Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Abschlussrede in Bayern

Nach G7-Gipfel: Scholz schweigt nach heikler Ukraine-Frage einer Journalistin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Pressestatement beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau.

München. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einem Abschluss-Statement zu den Ergebnissen des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau geäußert. Scholz nannte den G7-Gipfel ein wichtiges Treffen in einer besonderen Zeit. „Wir sind uns einig, Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen“, sagte der Kanzler. Auf die Frage, ob er die Übernahme von Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch G7-Staaten erklären könne, reagiert Scholz überraschend.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Einmal mehr griff der Bundeskanzler den Begriff der Zeitenwende auf. Nichts sei nach dem Angriff mehr so, wie es einmal war, sagte er. Scholz verurteilte in seiner Rede die russische Invasion in der Ukraine und unterstrich die Entschlossenheit der G7, der russischen Aggression gemeinsam entgegenzutreten: „Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Verteidigung und bieten ihr eine Perspektive für ihre Zukunft an“, sagte Scholz.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Als er von einer Journalistin der Deutschen Welle jedoch gefragt wurde, ob er die von Deutschland versprochenen Sicherheitsgarantien konkretisieren könne, reagierte der Kanzler überraschend wortkarg. „Ja, könnte ich“, sagte Scholz, lachte dann – und schwieg. Eine Antwort kam von ihm nicht mehr. Nur ein „das war’s“ als letztes Wort zu dem Thema. Die Sicherheitsgarantien hatte die Regierung schon vor wenigen Wochen angekündigt, diese bisher jedoch nie näher erläutert. Fachleute hatten sich schon früh skeptisch geäußert.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Scholz verwies auf Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine, unter anderem zur Bereitstellung von Budgethilfen von rund 29 Milliarden US-Dollar. Hinzu komme humanitäre Hilfe, wozu auch schon Beschlüsse gefallen seien. Insgesamt gehe es hier um 2,8 Milliarden Dollar. Außerdem erhalte das Land Waffen. Zu den Entschlüssen der G7-Staaten gehöre auch Unterstützung beim Wiederaufbau: „Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Ukraine“, sagte Scholz.

„Militarisierung der Politik“: Was das G7-Treffen für Nato und die G20-Staaten bedeutet

Der russische Angriff auf die Ukraine hatte den G7-Gipfel bestimmt, nun geht es mit dem Treffen der Nato-Staaten weiter. Die Analyse von Kristina Dunz.

Die G7-Staaten bekannten sich am Dienstag dazu, die ukrainische Regierung in dem Konflikt weiter zu unterstützen. Das Land solle beim Wiederaufbau unterstützt werden, hieß es.

Gleichzeitig sei die Botschaft des Gipfels aber auch: „Wir werden die langfristigen Aufgaben nicht aus dem Blick verlieren“, sagte Scholz mit Blick auf die Klimakrise. Bei dem Treffen seien die tragenden Säulen für einen Klimaclub definiert worden – nun sollen die nächsten Schritte unternommen worden. Ein offener Klimaclub solle den Klimaschutz zu einem Wettbewerbsvorteil machen, betonte er – und auch Schwellenländer berücksichtigen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zudem gingen die G7-Staaten gemeinsam gegen den Hunger in der Welt vor. Das sei „eine noch größere Herausforderung geworden durch den russischen Überfall auf die Ukraine“, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben gegenwärtig 345 Millionen Menschen, von denen wir wissen, dass sie nicht ausreichend zu essen haben. Das sind viermal so viele, wie in Deutschland leben.“

Die Klimakrise, die Pandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine hätten die Probleme noch einmal verschärft, sagte der Bundeskanzler. Besonders in vielen Ländern Afrikas sei die Ernährungskrise eine „existenzielle Bedrohung“ geworden. „Wir wollen deshalb auch handeln und haben deshalb ein globales Bündnis für Ernährungs­sicherheit geschmiedet.“

G7-Staaten wollen Gold­importverbot

Bereits am Sonntag war bekannt geworden, dass die G7-Staaten ein Gold­importverbot gegen Russland durchsetzen wollen. „Damit wird Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert“, hatte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter bestätigt.

G7-Gipfel auf Schloss Elmau endet: Bundeskanzler Scholz zieht Bilanz

Wichtige Zusagen stehen vor dem letzten Tag des G7-Gipfels noch aus – und der nächste Gipfel wirft schon seine Schatten voraus.

Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut. Künftig seien weitere Schritte zu erwarten, „die den Druck auf Putin und Russland kontinuierlich erhöhen sollen“, hieß es weiter. „Ich denke, dass die kollektiven Anstrengungen der G7 in Bezug auf Sanktionen, Exportkontrollen und andere Maßnahmen gegen Russland eine dramatische Wirkung auf die russische Wirtschaft haben.“ US-Präsident Joe Biden äußerte sich ähnlich auf Twitter. Zudem hieß es, dass ein Preisdeckel für russisches Öl geprüft werden solle.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise verpflichten sich die G7-Staaten zudem, weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungs­sicherheit bereitzustellen. Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte riefen Russland am Dienstag in einer Erklärung außerdem auf, die Blockade der ukrainischen Häfen ohne Bedingungen zu beenden. Weizensilos und andere landwirtschaftliche Infrastruktur dürften nicht länger zerstört werden.

Zudem stellten sich die G7-Staaten hinter die Idee von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für einen internationalen Klimaclub. Man unterstütze die Ziele eines solchen „offenen und kooperativen“ Clubs und wolle mit Partnern daran arbeiten, ihn bis Ende 2022 einzurichten, hieß es in dem finalen Entwurf für die Abschlusserklärung.

„Wir, die Demokratien, stehen zusammen“: Analyse des zweiten Gipfeltags im Video

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs ihre Hilfe „so lange wie nötig“ zugesichert.

Auch EU war bei G7-Gipfel vertreten

Zur Gruppe der sieben (G7) gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Auch EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel nahmen am Gipfel teil. Scholz hatte zudem fünf Gastländer eingeladen. Mit Indien, Indonesien, Südafrika, dem Senegal und Argentinien sprachen die G7-Staaten über die Klimakrise, Energiesicherheit und die drohende Ernährungskrise.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/ag/scs/dpa

 

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Spiele entdecken