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Gabriel geht auf SPD-Führung los: “An Arroganz kaum zu überbieten”

  • Industriepolitisch sieht der langjährige SPD-Chef seine Partei auf gefährlichen Abwegen.
  • Das Nein der neuen Parteiführung zur Kaufprämie für moderne Benziner und Diesel wirke auf viele Arbeitnehmer elitär und abgehoben.
  • “Wir verlieren jetzt gerade unsere letzten und treuesten Kernwähler”, sagt Gabriel im RND-Interview.
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Herr Gabriel, die Kaufprämien für Diesel und Verbrenner wurden abgelehnt. Ist das nicht ein schöner umweltpolitischer Konsens von Union, SPD, Grünen und Liberalen, also der kompletten Mitte in Deutschland?

Im Gegenteil – genau dieses Zusammenrücken könnte sich noch als Problem entpuppen. In Salzgitter zum Beispiel, in meinem früheren Wahlkreis, haben 7000 Beschäftigte mit der Herstellung von Verbrennungsmotoren zu tun. Selbst wenn man dort Batteriezellen fertigen würde, blieben vielleicht noch 2000 übrig. Welche Perspektive gibt man diesen Menschen? Und: Wie sollen die sich noch von der Mitte in Deutschland vertreten sehen?

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„Soziale Schieflage“ – Grünen kritisieren Konjunkturpaket
1:08 min
„Bedauerlich ist, dass das Soziale in diesem Paket leider deutlich zu kurz kommt.“, so Annalena Baerbock.  © Reuters

Immerhin profiliert sich die SPD jetzt mal als konsequente Umweltpartei.

Das Feld ist durch die Grünen bereits besetzt. Meine Sorge ist eher: Wir verlieren jetzt gerade unsere letzten und treuesten Kernwähler. Die Art und Weise, wie die SPD-Führung auf die jüngste Kritik aus der IG Metall reagiert hat, ist doch an Arroganz kaum zu überbieten. Offenbar reden die überhaupt nicht mehr miteinander. Viele Gruppen in der Gesellschaft empfinden unsere Politik inzwischen als elitär, als abgehoben. Die Sozialdemokratie hatte einst ihre Wählerbasis bei Facharbeitern, Handwerkern, Ingenieuren, Technikern, Pflegeberufen, Pädagogen und auch Polizeibeamten. Jetzt ähnelt sie in gewisser Weise immer mehr einer kleinen und elitären liberalen Partei, die sich nur noch für bürgerlich-liberale Themen interessiert aber nicht mehr für die klassischen Fragen: Wo finden meine Kinder und ich gut bezahlte Arbeit? Wie entsteht Wohlstand und wie verteilen wir den gerecht?

Fürchten Sie einen Aufstand der Frustrierten in den Werken?

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Wir müssen jedenfalls aufpassen, dass wir in der Autobranche nicht den nächsten Lausitzeffekt bekommen. Alle haben gejubelt, als dort ein Enddatum für die Braunkohle feststand – und dann gab es helles Entsetzen über regionale AfD-Werte von bis zu 40 Prozent. Bei Daimler sind schon seit geraumer Zeit die ersten rechtsradikalen Betriebsräte unterwegs. Es reicht nicht, sich selbst Antifaschismus auf die Transparente zu schreiben. Es muss auch politische Kräfte geben, die sich für die normalen wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Menschen in die Bresche werfen.

Wie kommt es, dass ihr Parteifreund Stephan Weil, der als Niedersachse und VW-Aufsichtsrat für die Prämie war, sich nicht durchsetzen konnte in der eigenen Partei?

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Als es im letzten Jahr um die Frage ging, wer der nächste SPD-Vorsitzende werden soll, meinte Stephan Weil zu mir, dass er wegen seiner klaren Haltung zu Industrie und Autos vermutlich keine Mehrheit bekommen würde. Rückblickend muss man sagen: Leider könnte er Recht gehabt haben. Das zeigt, wie dramatisch die Gesellschaft und die Politik sich verändert haben. Es ist jedenfalls kein gutes Zeichen, wenn die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD) so untergebuttert werden. Das hätten sich in den Neunzigern, in der damaligen Autokrise, der Sozialdemokrat Gerhard Schöder und der CSU-Mann Edmund Stoiber nicht bieten lassen. Die hätten vorher ihre Amtskollegen aus den Automobilländern zu einem Autogipfel eingeladen und wären mit einem klaren Forderungspaket nach Berlin gefahren und hätten es dort auch durchgesetzt – egal wer dort Kanzler oder Parteivorsitzender von CDU, CSU oder SPD gewesen wäre.

Sie waren doch auch schon mal Umweltminister. Sehen sie den Autobeschluss nicht wenigstens auch mit einem lachenden Auge?

Ja, das ist ganz lustig: Vor 15 Jahren, als ich Umweltminister war, hat sich die Mehrheit der SPD für das Thema überhaupt nicht interessiert. Eher ging es allen zu schnell. Ich weiß noch, wie sich die SPD-Linke auf den Parteitagen über das Thema Klimaschutz eher lustig gemacht hat. Heute sieht es so aus, als sei ich der Bremser. Die Wahrheit ist: Hätten wir früher angefangen, wären wir heute schon weiter. Der Umstieg vom Verbrennungsmotor auf die E-Mobilität ist nur Schritt für Schritt möglich.

Viele, nicht nur die Greta Thunbergs dieser Welt, wollen bei diesen Schritten mehr Tempo.

Dass das vielen zu langsam geht, verstehe ich. Trotzdem dürfen uns doch die Menschen, die heute in der Industrie gute Arbeit, gute Löhne und auch gute Renten verdienen, nicht egal sein. Das Motto “Wo gehobelt wird, da fallen Späne” ist mir zu kaltherzig, es ist letztlich neoliberal. Saubere Verbrennungsmotoren gegen alte und umweltschädliche Motoren auszutauschen und die Altfahrzeuge zu verschrotten, hätte beides erreicht: Wir hätten damit massenhaft Arbeitsplätze in Deutschlands wichtigster Branche gesichert und zugleich einen Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz erbracht. Die Leute zögern nun mal, einen Wagen anzuschaffen, bei dem sie nicht sicher sind, ob sie damit auch in den Urlaub fahren können. Bislang ist das E-Auto in Wirklichkeit oft nur der Zweitwagen. Oder es ist teurer Luxus, wenn sie an High-End-Hybrid-Fahrzeuge denken. In diese Segmente aber fließt jetzt das Geld – und viele Normalos wundern sich.

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Bietet nicht wenigstens die bis Ende des Jahres geltende Senkung der Mehrwertsteuer vielen SPD-Wählern Trost?

Das Konjunkturprogramm wird zwar in seiner gewaltigen Höhe vom sozialdemokratischen Finanzminister verantwortet, es ist aber wenig konturiert und ähnelt eher einem Kessel Buntes. Und nach anfänglichem Beifall wächst ja jetzt auch die Kritik. Sechs Monate die Mehrwertsteuer zu senken dürfte eher keine allzu große Wirkung haben. Und einmalig 300 Euro für Familien mit einem Kind vermutlich auch nicht. Wähler lassen sich ohnehin nicht kaufen. Die suchen eher nach einer glaubwürdigen Orientierung, wie das Land aus der wirtschaftlichen Krise dauerhaft wieder herauskommt. Die Menschen wollen ja nicht vom finanziellen Beatmungsgerät des Sozialstaates leben, sondern von ihren eigenen Leistungen.



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