G7 – ein Gipfel der Ankündigungen

  • Das Treffen der reichen Industriestaaten endet mit großzügigen Versprechen für den Kampf gegen die Pandemie und den Klimawandel.
  • Die USA beschwören nach dem Ende der Ära Trump wieder den Geist der Wertegemeinschaft.
  • Nun müssen die G7 auch liefern, wenn sie künftig noch ernst genommen werden wollen, kommentiert Eva Quadbeck.
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Berlin. Dieser G7-Gipfel war ein besonderer. Die USA nutzten ihn nach dem Ende der Ära Trump für eine demonstrative Rückkehr in die westliche Wertegemeinschaft. Für Kanzlerin Angela Merkel, die Dienstälteste unter den Staats- und Regierungschefs, war es der letzte Auftritt in dieser Runde. Sie blieb sich treu, indem sie moderierte, zusammenführte, appellierte und Versprechen abgab. Erfüllen müssen diese nun andere.

Der Ton dieses Gipfels, den auch das Abschlussdokument atmet, war einer von Verantwortungsübernahme in der Welt. Er war von der Erkenntnis geprägt, dass der eigene Wohlstand vor allem vom Wohlergehen der anderen Nationen abhängt – das gilt gleichermaßen für den Kampf gegen den Klimawandel wie für den gegen die Pandemie.

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Merkel besucht Biden am 15. Juli im Weißen Haus
0:46 min
Zuletzt ist Kanzlerin Merkel kaum noch gereist. Für Mitte Juli hat sie nun wieder einen ersten bilateralen Besuch geplant.  © dpa
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Große Versprechungen für die Zukunft – offen ist, ob sie erfüllt werden

Ob von diesem G7-Gipfel möglicherweise das Signal einer Wende der Industrienationen im Umgang mit dem Rest der Welt ausgeht, wird man erst in einigen Jahren beurteilen können. Große Worte jedenfalls sind genug gefallen. Wenn die G7 künftig global noch ernst genommen werden möchten, müssen ihren Ankündigungen schnell und spürbar Taten folgen.

Wenn es dem Club der Industrienationen ernst damit ist, künftig den Kampf gegen den Klimawandel in den Entwicklungs­ländern mit rund 82 Milliarden Euro jährlich zu unterstützen, dann sollte spätestens bis zur UN-Klimakonferenz im November ein verbindlicher Plan dazu vorliegen.

Wenn es dem Club der Industrienationen auch ernst damit ist, bis Ende nächsten Jahres 2,3 Milliarden Impfdosen an ärmere Länder zu liefern, dann müssen vor allem die USA und Großbritannien damit endlich anfangen. Impfdosenexporte kamen bislang vor allem aus der Europäischen Union.

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Es fehlt auch noch ein konkreter Plan, ob vor allem Impfdosen geliefert werden, ob es Hilfe für das Errichten von Produktionsstätten geben wird – und wer genau welche finanziellen Verpflichtungen übernimmt, um das Versprechen wahr werden zu lassen.

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Der Umgang mit China

Leider ist diesem G7-Gipfel zu oft zu eigen, dass die Staatsleute sich in schöner Umgebung ihrer humanitären und freiheitlichen Werte vergewissern und dann, eingenommen von der Gewissheit, selbst auf der richtigen Seite des Weltenlaufs zu stehen, große Versprechen tätigen. Im Klein-Klein der nationalen Politik zu Hause bleibt von den Ankündigungen meistens nur wenig übrig.

Man darf auch gespannt sein, wie die G7 künftig mit China umgehen. Der Ton im Abschlussdokument ist bemerkenswert klar. Unfairer Handel, schwere Menschenrechtsverletzungen, Klimasünden und die harte Linie gegenüber Hongkong – darüber können die G7-Staaten nicht mehr hinwegsehen. Nun will man sich dem Abschlussdokument zufolge über ein kollektives Vorgehen absprechen, „um marktwidrige Politik und Praktiken anzufechten, die den fairen und transparenten Ablauf der Weltwirtschaft untergraben“.

Auch diese Formulierung gehört in die Abteilung der wohlfeilen Ankündigungen. Die G7 haben keine festen Strukturen für solche Absprachen. Dass in dieser Runde die EU immer mit am Tisch sitzt, macht das Vorhaben nicht leichter.

Schulterschluss der Demokraten

Biden braucht aber dringend Verbündete in der Auseinandersetzung mit China, in der es zwar auch um Menschenrechte, aber zuvorderst um Handelsfragen geht. Er war nach Cornwall gereist, um den alten Geist der G7 als Wertegemeinschaft zu beschwören, den sein Vorgänger zerstört hatte. Bei den Europäern rennt er da offene Türen ein.

Die EU hat gerade ihr geplantes Investitionsabkommen mit China auf Eis gelegt. Das gilt so lange, wie Peking die Sanktionen gegen einzelne EU-Parlamentarier aufrechterhält. Zumindest ideell geht von diesem Gipfel das Signal eines Schulter­schlusses der Demokraten gegenüber China aus.

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