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Gabriel bei Illner: Tötung Soleimanis „katastrophal falsch“

Der Mord an dem iranischen General Ghassem Soleimani schlägt in der Weltpolitik hohe Wellen. Auch Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat dafür kein Verständnis.

Der Mord an dem iranischen General Ghassem Soleimani schlägt in der Weltpolitik hohe Wellen. Auch Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat dafür kein Verständnis.

Berlin. Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani hatte der Iran den USA „schwere Rache“ geschworen. Raketen flogen auf vom US-Militär genutzte Stützpunkte im Irak. Die Schäden waren scheinbar gering. US-Präsident Donald Trump sieht von einer weiteren militärischen Reaktion vorerst ab. Stattdessen soll es neue, härtere Sanktionen gegen den Iran geben.

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Setzt Teheran auf Deeskalation oder folgt die „schwere Rache“ noch? Ist ein militärischer „Showdown“ mit dem Iran nur aufgeschoben? Werden die US-Sanktionen die iranische Führung aufhalten auf dem Weg zu einer Atombombe? Und wo steht Europa in diesem Konflikt? Darüber hat Maybrit Illner am Donnerstagabend mit ihren Gästen unter der Überschrift „USA gegen Iran – ein vertagter Krieg?“ diskutiert.

Die Gäste

Sigmar Gabriel: Der ehemalige SPD-Chef und Ex-Außenminister ist mittlerweile Vorsitzender der Atlantikbrücke. Einen Konflikt mit Trump müsse Deutschland in Kauf nehmen und mutig eingreifen, sagt er.

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Daniel Gerlach: Der Journalist kennt die Lage im Nahen Osten genau. Der Experte befürchtet, dass der Irak zum neuen Schlachtfeld zwischen USA und Iran wird.

Düzen Tekkal: Die Kriegsreporterin sagt: Europa ist im Nahen Osten planlos.

Ulrike Becker: Die Historikerin findet, Trump habe mit seinem Drohnenangriff richtig gehandelt.

Elmar Theveßen: Der USA-Korrespondent erwidert, Trump habe politisch einen riesigen Scherbenhaufen angerichtet.

Wechsel der Perspektive

Zu Beginn der Debatte geht es um den Drohnenangriff der USA. Historikerin Ulrike Becker, die den Angriff befürwortet, wünscht sich einen Wechsel der Perspektive. „Soleimani war für massive Verbrechen verantwortlich. 500.000 Tote, Millionen Vertriebene. In Bagdad und Syrien ist es zu spontanen Freudenkundgebungen gekommen. Das finde ich sehr relevant und sehr wichtig. Das sollten wir hier viel stärker wahrnehmen“, sagt Becker.

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Sigmar Gabriel will das so nicht stehen lassen: Soleimani sei zwar ein „Menschenschinder“ gewesen. Er sei aber auch ein „heimlicher Verbündeter“ im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gewesen. Die gezielte Tötung des iranischen Generals führe zwar in den sozialen Netzwerken zu ein paar Jubelrufen, aber auf der Straße sei etwas erreicht worden, wovon Soleimani geträumt habe, sagte der Ex-SPD-Chef. Die Demonstrationen würden sich von den korrupten Machthabern und von dem Einfluss des Irans abwenden und sich nun gegen den Westen und die USA richten. „Das zeigt, wie katastrophal falsch diese Tötung gewesen ist, abseits der Tatsache, dass es ein Verstoß gegen das Völkerrecht“ gewesen sei, sagte Gabriel.

Trauerzeremonie in Soleimanis Heimatstadt vor Beisetzung

In der Heimatstadt des von den USA getöteten iranischen Topgenerals Ghassem Soleimani haben sich vor dessen Beisetzung Tausende Trauernde versammelt.

Kriegsreporterin Düzen Tekkal ist über die Situation verärgert. In Deutschland fänden Trauerkundgebungen statt. Im Irak werde der Tod Soleimanis gefeiert. „Sehr viele Exil-Iraner protestieren gegen die Glorifizierung dieses Terroristen.“

Nahostexperte Daniel Gerlach hält die Tötung Soleimanis für sehr folgenreich. „Der schiitische Widerstand, der in der Region sehr aktiv ist, hat seine Rache noch nicht bekommen. Der kann sich auch erst in fünf oder zehn Jahren rächen“, sagte der Journalist.

USA-Korrespondent Elmar Theveßen blickt derweil schon auf den Wahlkampf in den USA. Trumps Interesse sei extrem hoch, es bei einer Deeskalation zu belassen. Der US-Präsident hat versprochen, die endlosen Kriege der Amerikaner zu beenden. „Insofern ist diese gezielte Tötung von Soleimani völlig im Widerspruch zu dem, für das Donald Trump in den letzten Monaten auch gestanden hat, weil es das Risiko birgt, dass Amerika in einen neuen großen Krieg hineingezogen wird“, sagte der ZDF-Experte.

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Gastgeberin Illner lenkt nun den Blick auf einen möglichen Bruch des Völkerrechts nach der Tötung Soleimanis. Becker dreht den Spieß um und bemängelt, dass zu wenig über die völkerrechtswidrigen Aktionen der iranischen Seite diskutiert wird.

Gabriel sagt wiederum: „Der Westen, die USA, Europa haben zugeschaut, als Saddam Hussein den Iran mit Giftgas angegriffen hat.“ Er glaubt: „Es wird jetzt eine Stunde für Europa.“ Europa müsse seine diplomatischen Kanäle und seine ökonomischen Möglichkeiten nutzen. Und er vermutet: „Die Amerikaner werden das gar nicht schlecht finden.“ Strategisches Ziel der Vereinigten Staaten sei es, die Region nach und nach zu verlassen.

Gabriel attackiert ZDF-Experten

Theveßen kontert, dass es seit den Terroranschlägen von New York im Jahr 2001 keine Sicherheitsstrategie für den Nahen Osten gebe, nicht in Deutschland, nicht in Europa.

Der ZDF-Experte nannte dafür ein Beispiel aus dem Jahr 2008. Damals habe die Bundestagsfraktion von CDU/CSU einmal einen Plan entworfen und sei dafür geprügelt worden, weil darin das Wort „Nationaler Sicherheitsrat“ fiel. Der jetzige Bundespräsident und damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier habe es laut Theveßen als Koalitionspartner sofort abgelehnt.

Dem widerspricht Gabriel und setzt zur Verbalattacke an: „Jetzt müssen Sie schon mal die Wahrheit sagen! Sie müssen jetzt die Leute nicht für dumm verkaufen!“ Ein solcher Sicherheitsrat gehe nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht wie in den USA. „Das ist einfach nicht wahr. Nicht den Leuten Flöhe in den Kopf setzen“, kontert Gabriel.

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Theveßen: Iraner haben getrickst und getäuscht

Zum Ende der Talkshow geht es nochmal um den viel diskutierten Atomdeal. „Das Abkommen hat die Region nicht stabiler gemacht, sondern unsicherer“, sagt Ulrike Becker. Der Deal mit dem Iran sei für Israel mittelfristig kein sicherer Schutz vor der Entwicklung der Atombombe. „Bestimmte Anforderungen des Deals wurden vom Iran nicht umgesetzt“, kritisiert die Historikerin.

So funktioniert die Urananreicherung

Der weitere Rückzug des Iran aus dem internationalen Atomabkommen schreckt die internationale Gemeinschaft auf.

Dem pflichtet Theveßen bei: „Die Iraner haben getrickst und getäuscht bis zum Abwinken und auch mit dem Atomdeal versucht, weiter zu tricksen.“ Der Atomdeal sei laut Theveßen noch nicht gestorben.

Dann lenkt auch Gabriel zum Ende noch einmal ein: „Kein Israeli wird den Europäern trauen, dass wir die Sicherheit garantieren.“

Fazit

Ein informativer Talk mit klaren Fakten und Informationen. Eine sachliche Diskussion ohne Phrasen und Floskeln. Ein weiterer, wirtschaftlicher Aspekt blieb hingegen unbeachtet: das Öl.

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