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„Der Tag“

Gas und Gipfel

Gas wird an einer mobilen Fackelanlage an der Station des Fernleitungs­netzbetreibers Ontras Gastransport in Apollensdorf abgebrannt.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

mit düsteren Worten hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Deutschen auf eine Gaskrise eingestimmt. „Das ist kein Spiel“, sagte Habeck, „wir sind in einer Gaskrise.“ Von nun an sei Gas ein knappes Gut in Deutschland. Der Verbrauch müsse deshalb schon jetzt reduziert werden, damit die Speicher für den Winter gut gefüllt sind.

Branchenexpertinnen und ‑experten halten das alles nicht für Panikmache der Politik, die Lage sei wirklich ernst. „Wir erhalten so wenig Gas wie noch nie zuvor“, heißt es, und selbst Unternehmen mit jahrzehntelangen Geschäftsbeziehungen zu Gazprom fühlen sich durch die Gasdrosselung vor den Kopf gestoßen. Viele hatten es nicht glauben können, denn selbst im Kalten Krieg hatte Russland noch zuverlässig Gas nach Deutschland geliefert. Doch Russlands Krieg gegen die Ukraine hat alles verändert und es wäre naiv zu glauben, Putin würde für sechs Sanktionspakete der EU und Waffenlieferungen an die Ukraine keine Vergeltung üben.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich bald auf deutlich höhere Energiekosten einstellen. Die Megawattstunde Gas (TTF) kostete gestern 137 Euro, vor einem Jahr waren es rund 20 Euro gewesen und viele Verträge basieren auf diesen alten Preisen. Viele Firmen haben schon reagiert. Christian Seyfert, Chef des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), sagte dem RND: „Wir wissen von Unternehmen, die schon ihren Erdgasverbrauch gedrosselt haben, weil seit Monaten wegen der hohen Gaspreise die Produktion in Teilen unwirtschaftlich ist.“ Ob die Dosselung ausreicht, ist ungewiss. Große Sparpotenziale sieht der Verband auch nicht mehr.

Habeck ruft Alarmstufe aus: Dazu dient der Notfallplan Gas

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite der drei Stufen des Notfallplans Gas aktiviert. Was bedeutet das?

Allerdings ist Deutschland mit der Gaskrise nicht allein. In vielen europäischen Ländern beraten die Regierungen in diesen Tagen, welche Alternativen es kurzfristig zu russischem Gas gibt und wo Unternehmen und Haushalte sparen können. Dänemark und die Niederlande haben ebenfalls die Gasnotfallpläne aktiviert, einige Länder setzen verstärkt auf Kohle zur Stromgewinnung und Italien importiert mehr Flüssiggas aus Katar (ein Überblick). Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler rät, nur noch mit Deckel zu kochen und die Heizung etwas herunterzudrehen.

Energie sparen lautet das Gebot der Stunde. Habeck empfiehlt, die Heizung vernünftig einzustellen und einen hydraulischen Abgleich durchzuführen. Letzteres könne die Heizkostenrechnung um bis zu 15 Prozent drücken. Wer ein Haus oder eine Wohnung besitzt, kann mit vielen kleinen Maßnahmen die Energiekosten reduzieren. Mieterinnen und Mieter haben dagegen kaum Möglichkeiten, berichtet meine Kollegin Johanna Apel. Damit sie nicht von hohen Jahresabrechnungen überrascht werden, rät der Deutsche Mieterbund, jetzt Geld zurückzulegen oder mit dem Vermieter oder der Vermieterin eine höhere Vorauszahlung zu vereinbaren. Wie hoch die Kosten für ein warmes Zuhause im Winter werden – auch das ist ungewiss.

„Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.“

Robert Habeck,

Bundeswirtschafts­minister, über die Gaspreise in Deutschland

Russlands Erpressungs­versuche mit dem Gas scheinen an der europäischen Einigkeit aber weitgehend abzuprallen. Die Staats- und Regierungschefinnen und ‑chefs haben gestern beim EU-Gipfel die Ukraine zum Beitrittskandidaten erklärt.

„Das ist nicht mehr als ein unverbindlicher symbolischer Akt“, schreibt unser RND-Korrespondent Damir Fras. „Sobald die Verhandlungen ernsthaft beginnen, braucht es wieder einstimmige Beschlüsse für jede einzelne Entscheidung.“ Denn jedes Land kann mit seinem Veto die Verhandlungen verzögern und Ungarn hat erst beim letzten Sanktionspaket der EU demonstriert, dass es sich die Zustimmung gern teuer bezahlen lässt. Ob die Ukraine in einigen Jahren tatsächlich Mitglied der EU wird? Ungewiss. Nicht zuletzt hängt dies vom Ausgang des Kriegs, der Korruptions­bekämpfung und der Einigkeit innerhalb der EU ab. Kanzler Scholz sprach sich jedenfalls vorsorglich schon einmal dafür aus, sich vom Prinzip der Einstimmigkeit zu verabschieden.

 

Zitat des Tages

„Eine sehr schwere Zeit liegt vor uns.“

Karl Lauterbach,

Bundesgesundheitsminister, über eine erneute Corona-Welle im Herbst

 

Leseempfehlungen: Putins Drähte und Waffentragen als Grundrecht

Putins Drähte in die deutsche Atomwirtschaft: Brennstoffe, Reparaturen, Rückbau – wann immer in Deutschland Geld in Nukleartechnologie investiert wird, verdient der russische Staatskonzern Rosatom über seine Deutschland-Tochter mit. Und nicht nur das: Vorstandschef Thomas Seipolt ist auch noch Chef des Branchenverbandes Kerntechnik Deutschland, der am lautesten für ein Comeback der Meiler trommelt, berichtet RND-Redakteur Thoralf Cleven (RND+).

Waffentragen als Grundrecht: In einem wegweisenden Urteil hat der Supreme Court entschieden, dass Bürgerinnen und Bürger Schusswaffen in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Damit hoben die Richter des obersten US-Gerichts eine Gesetzesregelung im Bundesstaat New York auf, wonach man für eine Waffenlizenz den besonderen Bedarf nachweisen muss. Aus den USA berichtet unser Korrespondent Karl Doemens.

 

Aus unserem Netzwerk: Frust statt Freude

Auf den 1. Juni hatte sich Bianca Lehnberg aus Hannover eigentlich „richtig gefreut“. Endlich ein bisschen weniger Geld für das Pendeln ausgeben. Doch nun ist klar: Sie profitiert weder vom Tankrabatt noch vom 9‑Euro-Ticket. „Ich fühle mich verarscht“, sagte sie der „Hannoverschen Allgemeinen“ (RND+).

 

Termine des Tages

  • Abschluss des EU-Gipfels: Heute geht der zweitägige Gipfel zu Ende. Geplant sind unter anderem Gespräche zu Themen wie Inflation und der russischen Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine.
  • Abstimmung im Bundestag: In Berlin wird heute entschieden, ob das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen (Paragraf 219a Strafgesetzbuch) abgeschafft wird.
 

Was heute wichtig wird

Letzter Schultag in NRW: Im bevölkerungsreichsten Bundesland beginnen zuerst die Sommerferien, doch der Start in den Urlaub könnte für viele unangenehm werden. Wer mit dem Flugzeug in den Urlaub will, muss wegen des Personalmangels an den Airports mit stundenlangen Wartezeiten beim Check-in und an den Sicherheitskontrollen rechnen.

Letzter Schultag in NRW: Im bevölkerungsreichsten Bundesland beginnen zuerst die Sommerferien, doch der Start in den Urlaub könnte für viele unangenehm werden. Wer mit dem Flugzeug in den Urlaub will, muss wegen des Personalmangels an den Airports mit stundenlangen Wartezeiten beim Check-in und an den Sicherheitskontrollen rechnen.

 

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihr Sven Christian Schulz

 

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