Landshut. Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise hält Grünen-Chef Omid Nouripour nach dem aktuell geplanten Paket weitere finanzielle Entlastungen für nötig. Konkret fordert er eine Begrenzung nicht nur des Strom-, sondern auch des Gaspreises.

Nach den drei Entlastungspaketen „werden noch weitere folgen müssen“, sagte Nouripour am Sonntag auf einem Parteitag der bayerischen Grünen in Landshut. So werde man Rettungsschirme für energieintensive, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen brauchen. Und auch sonst müsse man noch „mehr machen“. „Der Strompreisdeckel wird kommen“, sagte er. „Aber wir brauchen natürlich auch einen Gaspreisdeckel.“ Das sei kompliziert, erklärte er - aber man müsse dies angehen.

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Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang forderte einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf. „Die Preise müssen runter“, sagte Lang dem „Tagesspiegel“. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Zeitung: „Wir brauchen jetzt schleunigst zwei Dinge: Ein höheres Angebot an verfügbarer Energie und eine Begrenzung der Preise auf Strom und Gas.“ Dürr verwies auf den von Finanzminister Christian Lindner eingesetzten „Arbeitsstab Gaspreisbremse“. „Im Gegenzug erwarten wir jetzt aber auch, dass sich die Grünen bei der Frage der Kernenergie endlich bewegen“, mahnte Dürr.

Nouripour betonte, der kommende Winter müsse ein „Winter der Solidarität werden“. Dazu brauche es aber weitere Entlastungen. Längere Atomlaufzeiten lehnte der Grünen-Chef entschieden ab. Man werde den Atomausstieg „sicher nicht aufgeben“. Man müsse jetzt aber über den Winter kommen, dafür sei eine Einsatzreserve einzelner Meiler geplant - dies aber nur aus Gründen der Netzstabilität.

Dass dies überhaupt nötig sei, dafür machte Nouripour die CSU unter Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder verantwortlich. Die CSU sei es, die den Ausbau der erneuerbaren Energien, von Netzen und Trassen verzögert und hinausgezögert habe. Das sei nun das Problem.

Söder sprach sich am Sonntag nicht nur für die Begrenzung der Gas-, sondern auch der Spritpreise aus. Es brauche zusätzliche Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger, sagte der CSU-Vorsitzende auf einer Landesversammlung der Jungen Union (JU) in Augsburg. Dazu brauche es einen „Deckel“ für den Gaspreis, und eine Begrenzung auch beim Sprit. „Warum können es die anderen Länder, und warum kann es Deutschland nicht?“, fragte er.

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Abgesehen davon sagte Söder, es brauche nun kein Klein-Klein, sondern, einen „richtigen, vernünftigen Rettungsschirm“. „Schnell, direkt, praktisch“, sagte er. Konkret sprach sich Söder zudem für einen Rettungsschirm auch für Stadtwerke und Sozialeinrichtungen aus. Die Grünen seien eine „Schönwetterpartei“, sagte Söder und fügte hinzu: „Gott bewahre uns vor grünen Ministerpräsidenten in Bayern.“

Konkret warf der bayerische Ministerpräsident insbesondere Habeck ein völlig unzureichendes Krisenmanagement vor. Zudem hielt Söder dem Grünen-Minister vor, das Einmaleins der Ökonomie nicht zu beherrschen. „Eigentlich müsste ein solcher Minister ausgetauscht werden“, sagte Söder. Das quittierten die JU-Delegierten in Augsburg mit „Habeck raus“-Rufen.

Die Berliner Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Paket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise im geschätzten Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet auch Geld für ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in einer Preisspanne von 49 bis 69 Euro im Monat an - wenn die Länder dies mitfinanzieren. Über die Finanzierung des Paktes gibt es aber noch Streit zwischen Bund und Ländern. Um die Länder einzubinden und Lösungen zu suchen, kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zusammen.

RND/dpa