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Reaktionen auf die Gasumlage

Bundesregierung sichert Entlastungen zu – Merz: Ampel setzt Vertrauen aufs Spiel

Ein Gaszähler mit Euromünze (Symbolbild). Die Höhe der Gasumlage ab Oktober wird 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen.

Ein Gaszähler mit Euromünze (Symbolbild). Die Höhe der Gasumlage ab Oktober wird 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen.

Die Bundesregierung hat angesichts der vorgesehenen Gasumlage erneut Entlastungen zugesichert. „Wenn die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres fällig wird, werden auch weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bereit sein“, sagte die stellvertretende Sprecherin Christiane Hoffmann am Montag. Die Koalition sei zu Vorschlägen dazu in der Diskussion. Die Regierung sehe, dass erhebliche Mehrbelastungen auf die Menschen zukämen.

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Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden ab Herbst deutlich mehr für Gas bezahlen. Die Höhe der Umlage wird bei etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde liegen. Mit ihr werden erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben. Bei einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden betragen die Mehrkosten rund 484 Euro im Jahr.

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Hoffmann erläuterte, dass die Höhe der Umlage im Rahmen zu liegen scheine, von dem die Bundesregierung ursprünglich ausgegangen sei. So habe Kanzler Olaf Scholz von mehreren Hundert Euro pro Haushalt an Mehrbelastungen gesprochen.

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Verbraucherschützer fordern Verschiebung der Gasumlage

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat eine Verschiebung der Gasumlage gefordert. Ohne Mehrwertsteuer liege die Mehrbelastung für einen Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bei der nun feststehenden Umlage bei 483,80 Euro jährlich, sagte die Verbandsvorsitzende Ramona Pop am Montag in Berlin.

Pop kritisierte, mehrere Fragen seien unklar. Nicht geklärt sei etwa, mit welchen Fristen die Energieversorgungsunternehmen die Umlage an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben. Auch müsse klar sein, dass der Staat nicht mit der Mehrwertsteuer an der Umlage mitverdient. Zu klären sei außerdem, welche Endverbrauchergruppen die Umlage tragen müssten.

„Die Bundesregierung muss die Einführung der Umlage verschieben, um die offenen Fragen zu klären und das dringend benötigte Hilfspaket zu beschließen“, forderte Pop mit Blick auf angekündigte weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Pop verlangte: „Solange die Koalition über weitere Entlastungsmaßnahmen streitet, soll die Umlage steuerfinanziert werden.“

CSU-Politiker Dobrindt nennt Gasumlage ohne Entlastung respektlos

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat scharf kritisiert, dass die Bundesregierung parallel zur Bekanntgabe der Gasumlage kein Entlastungsprogramm vorgestellt hat. „Die Gasumlagebelastung ohne gleichzeitiges Entlastungsprogramm zu präsentieren, ist respektlos“, sagte Dobrindt am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

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„Bei der Ampel herrscht Konfusion statt klarer Kurs: Mehrwertsteuerproblematik ungelöst, Rentnerberücksichtigung bei der Energiepauschale ungelöst, Energiekostenexplosion für mittlere und kleinere Einkommen ungelöst, aber Gasumlagebelastungen beschlossen“, bemängelte Dobrindt. „Die Ampel zeigt sich als die Koalition der schnellen Belastungen und des mangelnden Respekts.“ Nun sei dringend ein Entlastungspaket nötig. Sonst würden die Energiekosten für viele Familien zur Armutsfalle.

Friedrich Merz: Ampel-Regierung verspielt Vertrauen

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Ampel-Regierung wegen des Umgangs mit der Gasumlage. „In wenigen Tagen müssen nun 20 Millionen Gaskunden per Briefpost über eine Umlage informiert werden. Doch wegen der ungeklärten Frage, ob auf die Gasumlage Mehrwertsteuer gezahlt werden muss, steht die Höhe noch gar nicht fest“, sagte Merz am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sei „Chaos mit Ansage“. Der CDU-Politiker ergänzte: „Mit diesem Vorgehen verspielt die Ampel-Regierung jedes Vertrauen.“

Für private Haushalte und Betriebe sei nur eine Frage relevant: „Wie hoch fällt die Umlage für mich tatsächlich aus?“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. „19 Prozent Mehrwertsteuer zusätzlich oder nicht machen dabei einen beträchtlichen Unterschied aus.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „hätte die Mehrwertsteuer-Frage längst klären müssen, er trägt die Mitverantwortung für ein ordnungsgemäßes Verfahren in Brüssel“.

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„Der Kraftakt, der Stadtwerken und Energieversorgern jetzt innerhalb kürzester Zeit von der selbsternannten Fortschrittskoalition abverlangt wird, geht ohne Information über die Gesamtbelastung völlig ins Leere“, sagte Merz. Die Unionsfraktion habe die Bundesregierung vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energieausschusses des Bundestages auf dieses Problem erst aufmerksam gemacht. Seitdem sei offenbar nichts geschehen, um es zu lösen. Zudem seien weitere wichtige Fragen wie der Umgang mit Festverträgen und dem Fernwärme-Bezug weiterhin offen, sagte Merz.

Wohnungswirtschaft fordert Unterstützung von Unternehmen

Der Verband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat wegen der Gasumlage eine Unterstützung von finanziell stark belasteten Wohnungsunternehmen und Mieterhaushalten gefordert. „Durch die Gasumlage verschärft sich die finanzielle Belastung sowohl bei den sozial orientierten Wohnungsunternehmen als auch bei den Mieterhaushalten“, erklärte der Präsident des Verbandes GdW, Axel Gedaschko, am Montag in Berlin.

Die Umlage komme zu den ohnehin steigenden Gaspreisen noch hinzu. Zunächst seien die Wohnungsunternehmen unmittelbar betroffen. „Denn sie müssen die stark steigenden Kosten durch deutlich höhere Zahlungen an die Versorger jetzt schon vorfinanzieren.“ Einige sozial orientierte Wohnungsunternehmen brächten die hohen Vorauszahlungen bereits in akute finanzielle Schwierigkeiten. „Schritt eins müssen daher Bürgschaftsprogramme zur Sicherung der Liquidität von Wohnungsunternehmen sein, die ansonsten von einer Insolvenz gefährdet sind.“ Parallel müssten die Bürger entlastet werden. „Die vom Bundeskanzler angekündigte Wohngeldreform ist hierfür ein wichtiger Teilbaustein.“

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Forscher: Gasumlage belastet Industrie mit 5,7 Milliarden Euro

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet durch die Gasumlage mit Mehrkosten für die Industrie von 5,7 Milliarden Euro. Am stärksten betroffen seien energieintensive Grundstoffindustrien, erklärte IW-Energieexperte Thilo Schaefer am Montag. „Weil hier besonders viel Gas benötigt wird, auch als Rohstoff, wird die Gasumlage dort am härtesten zu spüren sein.“ Dazu zählten etwa die Chemie- und Metallindustrie und die Hersteller und Verarbeiter von Glas, Keramik, Steinen und Erden. „Alleine diese drei Branchen tragen mehr als die Hälfte der Mehrkosten.“

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Insbesondere die deutsche Chemie-Industrie sieht sich mit der geplanten Gasumlage stark belastet. Auf die Branche kämen zusätzliche Belastungen von mehr als 3 Milliarden Euro zu, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VCI, Wolfgang Große Entrup, am Montag. Die Maschinenbauer rechnen ebenfalls mit einer deutlichen Belastung durch die Gasumlage. „Bei den Gaspreisen gehen wir davon aus, dass wir mittelfristig im Vergleich zum Vorkrisenniveau mindestens eine Verdreifachung sehen werden.“, sagte Thilo Brodtmann.

Forderung nach Hilfen für schutzbedürftige Unternehmen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert von der Politik wegen der ab Herbst fälligen Gasumlage, besonders schutzbedürftige Unternehmen zu unterstützen. „Die Politik sollte sich überlegen, die Umlage über 2024 hinaus zeitlich zu strecken, denn die Kosten werden viele Unternehmen überfordern“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. „Dazu muss die Politik noch einmal über die Reduktion staatlicher Lasten auf den Energiebezug nachdenken.“ Die Bundesregierung solle außerdem schnell dafür sorgen, so viel Energie aus nicht-russischen Quellen bereitzustellen wie möglich.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag wies darauf hin, dass die Umlage die Gasbeschaffung ab Oktober für die Betriebe deutlich verteuere. „Das Gaspreisniveau hat damit nicht nur ein kritisches, sondern in vielen Fällen ein existenzgefährdendes Niveau erreicht“, erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian. „Die Wirtschaft braucht jetzt schnell Klarheit über die angekündigten Entlastungsmaßnahmen, sonst droht eine Kaskade an Betriebsschließungen und Produktionsstopps.“

Der Branchenverband VKU hatte zudem vor Liquiditätsproblemen von Stadtwerken gewarnt. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte am Montag in Berlin, grundsätzlich sei die Umlage ein richtiger Beitrag, damit die höheren Wiedereindeckungskosten der Importeure fair verteilt werden. Probleme gebe es mit Festpreisverträgen - dies betreffe rund ein Viertel aller Gaskunden in Deutschland - und bei der gasbetriebenen Fernwärme, bei denen die Weitergabe der Umlage nicht möglich sei. „Wenn Stadtwerke mit der Umlage belastet werden, müssen sie sie auch weitergeben können.“

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Linke ruft zu Protest gegen Gasumlage auf

Die Linke ruft Bürger zu Demonstrationen gegen die geplante Gasumlage auf die Straße. „Ich hatte Ihnen ja einen heißen Herbst der sozialen Proteste gegen die soziale Kälte der Bundesregierung angekündigt“, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Weil sich die Bundesregierung für einen unsozialen Kurs entschieden habe, „werden wir diesen Protest mit unterstützen, werden ihn da, wo wir können, auch mit organisieren“.

Zuvor hatte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, die Bürger in den ostdeutschen Ländern zu neuen Montagsdemos aufgerufen. Die Gasumlage sei ein „Schlag gegen den Osten“, weil dort Einkommen und Rücklagen geringer seien. „Die Menschen sollten sich wehren“, forderte Pellmann. „Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV.“

Linken-Chef Schirdewan plädierte abermals für einen Gaspreisdeckel: Ein Grundkontingent für Heizen, Kochen und Warmwasser solle allen Gaskunden zu einem Fixpreis zur Verfügung gestellt werden. Nur zusätzlicher Verbrauch würde mehr kosten.

Bovenschulte: Übergewinnsteuer zur Entlastung von Gasumlage nutzen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich währenddessen dafür ausgesprochen, den meisten Menschen die Kosten durch die neue Gasumlage komplett zu ersetzen. „Der Staat steht nun in der Pflicht, mittlere und niedrige Einkommen vollständig von den Kosten der Umlage zu entlasten“, schrieb der SPD-Politiker kurz vor der Bekanntgabe der Höhe der Gasumlage am Montag in sozialen Medien. Dafür sollten „Zufallsgewinne von Energiekonzernen mit einer Übergewinnsteuer“ abgeschöpft werden.

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Im Deutschlandfunk hatte Bovenschulte die Gasumlage zuvor als „ganz bittere Pille“ bezeichnet, an der aber kein Weg vorbei führe, wenn man nicht die Energieversorgung insgesamt gefährden wolle. Die Umlage sei jedoch eine „massive Belastung für alle Gaskunden“. Der Staat sei daher in der Pflicht, für Entlastung zu sorgen. „Wenn wir auf der einen Seite Unternehmen retten, weil sie ohne eigenes Verschulden in Not geraten sind, dann müssen wir auf der anderen Seite denjenigen Unternehmen, die ohne eigene Leistung riesige Gewinne machen, diese Gewinne auch abschöpfen, damit wir die zur Unterstützung der Menschen, die jetzt massiv belastet sind, einsetzen können“, sagte Bovenschulte in dem Radiointerview.

Klöckner: Gasumlage notwendig, aber falsch umgesetzt

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, hat die Gasumlage als „notwendig, aber falsch umgesetzt“ bezeichnet. „Es wurde zu spät entdeckt, dass die Gasumlage mehrwertsteuerpflichtig ist“, sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin. Die Mehrwertsteuerbefreiung müsse erst im EU-Rat einstimmig beschlossen werden, die Genehmigung dafür könne bis zu acht Monate dauern.

„Hier haben (Wirtschaftsminister Robert) Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian) Lindner (FDP) geschlafen. Denn man hätte die Umlage auch so ausgestalten können, dass sie nicht mehrwertsteuerpflichtig wird“, erklärte Klöckner. Auch für Unternehmen, die auf Gas angewiesen seien, bedeute die Umlage Milliardenmehrkosten, sagte Klöckner. Hinzu kämen stark gestiegene Gas- und Stromkosten. „Wir müssen aufpassen, dass nicht Arbeitsplätze in Gefahr geraten.“ Die CDU-Politikerin forderte weitere Entlastungen bei den Energiepreisen, die Verlängerung der Laufzeiten der drei in Deutschland noch betriebenen Atomkraftwerke und stärkere Anreize zum Energiesparen.

Gasbranche: Staat soll bei Gasumlage auf Mehrwertsteuer verzichten

Auch die deutsche Gasbranche hofft, dass der Staat darauf verzichtet, auf die künftige Gasumlage die Mehrwertsteuer zu erheben. Außerdem sollte der Bund auf Energieprodukte „für einen begrenzten Zeitraum den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent“ statt 19 Prozent anwenden, sagte der Vorstand des Branchenverbands Zukunft Gas, Timm Kehler, am Montag laut einer Mitteilung. „Der Staat sollte keine Windfall-Profits aus den extremen Energiepreisen ziehen“, fügte er hinzu.

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Verdi-Chef warnt vor Existenznot durch Gasumlage

Viele Menschen mit niedrigem Einkommen könnten nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi durch die ab Herbst fällige Gasumlage in existenzielle Schwierigkeiten geraten. „Die Bundesregierung ist gefordert, ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das die Menschen vor Energiearmut schützt“, sagte der Vorsitzende Frank Werneke in einer Mitteilung am Montag.

„Das Herumschrauben am Einkommenssteuertarif ist dafür keine Lösung, wir brauchen vielmehr eine schnelle und wirksame Entlastung insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.“ Er fordere einen Gaspreisdeckel für den normalen Verbrauch. Die Kosten hierfür müssten auf dem Niveau von 2021 gedeckelt und für die Energieversorger ausgeglichen werden.

Der Deutsche Städtetag hatte vorgeschlagen, die ab Herbst fällige Gasumlage für die Kunden über längere Zeit strecken. „Die Umlage ist der richtige Weg: Sie hilft zu verhindern, dass die Lieferkette zusammenbricht“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Montag laut Mitteilung. „Aber sie darf die Menschen nicht weiter verunsichern oder überfordern, sondern muss verlässlich sein.“ Daher solle die Umlage über einen längeren Zeitraum gestreckt und nicht alle drei Monate geändert werden. Weitere Preissteigerungen müssten durch Zuschüsse des Bundes abgefedert werden.

RND/dpa

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