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Deutscher Alleingang sei unsolidarisch

Draghi kritisiert deutsche Gaspreisbremse scharf

Mario Draghi, Italiens Ministerpräsident

Mario Draghi, Italiens Ministerpräsident

Rom. Bei der Bekämpfung der Energiekrise müsse Europa einig bleiben und „ungerechtfertigte und gefährliche Verzerrungen des Binnenmarkts vermeiden“, kommentierte Draghi am Donnerstagabend den Beschluss der deutschen Regierung, zur Senkung der Energiepreise in Deutschland 200 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

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Angesichts der gemeinsamen Bedrohungen seien Alleingänge, bei denen die Mitgliedsstaaten „je nach der Größe ihres finanziellen Spielraums“ Maßnahmen beschließen, der falsche Weg. „An den kommenden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs müssen wir uns stattdessen geschlossen, entschieden und solidarisch zeigen – genau so, wie wir das bei der Unterstützung der Ukraine sind“, betonte Draghi.

Das sind deutliche Worte des scheidenden italienischen Ministerpräsidenten – aber sein Ärger hat sich schon länger aufgestaut: Draghi fordert seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine einen gemeinsamen Gaspreisdeckel aller EU-Staaten und ist bisher von Berlin stets ausgebremst worden. In den Augen des ehemaligen EZB-Präsidenten wäre ein „price cap“ der effizienteste Weg, auf die Gas-Erpressungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu reagieren und gleichzeitig für alle Verbraucher und Unternehmen in der EU die Preise wieder auf ein verträgliches Maß zu drücken.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Natürlich ist sich auch Draghi bewusst, dass Russland einen solchen Preisdeckel zum Anlass nehmen könnte, die Gaslieferungen ganz einzustellen. Er ist aber bereit, dieses Risiko in Kauf zu nehmen – obwohl Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der EU, ähnlich abhängig ist von russischem Gas wie Deutschland. Der Forderung Draghis nach einem gemeinsamen Gaspreisdeckel hatten sich insgesamt 14 weitere EU-Mitgliedsstaaten angeschlossen, darunter Frankreich, Spanien, Belgien und Polen. Mit dem deutschen Alleingang ist ein gemeinsames, solidarisches Vorgehen der EU nun vom Tisch, zumindest bis 30. September, wenn die EU-Energieminister zu einem erneuten Dringlichkeitsgipfel zusammentreffen.

Für Draghi begeht die deutsche Regierung mit der 200 Milliarden Euro teuren Gaspreisbremse gleich einen dreifachen Fehler: Sie unterminiert in seinen Augen die in diesen Zeiten so dringend erforderliche europäische Solidarität, sie verschafft den deutschen Unternehmen, die nun deutlich tiefere Energiekosten haben werden als ihre Konkurrenz in den ärmeren EU-Mitgliedsstaaten (die sich eine so teure Maßnahme nicht leisten können) einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil, und sie lässt die deutschen Schulden explodieren, ohne das Problem der hohen Energiepreise an der Wurzel zu lösen.

Meloni könnte ebenfalls hohe Schulden aufnehmen

Draghi ärgert sich aber auch noch aus einem anderen Grund über das deutsche 200-Milliardenpaket: Er sieht darin die konkrete Gefahr, dass seine wahrscheinliche Nachfolgerin Giorgia Meloni von ihrem erklärten Ziel, die zurückhaltende Finanzpolitik der alten Regierung fortzuführen, abrücken könnte.

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In der Tat sieht Meloni alle ihre antieuropäischen und antideutschen Vorurteile bestätigt. Sie wirft Berlin schon lange vor, auf EU-Ebene letztlich immer nur die eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolge, wenn es ernst wird und ein gemeinsames Vorgehen erforderlich wäre. Als neue Regierungschefin könnte sie den deutschen Alleingang als Rechtfertigung benutzen, dasselbe zu tun wie Deutschland und mit einer massiven Neuverschuldung ebenfalls nationale Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise zu ergreifen. Genau dies fordert ihr Bündnispartner Matteo Salvini von der Lega schon seit Wochen.

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