Berlin. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat am Sonntag der Ampelregierung im ARD-Sommerinterview ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Im Gespräch mit Moderator Matthias Deiß bemängelte er einen falschen Umgang mit der Gaskrise. Er befürchtete einen „Schlaganfall“ der Wirtschaft.

Die größten Sorge habe er beim Blick auf den Winter, sagte Söder. Er befürchte einen Abstieg der Wirtschaft, von dem sich Deutschland kaum erholen könne. „Das Motto ‚Wohlstand für alle‘ wird derzeit umgemünzt in ‚Verzicht für viele‘, kritisierte Söder die Politik der Bundesregierung. Er wundere sich sehr, dass anscheinend lange nicht darüber nachgedacht worden sei, dass Putin das Gas auch selbst abschalten könne. Söder kritisierte in dem Zusammenhang auch die Wirkung der Sanktionen auf Russland: „Das hat man unterschätzt.“

Weiter warnte der bayerische Ministerpräsident vor einem „Chaos“, das Deutschland im Winter angesichts fehlender Gaslieferungen bevorstehen könnte. „Wo bleiben Ersatzgaslieferungen für Deutschland?“, fragte Söder. Aus seiner Sicht sei aktuell nichts sicher. Er sei sehr gespannt, wie die Bundesregierung auf die Situation mit Nord Stream 1 reagieren werde, und mahnte mit Blick auf die Ukraine, dass die Bundesregierung vor allem der deutschen Bevölkerung verpflichtet sei.

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Söder erneuerte seine Forderung, deutsche Atomkraftwerke weiter zu betreiben – in der Notsituation der Gaskrise und mit Blick auf einen möglichen „Blackout“. „Ich will nicht die Kernkraft auf Ewigkeit etablieren“, präzisierte der CSU-Chef. „Es geht darum: Wie kommen wir über den Winter?“ Söder unterstrich, dass sein Bundesland Bayern zudem bereits große Anstrengungen beim Thema erneuerbare Energien unternehme. „Wir werden beim Wind deutlich zulegen. Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen“, sagte Söder.

Nord Stream 1 wird abgeschaltet

Am kommenden Montag wird die Gaspipeline Nord Stream 1 für voraussichtlich zehn Tage abgeschaltet. Seit Tagen mehren sich in Deutschland die Sorgen, dass die Gasversorgung danach aber nicht mehr angeschaltet werden könnte. Zuletzt hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Liefermengen durch die 1200 Kilometer lange Leitung zwischen Russland und Mecklenburg-Vorpommern schon deutlich gedrosselt und auf Verzögerungen bei Reparaturarbeiten verwiesen.

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Nach Darstellungen Russlands hingen diese mit Sanktionen zusammen, die der Westen wegen des Angriffs auf die Ukraine gegen Russland verhängt hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Begründung als vorgeschoben kritisiert. Zuletzt war die Leitung laut Bundesnetzagentur nur zu etwa 40 Prozent ausgelastet, was zu weiter steigenden Preisen am Gasmarkt führte.

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Mit Blick auf die Corona-Pandemie forderte Söder, die sogenannten Corona-Bürgertests wieder kostenfrei verfügbar zu machen. Er sprach von einem „fundamentaler Fehler“, diese mit Kosten zu verbinden. Aus Sicht des CSU-Chefs müsse man nun weiterhin auf Testen, Maske und Impfen setzen. Einer erneuten Kanzlerkandidatur erteilte Söder zudem eine Absage. Er arbeite sehr gut mit CDU-Chef Friedrich Merz zusammen und wolle sich nun vor allem auf Bayern konzentrieren. Der Blick in die Geschichte zeige zudem, dass es noch nie für einen Bayern ins Kanzleramt gereicht habe – und normalerweise hätten in der Vergangenheit immer alle nur eine Chance gehabt.

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Ministerpräsident Markus Söder hatte die G7-Staatschefs in Bayern begrüßt – teilnehmen konnte er aber als Ministerpräsident nicht. Der bayerische Politiker wollte sich nach seinem gescheiterten Versuch einer Kanzlerkandidatur im Jahr 2021 ganz auf sein Heimatland Bayern konzentrieren. Der CSU-Chef ist jedoch dafür bekannt, sich auch häufig zu bundespolitischen Themen zu äußern.

RND/ag/dpa

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