Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Ampelkoalition zu einer schnellen Umsetzung und Nachbesserung der Expertenvorschläge zur Abfederung der hohen Gaspreise auf. Die Gaspreisbremse sei zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen „zwingend notwendig“, reiche aber nicht aus, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Nötig sei auch eine Regelung für den Strompreis. Außerdem gelte: „Es darf jetzt zu keinen neuen Ungerechtigkeiten führen.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte, die zweite Stufe komme sehr nah an das heran, was die Union schon im Frühsommer formuliert habe. Sie hätte schon jetzt kommen können, „wenn die Bundesregierung nicht ein Vierteljahr im Sommer damit verplempert hätte, ihre ganze Kraft in eine Gasumlage zu stecken, die dann am Ende Gott sei Dank doch nicht gekommen ist“.

Sie legten am Montag ihren Plan für eine Gaspreisbremse vor (v. l.): Michael Vassiliadis (Industriegewerkschaft Bergbau Chemie, Energie), Veronika Grimm (Sachverständigenrat der Bundesregierung) und Siegfried Russwurm (Bundesverband der Deutschen Industrie).

© Quelle: Britta Pedersen (dpa)

Expertenkommission: Einmalzahlung im Dezember und Gaspreisbremse ab März

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Für Letztere soll es ein Grundkontingent von 12 Cent pro Kilowattstunde geben – und zwar für 80 Prozent des Verbrauchs, der der Abschlagszahlung aus dem September zugrunde liegt. Oberhalb dieser Menge soll der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis gelten.

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Dobrindt: Einmalzahlung viel zu niedrig

Der CDU-Politiker Frei monierte, dass in der zweiten Stufe Öl und Pellets unberücksichtigt blieben, deren Preise auch enorm gestiegen sei. Dobrindt nannte die Einmalzahlung viel zu niedrig. Wenn die eigentliche Gaspreisbremse im Frühjahr greife, sei die Heizperiode vorbei. „Dieser eine Monat Entlastung für die komplette Heizperiode ist eindeutig zu kurz gegriffen.“ Am besten wäre es, die Gaspreisbremse früher wirken zu lassen.

Zudem hätten manche Gaskunden im September noch gar keine höheren Abschlagszahlungen gehabt, weil die Bescheide erst im Oktober oder November kämen. Sie erhielten damit eine niedrigere Entlastung, obwohl sie im Winter den gleichen Kostendruck hätten, so Dobrindt.

Grünen-Fraktion will bei Gaspreisbremse nachbessern

Auch die Grünen im Bundestag sehen Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen der Expertenkommission. Es sei gut, dass ein Basisverbrauch an Gas für Haushalte ab März mit Staatsgeld subventioniert werden sollte, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. „Hier werden wir Grünen schauen, ob es uns im parlamentarischen Verfahren gelingt, auch noch zusätzliche und sozial gerechte Vorschläge mit einzubauen“, kündigte sie an.

Als Beispiel nannte Dröge eine Obergrenze, die dafür sorgen solle, dass „Menschen, die in sehr, sehr großen Häusern wohnen, einen sehr hohen Verbrauch haben, dann nicht so stark entlastet werden wie die Menschen, die in den kleinen Wohnungen leben“. Eine solche Obergrenze hatte auch die Expertenkommission ins Spiel gebracht, ohne allerdings Details zu nennen.

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Über die Ideen müssen nun die Bundesregierung und dann der Bundestag befinden. „Ich habe die Erwartung, dass diese Regierung sich so schnell einigt, dass wir auch in diesem Jahr zu Auszahlungen kommen werden“, sagte Dröge zum Zeitplan.

Die Grünen-Fraktion mache sich zudem für eine Aufstockung der Mittel im Bundeshaushalt für die energetische Sanierung von Gebäuden stark, sagte Dröge. Zudem brauche es Mindeststandards für die am schlechtesten sanierten Gebäude.

SPD-Fraktionsvize sieht offene soziale Fragen

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht beim Vorschlag der Expertenkommission zur Entlastung der Gaskunden noch offene soziale Fragen – dabei geht es vor allem um die Übergangszeit bis zum Wirken der Gaspreisbremse. Miersch sagte am Dienstag vor Journalisten in Berlin, die vorgeschlagene Einmalzahlung im Dezember sei ein wichtiger Schritt. Man werde sich aber anschauen müssen, was im Januar und Februar passiere.

Der SPD-Politiker sagte, ihm sei sehr wichtig, dass juristisch geprüft werde, ob die Höhe von Abschlagszahlungen, die nun teilweise festgestellt werde, überhaupt noch gerechtfertigt sei, angesichts der gedeckelten Preise ab März 2023 bis April 2024. „Deswegen sind das offene Fragen, weil wir sehr wohl auch als Sozialdemokratie natürlich diesen Übergang im Blick haben.“

Der SPD-Politiker forderte außerdem die Bundesregierung zu Tempo bei der Umsetzung der Kommissionsvorschläge auf. Gesetzesentwürfe müssten noch im Oktober vorliegen, damit auch die Versorger sehr schnell Planungssicherheit hätten. Miersch sagte weiter, die Ergebnisse der Kommission seien dazu geeignet, den Menschen in Deutschland und auch der Wirtschaft Sicherheit zu geben.

RND/nis mit dpa