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Wegen Gas-Engpässen

Wirtschaftsexperte der Linksfraktion forderte Ende der Sanktionen und Inbetriebnahme von Nord Stream 2 – Bartsch widerspricht

Klaus Ernst (Die Linke, l.) mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2020, zu Beginn einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2.

Klaus Ernst (Die Linke, l.) mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2020, zu Beginn einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2.

Der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von Gesprächen gefordert. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte Ernst die Sanktionspolitik gegen Russland für gescheitert: „Die Sanktionen gegen Russland wirken nicht.“ Zwar verkaufe Russland weniger Energie, die Preisexplosionen für Rohstoffe sorgten aber dafür, dass Russland durch Energieverkäufe mehr verdient als vorher. „Damit nutzen unsere Sanktionen Russland“, erklärte der Linken-Politiker.

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Über Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit Moskau sprechen

Die Menschen in Deutschland und die hiesige Wirtschaft seien nun die Leidtragenden einer „völlig verfehlten Sanktionspolitik“. Vor diesem Hintergrund sei es unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten.

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Ukraine: Ganz Donezk unter Beschuss

Die russischen Streitkräfte sind in der ukrainischen Donbass-Region weiter vorgerückt und haben dabei insbesondere die Stadt Donezk ins Visier genommen.

Die Bundesregierung müsse jetzt alles dafür tun, um die Energieversorgung sicherzustellen, sagte Ernst. Dazu solle die Regierung mit Moskau auch über eine befristete Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 sprechen, sollte die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten seien. Ernst warnte in diesem Zusammenhang, ein Ausfall der Gasversorgung in Deutschland könne verheerende Folgen für die Wirtschaft haben und das industrielle Rückgrat Deutschlands irreparabel beschädigen.

Widerspruch vom Fraktionschef

Nach heftiger Kritik an Ernst, auch aus den eigenen Reihen, stellte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, jedoch auf Twitter klar: „Die Linke und die Linksfraktion fordern NICHT die Aufnahme von Gesprächen über Nord Stream 2″.

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Die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hielten ebenfalls dagegen. „Der Parteitag von die Linke hat klare Entscheidungen getroffen. Wir fordern einen Preisdeckel für Gasimporte, gezielte Sanktionen gegen Oligarchen, die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 und die Beschleunigung der Energiewende“, twitterten sie wortgleich.

Ernst ist als Energie- und Klimapolitiker in den eigenen Reihen umstritten. Er steht aber in der Linken nicht alleine. Auch die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht twitterte: „Wirtschaftskrieg ruiniert uns, nicht Russland! Sanktionen aufheben, zur Not Gas über Nord Stream II beziehen!“

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist fertiggestellt. Das Genehmigungsverfahren hat Deutschland jedoch kurz vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine auf Eis gelegt. Die Gaslieferung über die parallel verlaufende Leitung Nord Stream 1 hat Russland gedrosselt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet, dass Russland bald kein Gas mehr nach Westeuropa leitet.

RND/ao/dpa

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