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G7, EU und Nato

Zehn Tage für die Geschichtsbücher: Was können wir von den Gipfeln erwarten?

Ein Polizeiauto fährt die Straße von Schloss Elmau herunter, links ist der Pressebereich und rechts die Pressetribüne zu sehen. Auf dem Schloss findet am Wochenende der G7-Gipfel statt.

Ein Polizeiauto fährt die Straße von Schloss Elmau herunter, links ist der Pressebereich und rechts die Pressetribüne zu sehen. Auf dem Schloss findet am Wochenende der G7-Gipfel statt.

Berlin. Für das Sicherheitsgefühl der sieben Staats- und Regierungschefs beim Treffen auf Schloss Elmau in Bayern dient eine hübsche Anekdote vom Gipfel vor sieben Jahren als erhellendes Gleichnis. Ausgerechnet der damalige US-Präsident Barack Obama war in Bedrängnis geraten. Das hatte allerdings nichts mit realer Gefahr zu tun – außer, dass es ihm womöglich den Magen umgedreht hat.

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Der Mann aus Washington jedenfalls kämpfte beim Frühstück im malerischen Alpendorf Krün mit einer Weißwurst, die er nicht zu öffnen vermochte. Weil der Freistaat Bayern den Gipfelort so hermetisch gegen Attacken abgeriegelt habe, hätte sein unterbeschäftigter Secret Service – so die Erzählung – mit genügend Zeit und Muße die Brühwurst aus fein zerkleinertem Kalbfleisch und Schweinerückenspeck auch aufschießen können. Der Präsident bezwang die bayerische Spezialität dann aber doch alleine, indem er sie der Länge nach durchschnitt und die Haut abzog, bevor er einen Bissen nahm.

Solche lustigen Geschichten gab es nach dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg nicht. Die Sicherheit der politischen Elite war zwar gewährleistet, aber Radikale richteten im Schanzenviertel der Hansestadt schwere Schäden an. Der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD), räumte ein, er habe die Bürgerinnen und Bürger nicht schützen können. Als Bundeskanzler aber will er keinesfalls eine solche Pleite noch einmal erleben. Er verlässt sich jetzt auf die CSU-geführte Regierung in Bayern.

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Und noch etwas erinnert an frühere Treffen: Schon 2015 überschattete einer das Treffen, der gar nicht dabei war. Wladimir Putin war aus dem G8-Format mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA geworfen worden, weil er ein Jahr zuvor die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Der Westen ging auf Distanz zu ihm, ohne ihn aber wirklich zu beeindrucken.

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Geschichte wird geschrieben

Auch 2022 wird Putin an keinem der insgesamt sogar vier Gipfel in den nächsten zehn Tagen – am Donnerstag der EU-Westbalkan-, dann bis Freitag der EU-, von Sonntag bis Dienstag G7- und gleich im Anschluss der Nato-Gipfel – teilnehmen und doch wieder deren Agenda bestimmen. Nur diesmal ganz anders, als er sich das noch am ersten Tag seines brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar gedacht haben mag.

+++ Alle aktuellen News und Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine lesen Sie in unserem Liveblog +++

In diesen Tagen im Juni könnte Geschichte geschrieben werden, die von der Stärkung der Demokratien und einem noch größeren Druck auf Russland handeln wird. Auch Scholz wird eine Weiche stellen, nämlich die auf seinem eigenen Weg. Wird er mit der G7-Präsidentschaft die internationalen Ansprüche an deutsche Führungsstärke erfüllen und Mitstreiter für seine Sicht auf eine neue Weltordnung gewinnen? In einem großen Verbund von Demokratien – nicht nur denen des Westens, sondern auch von Staaten wie Indien und Südafrika? Oder macht er sich lieber kleiner und überlässt anderen das große Wort in Europa, etwa Frankreichs wiedergewähltem, aber bei den Parlamentswahlen geschwächtem Staatschef Emmanuel Macron?

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 Paris, France, June 19, 2022 - Leader of left wing coalition NUPES Nouvelle Union Populaire Ecologique et Sociale Jean Luc Melenchon delivers a speech after the first results of the parliamentary elections. PUBLICATIONxNOTxINxFRA Copyright: xAlexisxSciardx

Putins nützliche Idioten in Frankreich

Die zweite Runde der Parlamentswahl wurde zu einem neuen Paukenschlag des Popu­lismus in Europa: Radikale von links und rechts sind jetzt in Frankreich so stark wie noch nie. Die Mitte gerät in die Zange.

Beitrittsstatus für die Ukraine?

Am Montag versammelten sich bereits die Außenminister der 27 EU-Staaten zu einer Art Vorgipfel in Luxemburg. Sie bereiteten das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel vor. Im EU-Betrieb gilt das ungeschriebene Gesetz: Was die Außenminister beschließen, das werfen die Regierungschefs nicht mehr über den Haufen. Das funktioniert nicht immer, aber meistens. Im Fall der Ukraine dürfte es klappen.

Das Land, das Putin als eigenständigen Staat von der Landkarte verschwinden lassen will, wird voraussichtlich den Status als EU-Beitrittskandidat bekommen. Zumindest sieht es am Montag in Luxemburg ganz danach aus. „Die EU ist zwar immer für eine Überraschung gut“, sagt Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, aus leidvoller Erfahrung. „Aber es wird diesmal keine Überraschungen geben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier ein Land ausschert.“ Er sollte es wissen. Asselborn ist seit bald 18 Jahren Außenminister des Großherzogtums.

Es gilt jetzt, nicht nach Schema F zu verfahren, sondern diesen historischen Moment zu nutzen und der Ukraine mit Blick auf ihre Perspektive deutlich zu machen: Ihr gehört mitten in die Europäische Union.

Annalena Baerbock (Grüne),

Bundesaußenministerin

Damit zeige die EU dem Aggressor im Kreml, „dass wir hinter der Ukraine stehen, nicht nur mit Waffen und Sanktionen, sondern dass wir die Ukraine als ein Land betrachten, das europäisch ist und unsere Werte mit vertritt“, mahnt Asselborn. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält sich mit Vorhersagen à la Asselborn zurück. Sie ist sich aber sicher, dass in diesen Tagen Geschichte geschrieben wird. „Es gilt jetzt, nicht nach Schema F zu verfahren, sondern diesen historischen Moment zu nutzen und der Ukraine mit Blick auf ihre Perspektive deutlich zu machen: Ihr gehört mitten in die Europäische Union“, sagt die Grünen-Politikerin.

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Baerbock wirbt für EU-Beitrittsperspektive der Ukraine

Wenige Tage vor dem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel hat Annalena Baerbock für eine konkrete EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine geworben.

Die EU-Mitgliedsstaaten dürften jetzt keine Ausreden mehr gebrauchen, betont Baerbock. Zwar seien die Herausforderungen „wahnsinnig groß“. Doch niemand wolle, dass man in ein paar Jahren zurückschaue und sage: „Wie konnten wir diese Weichenstellung nicht nutzen?“

Beim EU-Gipfel wird es auch um einen Beitrittsstatus für Moldau gehen, das sich ebenfalls von Russland bedroht sieht, und womöglich auch für Georgien, das 2008 von Russland attackiert worden war. Und dann geht es um die Perspektiven für die Westbalkanstaaten. Nordmazedonien und Albanien warten auf den bereits zugesagten Start ihrer Beitrittsverhandlungen, der mehrmals von einigen EU-Mitgliedsstaaten blockiert wurde. Serbien hat den Kandidatenstatus seit 2012, Montenegro seit 2010. Bosnien-Herzegowina und Kosovo sind bislang lediglich potenzielle Beitrittskandidaten.

Deutsche Regierungsvertreter betonen, für alle Staaten gälten die gleichen Beitrittskriterien. Es gebe „keine Rabatte und keine Abkürzungen“. Die Ukraine dürfe also trotz des Kriegs nicht bevorzugt werden, um schon länger wartende Länder nicht zu frustrieren. Zugleich müsse die Aufnahmefähigkeit der EU gewährleistet werden – und die EU sich selbst weiterentwickeln. Darunter ist unter anderem zu verstehen, weg von Einstimmigkeits- und hin zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen.

Die Nato wiederum wird sich mit dem plötzlichen Aufnahmewunsch Schwedens und Finnlands befassen. Putin, der sich immer beklagt hat, die Nato rücke an sein Land heran, hat mit dem Krieg gegen die Ukraine selbst dafür gesorgt. Die Bundesregierung ist zwar skeptisch, dass die Aufnahme schon beim Gipfel in einer Woche in Madrid gelingen wird, weil sich die Türkei bislang gegen eine Aufnahme sperrt und das mit einer angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens für „Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG begründet.

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Nato-Generalsekretär: Schweden kommt Türkei in zwei Punkten entgegen

Schweden und Finnland haben die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt, doch die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied den Prozess.

Aber wer Geschichte schreiben wolle, müsse eben einen längeren Atem haben, hieß es am Montag in deutschen Regierungskreisen. Man sei optimistisch, dass es eine Einigung mit Ankara geben werde. „Wir würden es uns natürlich wünschen“, sagte ein Diplomat. Angesichts der historischen Dimension sei es aber auch „keine Katastrophe, wenn wir dafür ein paar Wochen mehr brauchen“.

Scholz’ Chancen und Risiken

Für Scholz bedeutet die deutsche G7-Präsidentschaft so kurz nach Amtsantritt Chance und Risiko zugleich. Der Gipfel in Elmau wird das weltpolitische Bindeglied zwischen der Europäischen Union und der Nato. Ganz bewusst hat Scholz die Staats- und Regierungschefs von Argentinien, Senegal, Indonesien, Indien und Südafrika als Gäste dazu gebeten. Der Kanzler sucht ihre Unterstützung für einen Verbund widerstandsfähiger Demokratien. Sie alle haben ihre eigenen, vor allem wirtschaftlich wichtigen Verbindungen zu Russland. Er will sie nicht weiter in Moskaus Arme treiben, sondern für eine freie Welt gewinnen. Das ist von elementarer Bedeutung auch für das Verhältnis zu China.

Eine klare Führungsrolle beansprucht er bisher am ehesten mit dem „Klimaklub“. In Elmau wird es um Fragen gehen, wie die Abhängigkeit von russischem Gas überwunden werden kann und die Welt gemeinsam zur Klimaneutralität kommt, um sich selbst zu retten. Kommt Scholz hier voran, kann er als starker Mann Europas aus dem Gipfel hervorgehen. Bleibt es bei schönen Bildern und leeren Versprechungen, ist er geschwächt.

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Scholz hat auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Elmau eingeladen. Für den Staatschef im Krieg ist die Reise allerdings zu gefährlich, er wird zugeschaltet. Dabei dürfte er seine flehentliche Bitte um weitere Waffenlieferungen erneuern.

In den zurückliegenden Jahren hat es oft geheißen, solche Gipfel seien nicht mehr zeitgemäß. Aufwand und Kosten seien im Verhältnis zu den Ergebnissen viel zu hoch. Scholz’ Vorgängerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen immer erklärt, es sei dringend nötig, dass die Staats- und Regierungschefs sich von Zeit zu Zeit persönlich sähen und auch vertraulich sprechen könnten. Angesichts des Kriegs Russlands gegen die Ukraine war ein G7-Gipfel wohl nie so wichtig wie diesmal. Das wichtigste persönliche Gespräch wird für Scholz sein Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Rande des Gipfels sein. Einen Termin gibt es dafür aber noch nicht. Klar ist nur: Für ein gemeinsames Weißwurstessen dürfte die weltpolitische Lage zu dramatisch sein.

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