RND. Notfallzahlungen sollten verlängert und ausgeweitet werden. Bei der Gasumlage sollte überlegt werden, die Kosten direkt aus dem Staatshaushalt zu begleichen.

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Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnte vor einer weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen. Russlands Präsident Wladimir Putin sei mit seiner Ankündigung einer „technischen Wartung“ von Nord Stream 1 zum 31. August „Preistreiber Nummer eins“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn Putin nach derWartung den Gashahn weiter zudrehe, müssten entweder noch mehr als 20 Prozent eingespart oder es müsse noch mehr Gas von anderen Ländern aufgetrieben werden. Die Lage sei auch deshalb schwierig, weil ein „Viertel unserer Speicher, und dazu gehören ausgerechnet die größten, wie Rehden in Niedersachsen, trotz guter Fortschritte noch weit von den vorgeschriebenen Füllständen entfernt sind“, sagte Müller.

RND/dpa

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