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Schluss mit Partisanenkämpfen: Für die SPD geht es jetzt ums Überleben

  • Der Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in der Mitgliederbefragung um den SPD-Vorsitz ist ein Bruch mit der SPD, wie wir sie bisher kannten.
  • Die beiden müssen jetzt schnell überzeugende Antworten auf strategische Fragen geben und die Gegenseite einbinden.
  • Für die Partei geht es jetzt um alles, kommentiert Tobias Peter.
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Berlin. Ein Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz, das sei der Brexit-Moment für die SPD. So haben es Abgeordnete der Bundestagsfraktion in den Tagen vor der Ergebnisverkündung unter der Hand gesagt. Ihre Botschaft: Es wäre komplett irrational, wenn die Mitglieder sich mehrheitlich für Kandidaten entschieden, die kaum Erfahrung für den Job mitbringen.

Jetzt ist genau das passiert, was sich viele im Parteiestablishment nicht vorstellen konnten oder wollten. Der Generalfrust über die große Koalition hat sich im parteiinternen Sieg der Bundestagsabgeordneten Esken und des früheren NRW-Finanzministers Walter-Borjans über Vizekanzler Olaf Scholz und seine Duopartnerin Klara Geywitz entladen. Und das in einem Moment, in dem die Sozialdemokraten mit der Grundrente gerade einen Riesenerfolg in dem Regierungsbündnis erzielt haben. Das ist ein Bruch mit der SPD, wie wir sie bisher kannten.

Eine Fehlkalkulation führender Köpfe

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Es zeigt sich jetzt: Die führenden Köpfe in der Partei haben sich verrechnet. Es wäre klug gewesen, aus ihren Reihen wäre jemand anderes angetreten als Scholz, der zwar als Vizekanzler gute Umfragewerte in der Bevölkerung hat, die Partei aber emotional nicht erreicht. Jetzt muss sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil noch einmal fragen lassen, warum er eigentlich nicht angetreten ist. Er hätte bessere Chancen gehabt als Scholz, die Partei auf Kurs zu halten. Der Sieg der Underdogs ist auch die Quittung dafür, dass es an der SPD-Spitze an Einfühlungsvermögen für die eigenen Mitglieder mangelte.

Esken und Walter-Borjans stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Sie müssen zu einem klaren Kurs in der Frage der großen Koalition finden. Während Walter-Borjans sich hier stets etwas offener für eine Fortsetzung gezeigt hat, machte Esken vor der Stichwahl klar: Eine Fortsetzung sei nur bei Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag denkbar. Nur: Warum CDU und CSU den Sozialdemokraten nach ihrem Einlenken bei der Grundrente noch einmal erheblich entgegenkommen sollten, erschließt sich nicht. Wie sollte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer das der eigenen Partei vermitteln? Und: Könnte ein Ausstieg der SPD aus der großen Koalition für die unter massivem Druck stehende CDU-Chefin nicht sogar eine Chance sein?

Die Gefahr eines Absturzes

Der SPD könnte im Fall rascher Neuwahlen ein tiefer Sturz drohen. Erstens gibt es in diesem Fall keine überzeugende Lösung für die Kanzlerkandidatenfrage. Schwerer noch wiegt: Viele Bürger würden es der SPD übel nehmen, wenn sie die Regierungsverantwortung ohne guten Grund wegwirft. Das könnten viele als Aufforderung verstehen, lieber CDU oder Grüne zu wählen.

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Es stimmt ja, dass die SPD vom Handeln nach dem Grundsatz „Erst das Land, dann die Partei“ in den vergangenen Jahren nicht profitiert hat – vor allem, weil die meisten Menschen im Land gern von Kanzlerin Angela Merkel regiert werden. Das heißt aber nicht, dass sie die SPD für einen Kurs nach dem Motto „Erst die Partei, dann das Land“ belohnen würden.

Esken und Walter-Borjans hätten es ohne die Unterstützung von Juso-Chef Kevin Kühnert vermutlich nicht in die Stichwahl geschafft. Jetzt haben sie klar gewonnen. Doch wenn sie eine Chance haben wollen, erfolgreich zu sein, müssen sie auf das gegnerische Lager zugehen. Es muss ihnen gelingen, möglichst zwei prominente Vertreter des anderen Kurses für einen Stellvertreterposten zu gewinnen.

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Den Siegern fehlt das starke Umfeld

Die neuen Parteichefs bringen kein eingespieltes Umfeld mit, das ihnen mit Rat und ständiger Unterstützung zur Seite steht. Das ist für die beiden, die sofort entscheidungsfähig sein müssen, brandgefährlich. Sie sind auf die Erfahrung derjenigen angewiesen, die schon lange in Partei und Regierung Verantwortung tragen. Die Partei kann sich Partisanenkämpfe nicht leisten.

Für die SPD geht es jetzt ums Überleben. Der Blick in andere europäische Länder zeigt: Es ist nicht selbstverständlich, dass die Sozialdemokraten eine relevante Kraft bleiben. Es geht jetzt darum, dass von der Volkspartei Willy Brandts auch in ein paar Jahren noch etwas übrig ist. Daran sollten Esken und Walter-Borjans bei jedem Schritt, den sie machen, denken.