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Ukraine-Konflikt

EU-Kommissar Dombrovskis: Sanktionen gegen Russland werden Handel nicht substanziell stören

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

Brüssel/Berlin. In der Ukraine-Krise sieht der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, derzeit keine Gefahr für die EU-Wirtschaft. „Derzeit sehen wir keine größeren Auswirkungen auf die Konjunktur. Wir erwarten, dass die EU-Wirtschaft in diesem Jahr um 4 Prozent wachsen wird“, sagte Dombrovskis dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Es gibt Risiken, aber die sehen wir eher in der Pandemie, den hohen Energiepreisen und der Inflation als in der russischen Ukraine-Politik“, so der Stellvertreter von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter.

Sanktionen gegen Russland werden nach Dombrovskis Ansicht auch den internationalen Handel nicht substanziell stören. „Ich glaube nicht, dass es da größere Schwierigkeiten geben wird. Wir importieren aus Russland hauptsächlich fossile Energie. Das globale Handelssystem ist ebenso wenig in Gefahr wie die internationalen Lieferketten“, sagte der EU-Handelskommissar.

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Allerdings gebe es auch Risiken. „Und wenn wir über dieses Sanktionspaket diskutieren, dann ist auch klar, dass es gewisse Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft haben wird. Solche Sanktionen bleiben niemals folgenlos“, sagte Dombrovskis. Aber es stelle sich die Frage der Alternative.

„Wir sind mit einer möglichen militärischen Aggression in Europa konfrontiert, die die gesamte europäische Sicherheitsordnung gefährdet“, sagte der EU-Kommissar. „Da sollten wir auch akzeptieren, dass auf uns einige Kosten zukommen.“

Lieferstopp nicht auszuschließen

Er schließt nicht aus, dass Russland im Zuge der Ukraine-Krise Energie als Waffe einsetzen und Lieferungen nach Europa verringern oder einstellen könnte. „Angesichts der gegenwärtig sehr angespannten Situation und einer möglichen Eskalation kann ich das natürlich nicht ausschließen. Das kann passieren“, sagte der EU-Handelskommissar.

Noch halte sich Russland an die Verpflichtungen aus den langfristig geschlossenen Verträgen. „Aber es kommt auch kein Kubikmeter mehr bei uns an, als in den Verträgen festgeschrieben“, sagte Dombrovskis. „Und Russland macht nichts, um die derzeitige komplizierte Energiesituation in der EU zu entschärfen. Die Speicher leeren sich.

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Der EU-Handelskommissar äußerte den Verdacht, dass Russland den Markt manipuliere. „Die Nachfrage ist da, die Preise sind sehr hoch, aber das Angebot gibt es nicht“, sagte Dombrovskis. „Das sieht nicht nach marktwirtschaftlichem Verhalten aus.“ Deshalb habe die EU-Kommission jetzt eine Untersuchung eingeleitet, so der EU-Kommissar weiter: „Wir prüfen, ob Russland den Markt manipuliert.“

Das gesamte Interview mit EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis lesen Sie hier.

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