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Für Russland, gegen Putin: Die Staaten der freien Welt brauchen eine Strategie

  • Die Staaten der freien Welt – nicht nur der Nato – müssen mit Blick auf Moskau eine gemeinsame Strategie entwickeln.
  • Es geht nicht nur um Nawalny, sondern auch um Russlands neue Atomwaffen.
  • Das Land braucht noch einmal Transparenz und Umbau, Glasnost und Perestroika. Ein Kommentar von Matthias Koch.
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Wenn in den russischen Straflagern die schweren Türen ins Schloss fallen, herrscht erst mal Ruhe. So wird es auch jetzt wieder sein, im Fall des Putin-Kritikers Alexej Nawalny.

Die Strafkolonien liegen fernab der Zivilisation. Da gibt es nicht nur kommunikationstechnisch kein Netz mehr. Auch psychisch kann es für die Gefangenen in den Abgrund gehen. „Die meisten werden gebrochen“, sagte am Sonntag der russische Menschenrechtler Pjotr Kurjanow der „Tagesschau“ und fügte hinzu: „Du verlierst nach und nach den Verstand.“

Letzter Gruß vor Antritt der Lagerhaft: Putin-Kritiker Alexej Nawalny im Babuskinsky Bezirksgericht. © Quelle: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
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Am Montag werden die EU-Außenminister über Sanktionen reden, wie schon oft. Jeder ahnt, dass dies nicht viel ändert. Die Erwartung, man könne durch diesen oder jenen Beschluss mal eben substanziell etwas drehen zwischen der EU und Moskau, ist ohnehin naiv. Auch Nord Stream 2, das beliebte Talkshowthema, ist nur ein Nebenschauplatz.

Die Zeit ist reif für etwas Grundlegenderes, am Ende aber Wirkungsvolleres. Die freien Staaten dieser Welt – nicht nur die Nato-Staaten, sondern zum Beispiel auch Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea – müssen eine neue gemeinsame Russland-Strategie entwickeln.

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Haftstrafe für Kreml-Kritiker Nawalny bestätigt
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Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist mit seinem Berufungsverfahren gegen eine mehrjährige Haftstrafe gescheitert.  © Reuters

Die Zeit dafür ist günstig, die Münchener Sicherheitskonferenz hat es soeben gezeigt. Mit Joe Biden im Weißen Haus wird eine kohärente Politik möglich sein, auch unter Einschluss von Partnerstaaten im Pazifik. Schon im vorigen Jahr hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einer „globaleren Nato“ gesprochen, der Gedanke könnte jetzt mit Leben gefüllt werden.

Beginnen muss eine neue Russlandpolitik mit einer realistischen Bestandsaufnahme. Welchem Ziel dienten die Annektion der Krim, der Krieg in Georgien, die Bombardierungen in Syrien, die Finanzhilfen an europäische Rechtspopulisten, die Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen im Westen? Am Ende könnte eine Art Doppelbeschluss stehen. Die freie Welt reicht dem russischen Volk die Hand – und verlangt dafür einen Kurswechsel: weg von Aggression, hin zu Kooperation.

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Der Westen rückt wieder enger zusammen: US-Präsident Joe Biden im Gespräch mit den Teilnehmern der Münchener Sicherheitskonferenz. © Quelle: imago images/MediaPunch

Die Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok, die Putin selbst vor 20 Jahren ins Gespräch brachte, bleibt eine gute Vision. Dazu passen aber keine völkerrechtswidrigen Grenzverschiebungen wie in der Ukraine. Wenn Putin so weitermacht, kann er nicht nur die Freihandelszone vergessen. Er muss sich dann auch einstellen auf eine weitere Talfahrt seiner Wirtschaft. Die Kaufkraft der Russen lässt bereits nach, der kommende globale Inflationsschub wird die ohnehin makabren Einkommensunterschiede in Russland noch steigern. Warum verkennt Putin, dass er die Unzufriedenheit, die er so sehr fürchtet, durch seinen vernagelten Nationalismus selbst anschiebt?

An gutem Willen der EU zu einer besseren Nachbarschaft fehlt es nicht. Putin und seine Regierung aber agieren überheblich wie noch nie. Erst wird der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem gut gemeinten Besuch in Moskau abgekanzelt wie ein dummer Junge. Dann wird Nawalny weggesperrrt aufgrund eines Urteils, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für rechtswidrig erklärt hat – das ist auch rechtspolitisch ein höhnischer Schlag ins Gesicht für alle 47 EGMR-Mitgliedsstaaten.

Russlands „unbesiegbaren“ Waffen: Im März 2018 kündigte Putin diese neuen Systeme an, darunter atomgetriebene Atomraketen, die unendlich lange in der Luft bleiben können, Überschallwaffen, gegen die eine Abwehr schwer möglich ist, sowie die „Weltuntergangsdrohne“ Poseidon, die unter Wasser eine Atombombe zünden soll – mit einer Vernichtungswirkung für komplette Küstenregionen. © Quelle: Russia Today / screenshot

Putin sucht sein Heil im Nuklearen. Stolz präsentierte er schon im März 2018 vor einem weltweiten Publikum „unbesiegbare“ Atomwaffen, die man noch nie gesehen hatte. Neue russische Überschallraketen etwa, gegen die eine Abwehr wirklich schwerfällt, sollen andere Länder zittern lassen.

Derzeit lässt Putin auch die damals angekündigten atomaren Unterwasserdrohnen vom Typ Poseidon vom Stapel laufen, Weltuntergangstorpedos, die radioaktive Flutwellen erzeugen sollen. Vor Norwegen wurden schon erste Exemplare geortet.

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Wissen die Russen, was diese irrwitzige Politik sie kostet – an eigenem Geld und an Vertrauen im Ausland? Russland braucht noch einmal Transparenz und Umbau, Glasnost und Perestroika.

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