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Kommentar zur Gaskrise

Wegen Deutschland: Spaniens Ministerin platzt der Kragen – das hat gute Gründe

Teresa Ribera, Ministerin für ökologischen Wandel von Spanien, spricht während einer Pressekonferenz.

Madrid. Wie bitte? Teresa Ribera empört sich. Spanien soll seinen Gaskonsum drosseln, weil Deutschland seine Hausaufgaben nicht gemacht hat? Die spanische Umweltministerin ist nicht für undiplomatische Wutausbrüche bekannt, aber am Mittwoch platzte ihr der Kragen. Der Vorschlag der EU-Kommission, im Fall der Fälle sämtliche Partner auf einen 15-Prozent-Schnitt beim Gasverbrauch zu verpflichten, sei „weder wirkungsvoll noch gerecht“, und überhaupt sei Spanien, das vom russischen Gas nicht abhängig ist, vorher nicht gefragt worden. Und schließlich: „Wir haben unter dem energetischen Gesichtspunkt nicht über unsere Verhältnisse gelebt.“

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Der Satz ging gegen Deutschland und die anderen EU-Staaten, die während der Finanzkrise vor anderthalb Jahrzehnten dem europäischen Süden genau das vorhielten: über seine Verhältnisse gelebt zu haben. Die Solidarität, die der Norden dann zeigte, hatte einen Preis: Griechenland und Portugal bekamen die Troika ins Haus geschickt, um die Finanzpolitik der Südstaaten zu kontrollieren. Wenn Deutschland jetzt Solidarität aus dem Süden einfordert, wären wohl ähnliche Besuche in Berlin angemessen, um die deutsche Energiepolitik zu kontrollieren. Das hat Ribera nicht gesagt, aber der Gedankengang ist zwingend.

Die deutschen Energienöte sind Folge verfehlter Politik

Die deutschen Energienöte sind ja nicht Folge einer unabsehbaren Naturkatastrophe, sondern einer verfehlten Politik. Während sich Spanien sechs Regasifizierungsanlagen an die Küste setzte, um Gas aus aller Welt beziehen zu können, legte sich Deutschland mit Nordstream eine Nabelschur nach Russland. Dadurch werde Deutschland „vollkommen durch Russland kontrolliert“, sagte vor vier Jahren Donald Trump. Aber Trump war Trump, und Angela Merkel, die sich für klüger hielt, antwortete freundlich, Deutschland könne durchaus „eigenständige Entscheidungen fällen“.

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Erdbeben drohen Hoffnung platzen zu lassen: Rettet uns Gas aus den Niederlanden?

Weil sie Moskau nicht mehr so recht trauen, setzen die Deutschen auf Nachbarschafts­hilfe von den Niederlanden. Aber: Wegen Erdbeben, die ganze Dörfer zerstört haben, ist in dem Gasfeld an der Grenze ein Förderstopp verhängt. Lässt sich das ändern?

Das kann Deutschland im Moment offenbar nicht mehr und sucht händeringend die Hilfe der EU-Partner – die aber nicht wirklich helfen können. Spanien wolle wohl solidarisch sein, sagte Ministerin Ribera, und Gas aus Spanien in den Norden schicken. Es fehlt aber die nötige Infrastruktur. Bis vor Kurzem fand die EU nämlich, dass eine zusätzliche Gaspipeline gen Norden über die Pyrenäen nicht gebraucht werde. Die Wut der Ministerin hat gute Gründe.

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