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„Aggressoren die Stirn bieten“: London setzt bei G7-Außenministertreffen auf Einigkeit

Auf dem Treffen der G7-Außenminister kommen die Teilnehmer zu einem Gruppenfoto zusammen: Luigi Di Maio (Italien, v.l.n.r.), Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Melanie Joly (Kanada), Annalena Baerbock (Deutschland, Grüne), Liz Truss (Großbritannien), Yoshimasa Hayashi (Japan), Antony Blinken (USA) und Josep Borrell (EU-Außenbeauftragter).

Auf dem Treffen der G7-Außenminister kommen die Teilnehmer zu einem Gruppenfoto zusammen: Luigi Di Maio (Italien, v.l.n.r.), Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Melanie Joly (Kanada), Annalena Baerbock (Deutschland, Grüne), Liz Truss (Großbritannien), Yoshimasa Hayashi (Japan), Antony Blinken (USA) und Josep Borrell (EU-Außenbeauftragter).

Liverpool. Bei dem Treffen der G7-Außenminister in Großbritannien will das Gastgeberland angesichts von Spannungen mit Russland, dem Iran und China auf Zeichen der Einigkeit setzen.

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Während eine Band der Heilsarmee Weihnachtslieder spielte, begrüßte die britische Außenministerin Liz Truss am Samstag am Tagungsort im Museum of Liverpool ihre Amtskollegen aus den führenden westlichen Wirtschaftsnationen. „Wir müssen uns gegen die wachsenden Drohungen von feindseligen Akteuren wehren“, sagte Truss zur Eröffnung des zweitägigen Außenminister-Treffens am Samstag. Man müsse vereint sein, „um Aggressoren die Stirn zu bieten“, die versuchten, Freiheit und Demokratie zu beschränken.

Bei einem Zusammentreffen von Truss und US-Außenminister Antony Blinken am Freitagabend drückten beide „tiefe Besorgnis über einen Aufbau russischer Truppen an der ukrainischen Grenze aus“, wie die britische Regierung mitteilte. Jedes Eindringen Russlands in der Ukraine „wäre ein strategischer Fehler, der ernsthafte Konsequenzen nach sich zöge“, sagte beide den Angaben nach.

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Truss fordert „freie demokratische Nationen“ zur Entwöhnung von russischem Gas auf

Großbritannien, das derzeit noch die einjährige G7-Präsidentschaft innehat, machte bereits vorab deutlich, dass es angesichts der Spannungen auf Einigkeit setzen möchte. Vor dem G7-Treffen hatte Truss vor einer Abhängigkeit von russischem Gas und russischen Geldern gewarnt. „Freie demokratische Nationen“ müssten sich von russischem Gas und russischem Geld entwöhnen, um ihre Unabhängigkeit zu bewahren, erklärte Truss.

Angesichts wachsender Sorge mit Blick auf einen russischen Truppenaufbau nahe der Ukraine erklärte sie, das Treffen werde Einigkeit zwischen gleichgesinnten großen Wirtschaftsnationen darüber demonstrieren, „dass wir in unserer Haltung gegen Aggression, gegen Aggression mit Blick auf die Ukraine, absolut stark sein werden.“

Putin über Ukraine-Konflikt: „Es sieht wie Völkermord aus“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Ukraine-Konflikt auf einer Pressekonferenz mit einem beginnenden Völkermord verglichen.

Die USA und die Nato-Verbündeten sind über russische Truppen- und Waffenbewegungen in die Grenzregion besorgt, von denen befürchtet wird, dass sie eine drohende Invasion ankündigen könnten. Sollte dies eintreten, haben sie mit schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Wirtschaft gedroht. Moskau stellt in Abrede, eine Invasion in der Ukraine zu planen und wirft stattdessen der Ukraine aggressive Absichten vor.

Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist London ein Dorn im Auge

Truss sagte, sie wolle mit anderen Staaten zusammenarbeiten, „um sicherzustellen, dass freie demokratische Nationen in der Lage sind, eine Alternative zu russischen Gaslieferungen zu haben“ - ein Verweis auf die von Russland nach Deutschland führende Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Das Treffen in Liverpool ist die erste internationale Versammlung für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen nach ihrem Amtsantritt, die sich in der Vergangenheit gegen das Pipeline-Projekt aussprach. Großbritannien ist nicht sehr abhängig von russischem Gas, doch sind Londons Finanzbezirk und der Immobilienmarkt wichtige Knotenpunkte für russisches Geld.

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Truss insistierte, dass Großbritannien bereit sei, über neue ökonomische Maßnahmen nachzudenken, um seine „Grundwerte“ zu verteidigen. Es habe Entscheidungen der „freien Welt“ gegeben, um kurzfristig günstige Energie und günstige Finanzierung sicherzustellen. Dies bedeute jedoch langfristige Kosten für Freiheit und Demokratie, sagte sie. „Und wir können diesen Fehler nicht noch einmal machen.“

Das Treffen am Samstag und Sonntag ist das letzte große Event unter der britischen G7-Präsidentschaft. Die Diplomaten werden dabei auch die chinesischen Muskelspiele im indopazifischen Raum erörtern sowie die sich hinziehenden Anstrengungen, die Bevölkerungen der Welt gegen das Coronavirus zu impfen.

Atomverhandlungen mit Iran auf der Agenda

Das Treffen der Top-Diplomaten von Großbritannien, den USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan fällt auch in eine Zeit, in der Unterhändler in Wien versuchen, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben, mit dem der Iran im Gegenzug für die Aufhebung von Sanktionen an der atomaren Bewaffnung gehindert werden soll. Truss warnte, die Gespräche in Wien seien die letzte Chance für den Iran, das Abkommen wiederzubeleben, an das sich der Iran nach dem einseitigen Austritt der USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump 2018 in der Folge zusehends weniger gebunden sah.

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Ebenfalls erörtert werden sollten bei dem G7-Treffen der Klimawandel, Spannungen auf dem Balkan und die Lage in Afghanistan und Nordkorea. Neben den Außenministern sollten daher auch die Entwicklungsminister der G7-Staaten teilnehmen. Truss lud zudem Minister der Vereinigung südostasiatischer Länder (Asean) zur Teilnahme ein, die wegen der Corona-Pandemie jedoch großteils aus der Distanz und digital teilnehmen werden.

Schulze: „Gegen die Corona-Pandemie hilft nur eine gerechte globale Impfstoffverteilung“

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor ihrer ersten Auslandsreise ein stärkeres Engagement Deutschlands für weltweit nachhaltige Entwicklung angekündigt. „Deutschland bleibt mit der neuen Bundesregierung nicht nur ein verlässlicher Partner für weltweite Entwicklung, sondern wird sein politisches Engagement ausweiten“, erklärte Schulze, die am Samstag mit Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth nach Liverpool zum Treffen der G7-Außen- und -Entwicklungsminister reisen wollte.

Um die Ziele der Entwicklungsagenda 2030 zu erreichen, gebe es enorm viel aufzuholen. „Die G7 haben als reichste Staaten unserer Erde eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und des Klimawandels, und sie müssen globale Solidarität mit den Ärmsten zeigen. Genau dafür werde ich in Liverpool eintreten“, so Schulze. Genutzt werden müsse, dass Deutschland im kommenden Jahr den Vorsitz der G7 übernehme.

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„Gegen die Corona-Pandemie hilft langfristig nur eine gerechte globale Impfstoffverteilung“, erklärte Schulze. Beim weltweiten Klimaschutz sei ein gerechter Übergang zu neuen Strukturen zu gestalten und dabei Klimaneutralität mit sozialem Ausgleich zu verbinden. Im Fokus der ersten Auslandsreise der Entwicklungsministerin stehen nach Angaben ihres Ministeriums Themen wie die globale Verteilung von Covid-19-Impfstoffen, die Entwicklungsfinanzierung und die Geschlechtergerechtigkeit.

Großbritannien will in Asien Gegengewicht zu Chinas Dominanz bilden

Großbritannien strebt nach dem EU-Austritt im vergangenen Jahr eine engere Zusammenarbeit mit asiatischen Ländern an, sowohl um den Handel zu beleben, als auch um ein Gegengewicht zur chinesischen Dominanz zu bilden. Truss sagte ihren G7-Kollegen, Demokratien müssten darum ringen, den „ökonomischen Zwang“ zu besiegen und „den Kampf der Technologie“ zu gewinnen - Verweise auf die wachsende Dominanz Chinas in der Welt.

Die G7-Staaten haben eine Initiative gestartet, um Entwicklungsländern die Finanzierung von Infrastruktur-Projekten zu ermöglichen. Dies ist als Alternative zu Geldern aus China gedacht, die nach Argumentation des Westens oft an Bedingungen geknüpft sind.

RND/AP/dpa

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