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Für kleine und mittlere Einkommen

Mehr Entlastung: Linke legt eigenes Konzept für Gas- und Strompreisdeckel vor

Martin Schirdewan und Janine Wissler nach ihrer Wahl als Parteivorsitzende auf dem Bundesparteitag der Linken Ende Juni in Erfurt.

Martin Schirdewan und Janine Wissler nach ihrer Wahl als Parteivorsitzende auf dem Bundesparteitag der Linken Ende Juni in Erfurt.

Berlin. Mit einem Konzept aus einem Dreiklang von Strom- und Gaspreisdeckel sowie einem Inflationsgeld mit Weihnachtszuschlag will die Parteispitze der Linken am Montag an die Öffentlichkeit gehen und eine „Alternative für eine spürbare Entlastung der Mehrheit“ vorlegen.

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Gaspreisdeckel

In dem Konzept, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, legt die Linke ein Grundkontingent mit einem durchschnittlichen Gasverbrauch von 10.000 Kilowattstunden (kWh) pro Haushalt und Jahr zugrunde. Für dieses Grundkontingent soll der Gaspreis bei neun Cent je kWh gedeckelt werden, während die Bundesregierung 12 Cent plant. Zudem sollen 25 Prozent dieses Grundkontingents – das wären 2500 kWh – komplett kostenfrei sein.

„Die Differenz zwischen realem Marktpreis und Grundkontingent wird zu 80 Prozent über staatliche Zuschüsse finanziert“, heißt es in dem Papier. Die verbleibende Differenz von 20 Prozent soll auf den Verbrauch oberhalb des Grundkontingents aufgeschlagen werden, also nach marktüblichen Preisen bezahlt werden.

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„Die Gaspreisbremse der Ampel bringt denen zu wenig, die sie brauchen, und denen zu viel, die sie nicht brauchen“, sagte die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler dem RND. „Reiche Haushalte mit hohem Energieverbrauch bekommen am meisten, das ist sozial ungerecht und ökologisch schädlich.“

Der Energieverbrauch hänge stark mit dem Einkommen zusammen, so Wissler. Weil sich der mit Steuergeld verbilligte Verbrauch nicht am Verbrauch der Mehrheit, sondern an dem des individuellen Vorjahres orientiere, werde mit dem Modell der Ampel auch ein hoher Gasverbrauch subventioniert. Die Gaspreisbremse komme zu spät, weil Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu lange an der „von den Energiekonzernen mitgeschriebenen Gasumlage“ festgehalten habe.

Strompreisdeckel

Für den Stromverbrauch schlägt die Linke – ohne Heizstrom – ebenfalls ein Grundkontingent vor und zwar von 1200 kWh pro Person und Jahr. Das entspricht laut Konzept dem durchschnittlichen Verbrauch pro Person von Haushalten mit mittlerem Einkommen. 25 Prozent dieses Grundkontingents sollen ein kostenfreier Sockelbetrag sein, ab 110 Prozent Verbrauch sollen die Preise auf marktübliches Niveau steigen. Parteichef Martin Schirdewan sagte dazu: Strom- und Gaspreisdeckel gehören zusammen, damit auch Haushalte ohne Gasheizung entlastet werden.“

Haushalte mit einem durchschnittlichen Verbrauch kommen nach Schirdewans Worten vollständig in den Genuss der Deckelung. „Wir orientieren uns am durchschnittlichen Verbrauch der mittleren Einkommen. Der Sockelbetrag stellt sicher, dass niemand frieren oder im Dunkeln sitzen muss“, sagte der Parteivorsitzende und fügte hinzu: „Mehr als 80 Prozent der Haushalte werden mit dem Konzept spürbar entlastet.“

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Inflationsgeld

Darüber hinaus schlägt die Linke noch ein Inflationsgeld mit Weihnachtszuschlag für untere und mittlere Einkommen vor. Laut Konzept geht es dabei um 125 Euro je Haushalt plus 50 Euro für jede weitere im Haushalt lebende Person. Dieses Inflationsgeld soll die massiven Preissteigerungen dämpfen, bereits ab 1. November gelten und „für die Dauer der Inflationskrise monatlich ausgezahlt werden“. Für Dezember sollte es zudem nach Vorstellung der Linken einen Weihnachtszuschlag pro Haushalt von 125 Euro geben.

Vom Inflationsgeld würden alle profitieren, deren Haushaltseinkommen 4200 Euro nicht überschreitet, das seien mehr als zwei Drittel aller Haushalte, heißt es in dem Papier. „Unser Konzept reagiert auf die soziale Ungleichheit im Energieverbrauch“, sagte Schirdewan.

Der Energieverbrauch steige mit dem Einkommen, besonders stark im reichsten Fünftel der Bevölkerung. Hier seien Entlastungen nicht notwendig und ökologisch nicht sinnvoll. „Je weniger Einkommen Haushalte haben, desto weniger Energie verbrauchen sie. Und wer wenig verbraucht, kann auch kaum Energie einsparen“, so Schirdewan.

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