Energiekrise wegen Russlands Krieg

Habeck sieht Gasversorgung in Deutschland nicht gesichert

Wirtschaftsminister Robert Habeck reist heute nach Katar und dann weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate um über mögliche Energieimporte aus den Golf-Staaten zu beraten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck reist heute nach Katar und dann weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate um über mögliche Energieimporte aus den Golf-Staaten zu beraten.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Gasversorgung in Deutschland für den kommenden Winter noch nicht komplett gesichert. Dies sagte der Grünen-Politiker am Samstag vor einer Reise nach Katar im Deutschlandfunk.

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„Das heißt, wenn wir zum nächsten Winter noch nicht mehr Gas bekommen und die Lieferverbindungen aus Russland würden gekappt werden oder abreißen, hätten wir nicht genug Gas, um alle Häuser warm und alle Industrie laufen zu lassen.“

Reise nach Katar: Habecks Suche nach Erdgas
19.03.2022, Brandenburg, Schönefeld: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, steigt auf dem militärischen Teil des Flughafen Berlin Brandenburg in ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr, um nach Doha (Katar) zu fliegen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck reist zu einem dreitägigen Besuch an den Persischen Golf. In Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) führt er zahlreiche Gespräche über mögliche Energieimporte aus den Golf-Staaten. Als Folge des Ukraine-Kriegs will Deutschland seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bundeswirtschaftsminister Habeck sucht weltweit nach alternativen Energielieferanten zu Russland. Seine erste Reise führt ihn nach Katar.

Der Wirtschaftsminister warnte: „Also Gas wird vor allem in der Industrie zu Anfang der Lieferketten eingesetzt und dann gibt es eine Art oder kann es eine Art Domino-Effekt geben.“ Zu einer einseitigen Abhängigkeit von einem Lieferanten wie Russland sagte Habeck: „Das war einfach dämlich.“

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Nach seinem Besuch in Katar reist Habeck am Sonntagabend weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Katar ist einer der weltgrößten Exporteure von Flüssiggas (LNG). Der allergrößte Teil geht jedoch bisher nach Asien. In den Emiraten geht es vor allem um grünen Wasserstoff.

Habeck: Nicht nur mit Demokratien zusammenarbeiten

Habeck zufolge kann Deutschland zur Deckung des Energiebedarfs auch künftig nicht nur mit Demokratien zusammenarbeiten. „Viele Opec-Staaten sind problematisch“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vor Beginn der Reise.

„Aber zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt, gibt es noch mal einen Unterschied. Wir können nicht alle Länder von Lieferungen ausschließen.“ Die Menschenrechtslage in Katar stand insbesondere seit der Vergabe der Fußball-WM 2022 im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit.

Der Weltmarkt für Gas sei angespannt, sagte Habeck im Deutschlandfunk. „Die Liefermengen können natürlich erhöht werden, aber daran haben die liefernden Staaten eigentlich gar kein Interesse.“ Sie hätten maximale Gewinne, die Preise seien hoch bei gleichbleibenden Förderkosten. „Insofern stößt man da schon auf einigen Widerstand.“ Dieser lasse sich aber zum Beispiel über längere Laufzeiten von Lieferverträgen überwinden.

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Unmittelbar vor seinem Abflug zeigte sich Habeck auch zuversichtlich, was kurzfristige Verträge und Lieferungen angeht. Der Gashunger sei so groß, „dass man für Europa sicherlich eine gute Lösung finden wird“, sagte Habeck in Berlin.

Greenpeace fordert geringeren Gasverbrauch

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte, der Ersatz von russischem Erdgas durch LNG-Importe dürfe nur eine vorübergehende Notlösung sein. Gleichzeitig seien nun drastische Maßnahmen notwendig, um den Gasverbrauch zu verringern.

„Es kann nicht sein, dass der Einbau von Gasheizungen in Deutschland immer noch staatlich gefördert wird. Die Bundesregierung muss jetzt ein schnelles Verbot neuer Gasheizungen, eine Ausbauoffensive für 500.000 Wärmepumpen bis zum nächsten Winter und eine große Energiespar-Kampagne umsetzen“, sagte Gerald Neubauer, Greenpeace Energie-Experte. „Wirtschaftsminister Robert Habeck sollte unmissverständlich klar machen, dass für ihn der Ausstieg aus Erdgas in Deutschland Priorität hat.“

Weniger Abhängigkeit von Russland: Norwegen will Deutschland bei Erdgas-Versorgung helfen
16.03.2022, Norwegen, Oslo: Jonas Gahr Store (r), Ministerpräsident von Norwegen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nehmen an einer Pressekonferenz nach ihrem gemeinsamen Treffen teil. Foto: Torstein Bøe/ NTB/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Deutschland bezieht über die Hälfte seines Gases aus Russland und sucht vor dem Hintergrund des Einmarsches in die Ukraine nach alternativen Lieferanten.

Auf die Frage, ob er für mögliche Waffenkäufe und daraus resultierende Exporte an die Ukraine grünes Licht geben würde, sagte Habeck: „Ja, selbstverständlich.“ Sonst mache das doch alles keinen Sinn. „Wo ist der Unterschied, jetzt der materielle Unterschied, ob die Bundesregierung aus Bundeswehrbeständen Waffen liefert oder Deutschland erlaubt, aus anderen Beständen Waffen zu liefern?“

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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks gesagt, die Möglichkeiten für eine Waffenabgabe über die Bundeswehr seien erschöpft. „Und wir loten aus, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt.“ Wenn allerdings bei deutschen Unternehmen Waffen für die Lieferung in die Ukraine angekauft würden, sei das „kein Weg, der über das Verteidigungsministerium geht, sondern das ist dann ein Weg, der über das Wirtschaftsministerium geht, weil wir dann über Rüstungsexporte sprechen“.

RND/dpa

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