G20: Hamburger Polizei löscht umstrittene Gesichtsdatenbank

Hamburg. Die Hamburger Polizei hat ihre umstrittene Gesichtsdatenbank zur Fahndung nach G20-Gewalttätern gelöscht. Als Grund habe die Polizei angegeben, dass keine strafrechtliche Erforderlichkeit mehr bestehe, teilte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Donnerstag mit. Caspar hatte die Vergleichsdatenbank mit den biometrischen Gesichtsdaten Tausender Menschen kritisiert.

Die Polizei hatte die Software “Videmo 360” nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel 2017 angeschafft. Seit März 2018 wurde damit Video- und Bildmaterial automatisch ausgewertet - etwa aus Überwachungskameras auf S-Bahnhöfen.

Ist der Streit damit vorbei?

Im Dezember 2018 hatte Caspar die Löschung angeordnet. Im vergangenen Oktober erklärte das Verwaltungsgericht diese Anordnung für rechtswidrig. Der Datenschutzbeauftragte beantragte gegen dieses Urteil die Zulassung der Berufung. Caspar erklärte nun: "Die jüngst erfolgte Löschung der biometrischen Datenbank durch die Polizei Hamburg ist nachdrücklich zu begrüßen."

Es sei allerdings fraglich, ob der Streit damit grundsätzlich vorbei sei. Nach derzeitiger Rechtslage könne die Polizei die automatisierte Gesichtserkennung auch bei anderen Großereignissen einsetzen.