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Gasumlage und Übergewinnsteuer

„Selbst für ausgemachte Kapitalisten unanständig“ – Wissenschaftler Harald Lesch spricht bei Markus Lanz Klartext

Harald Lesch hat den Auftakt gemacht. Bis Mitte Februar folgen wöchentlich weitere Vorträge zum Thema Ursprung.

Wissenschaftler Harald Lesch äußerte sich bei Markus Lanz kritisch zu den Geschäften der Mineralölkonzerne (Archivbild).

Berlin. Gasumlage und Übergewinnsteuer wurden am Mittwoch bei „Markus Lanz“ vehement diskutiert. Insbesondere Wissenschaftler Harald Lesch sprach Klartext. Marie-Agnes Strack-Zimmermanns Aussagen zu Übergewinnen ließen ihn „ziemlich sprachlos“ zurück. Es folgte eine Anklage an die Mineralölkonzerne.

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„PR-Stunt“, „politisches Kalkül“, oder gar ein „Taschenspieler-Trick“? Wohlwollende Worte für Christian Lindner fanden am Mittwochabend weder „Welt“-Journalist Robin Alexander, noch Astrophysiker Harald Lesch oder Gastgeber Markus Lanz. Dass der Bundesfinanzminister noch am Montag einen möglichen Mehrwertsteuer-Erlass bezüglich der Gasumlage angekündigt hatte und bereits am darauffolgenden Dienstag erklärte, Brüssel habe seiner Bitte eine Absage erteilt, sorgte im ZDF-Talk für Unmut - außer bei einer: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nahm die Rhetorik ihres Parteivorsitzenden vehement in Schutz.

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So ließ die FDP-Frau Alexanders Behauptung, Lindners PR-Masche sei aufgeflogen, nicht gelten: „Das ist jetzt wirklich Selbstbefriedigung, dass Sie meinen, Sie hätten ihn bei irgendwas erwischt!“ Diesen Vorwurf wies der stellvertretende Chefredakteur der „Welt“ jedoch klar von sich: „Es ist keine ehrliche Kommunikation, wenn eine Regierung montags sagt, ihr müsst diese Mehrwertsteuer vielleicht nicht bezahlen und dienstags sagt: ‚Oh, Pech, ihr müsst die doch bezahlen, Brüssel ist schuld‘.“

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„Es gibt keinen Übergewinn, es gibt nur einen Gewinn“

Auch Lanz nahm die FDP - in Form von Strack-Zimmermann - in die Mangel. „Kommen Sie aus dem Grinsen noch heraus, wenn man sieht, wie Sie diese Ampel vor sich hertreiben?“, fragt er die Verteidigungspolitikerin. Die hingegen war sich nicht sicher, ob sie „die Frage richtig verstanden“ habe. Schließlich sei etwa die Gasumlage ein Beschluss der gesamten Regierung, nicht allein ihrer Partei, so Strack-Zimmermann. Auch das klare Nein zu einer möglichen Entlastung durch eine Übergewinnsteuer sei nicht rein parteipolitisch. „Es gibt keinen Übergewinn, es gibt nur einen Gewinn“, befand die FDP-Politikerin und wies darauf hin, dass auf höhere Gewinne auch progressiv höhere Steuern fällig würden.

„Harald Lesch trinkt sein Bier noch zu Ende und sagt dann, was er darüber denkt“, kündigte Markus Lanz an dieser Stelle an. Das ließ sich der Wissenschaftler nicht zweimal sagen - und wandte sich nach einem großen Schluck an Strack-Zimmermann: „Ich bin ehrlich gesagt ziemlich sprachlos. Die Erdölkonzerne haben ihre Gewinne ver-x-facht, was selbst für ausgemachte Kapitalisten unanständig ist.“ Zudem handle es sich um „schlechte Gewinne“, da die Summen durch die Verwendung fossiler Ressourcen erwirtschaftet worden seien. Die Unterscheidung zwischen Übergewinnen und Gewinnen halte er für sinnlos. „Wir müssen an das Geld ran, denn wir brauchen es woanders. Ganz egal, wie die Begrifflichkeiten sind.“

Lesch: Über den Klimawandel wird nicht genug geredet

Auch in puncto Energiewende fand Lesch klare Worte. „Wir reden nicht genug über die Katastrophe“, mahnte der Wissenschaftsmoderator. „Unser Geschäftsmodell war möglichst billige Energie und jetzt stehen wir hier und merken: Das wird nie wieder so werden. Es wird nie wieder so billige Energie geben.“ Vor allem bei fossilen Ressourcen sei künftig grundsätzlich mit hohen Preisen zu rechnen. Auch deshalb wies Lesch auf eine seiner Ansicht nach nicht ausreichend ausgeschöpfte Möglichkeit hin: „Die größte Energiequelle im Land aktivieren wir noch nicht richtig - nämlich Energie zu sparen!“

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Der bislang von Hitzewellen geprägte Sommer 2022 werde den Deutschen in den kommenden Jahren als „angenehmer“ Sommer in Erinnerung bleiben. „Der Klimawandel ist auch bei uns angekommen“, betonte Lesch. Aus diesem Grund sei es nun an der Zeit, alle klimaschonenden Optionen zu nutzen - unter anderem auch Fotovoltaik. Er schlug vor, alle Dächer in Deutschland einzudecken, darunter auch Kirchen. Das sei zwar derzeit nicht überall problemlos durchführbar, wäre aber „ein Zeichen, dass wir tatsächlich mal anfangen, die Energiewende wirklich ernstzunehmen“.

RND/Teleschau

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