„Ablenkungsmanöver“: Massive Kritik an neuen Impfplänen der G7-Staaten

  • Bis Ende nächsten Jahres wollen die G7-Staaten mehr als zwei Milliarden Impfdosen an ärmere Länder spenden.
  • Entwicklungsorganisationen sprechen von einem „Verwirrspiel mit Zahlen“.
  • Und auch Klimaschützer sind enttäuscht – über die Pläne im Kampf gegen die Erderwärmung.
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Carbis Bay. Die Überlegungen der reichen Industrienationen (G7) für eine Verteilung von 2,3 Milliarden Impfdosen an ärmere Länder bis Ende nächsten Jahres sind als „Ablenkungsmanöver“ und unzureichend kritisiert worden. Entwicklungsorganisationen sprachen am Sonntag auf dem G7-Gipfel im englischen Carbis Bay in Cornwall von einem „Verwirrspiel mit Zahlen“. Auch die neuen Pläne gingen angesichts der benötigten elf Milliarden Impfdosen nicht weit genug.

„Das hört sich besser an, als es ist“, sagte Fiona Uellendahl vom Kinderhilfswerk World Vision. Es reiche bei weitem nicht. „Die G7 werfen eine Nebelkerze.“ Sie wollten davon ablenken, dass sie gegen eine Freigabe des Patentschutzes seien. „Ein globaler Plan zur Bekämpfung der Pandemie sieht anders aus.“ Langfristig müsse in Forschung und Produktion in den ärmeren Ländern investiert werden.

„Dass Kanzlerin Angela Merkel nach wie vor eine Aussetzung des Patentschutzes blockiert, ist unverständlich und empörend“, sagte Jörn Kalinski von Oxfam International. In allen Regionen der Welt müsse die Produktion von Impfstoffen aufgebaut werden, um die strukturellen Ursachen für die ungerechte Verteilung zu beseitigen.

„Dazu sind die Aussetzung des Patentschutzes, der Technologie- und Know-how-Transfer und Investitionen in Produktionskapazität nötig“, sagte Kalinski. „Die Menschen in armen Länder dürfen nicht vom Wohlwollen der Politiker und profitorientierte Pharmaunternehmen abhängig sein.“ Obwohl die Entwicklung der lebensrettenden Impfstoffe mit Steuergeldern unterstützt worden sei, behandele die Kanzlerin die Vakzine als Privateigentum einiger weniger Unternehmen.

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Merkel hatte am Samstag angekündigt, dass die G7-Gruppe die Verteilung von 2,3 Milliarden Impfdosen ermöglichen wolle. Ob es sich dabei nur um Spenden oder auch um Exporte oder die Finanzierung der internationalen Impfinitiative Covax handelt, blieb zunächst unklar. Ein finaler Beschluss lag auch noch nicht vor.

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Merkel: Vorbereitungen deuten auf gute G7-Resultate
2:04 min
Im britischen Cornwall hat sich Bundeskanzlerin Angelas Merkel über die Themen des Gipfels geäußert.  © Reuters
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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und UN-Generalsekretär Antonio Guterres halten auch weit größere Anstrengungen für nötig als bisher geplant. Die WHO schätzt den Bedarf auf elf Milliarden Impfdosen.

Klimaschützer beklagen „leere Versprechen“ der G7-Staaten

Klimaschützer sind indes enttäuscht über die G7-Pläne im Kampf gegen die Erderwärmung. Ohne zeitliche Vorgaben seien diese „nur leere Versprechen“, sagte Catherine Pettengell vom Climate Action Network am Sonntag. „Die G7-Staats- und Regierungschefs lassen ihren Worten immer noch keine Taten folgen.“ Investitionen in Kohle müssten sofort enden.

Auch müssten die G7-Staaten die schon früher gegebene und diesmal wieder nur bekräftigte Zusage einhalten, den Entwicklungsländern jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen zu wollen. Damit sollen ärmere Staaten ihren Klimaschutz ausbauen und sich widerstandsfähiger gegen Auswirkungen wie Wetterextreme machen. Die Klimahilfen erreichen laut Oxfam bisher nur 39 Milliarden US-Dollar, wovon Deutschland 6,8 Milliarden Euro (2019) beisteuerte.

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Auch die Zusage einer knappen Halbierung der Treibhausgasausstöße bis 2030 im Vergleich zu 2010 sei „keine neue Ankündigung“, sondern nur eine Bekräftigung der geltenden Ziele unter dem Pariser Klimaabkommen, sagte Jan Kowalzig von Oxfam. „Die G7-Länder leisten nach wie vor nicht ihren fairen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz.“

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Das auch früher schon mehrmals gemachte Versprechen, die Subventionen für fossile Energie auslaufen zu lassen, beschrieb Kowalzig als „gute Entwicklung“. Allerdings seien Ausnahmen zugelassen. „Wir müssen die konkrete Umsetzung anschauen.“ Nach Angaben der Organisation Tearfund haben die G7-Staaten seit Beginn der Corona-Pandemie mehr in fossil-energieintensive Bereiche investiert als in saubere Energien.

Mit Blick auf die UN-Klimakonferenz im November in Glasgow hatte die britische Regierung hingegen begrüßt, dass alle G7-Staaten ein Bekenntnis zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 abgelegt hätten. Das bedeutet, dass kein Kohlendioxid ausgestoßen wird oder die CO2-Emissionen vollständig kompensiert werden.

Das Pariser Klimaabkommen will die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Doch schon jetzt hat sich die Erde um rund 1,2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erhitzt. Die fatalen Folgen: Je nach Region gibt es mehr Hitzewellen und Dürren sowie starken Regen, Stürme, Unwetter und Überschwemmungen.

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Zu den G7-Staaten gehören neben Großbritannien und den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Auch EU-Vertreter nehmen an dem Treffen in Cornwall teil.

RND/dpa

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