Für die SPD bleibt die Flüchtlingsfrage ein Dilemma

  • Nachdem sie lange weggeschaut hat, erklärt die SPD das Thema Moria zur Streitfrage in der Koalition.
  • Die Genossen konnten nicht anders, weil ein Teil ihrer Anhänger in der Sache Druck macht, kommentiert Andreas Niesmann.
  • Das Problem der Partei ist, dass längst nicht alle potenziellen Wähler eine flüchtlingsfreundlichere Politik wollen.
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Berlin. In der SPD galt bislang die Regel, dass es beim Thema Flüchtlinge für die Partei nicht viel zu gewinnen gibt. Zu gespalten ist die Anhängerschaft in der Frage, ob Deutschland nun mehr oder weniger Menschen in Not aufnehmen sollte.

Der Graben verläuft quer durch die sozialdemokratischen Lager. Wer sich zum linken Parteiflügel zählt, befürwortet deshalb noch lange nicht eine Refugees-Welcome-Politik. Für die Jusos gilt das zweifellos, für Gewerkschafter schon nicht mehr. Manche Genossen blicken wehmütig nach Dänemark, wo es Mette Frederiksen als Vorsitzende de Sozialdemokratie mit einer restriktiven Flüchtlingspolitik an die Spitze der Regierung geschafft hat.

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SPD will mehr Geflüchtete aus Moria aufnehmen
1:58 min
Vizekanzler Olaf Scholz und die SPD-Parteispitze teilten am Montagmorgen mit, dass sie binnen 48 Stunden eine Entscheidung der Regierung erwarten.  © Reuters
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Da die SPD die innerparteiliche Klärung der Frage bislang gescheut hat, haben sich ihre Vertreter bei Fragen der Flucht und Migration gern zurückgehalten. Moria zwingt sie nun zu einem Bekenntnis. Angesicht der verstörenden Bilder von der Insel Lesbos steigt der Druck, den humanitären Anspruch sozialdemokratischer Politik mit Taten zu untermauern. Den Partei-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans blieb keine andere Wahl, als das Thema zur Koalitionsfrage zur erklären - auch, weil ihre eigenen Anhänger eine flüchtlingsfreundliche Politik wollen.

Es sind nun wieder die Sozialdemokraten, die die Bundesregierung treiben. Kanzlerin Angela Merkel dürfte insgeheim froh sein, spart ihr das doch den Konflikt mit der CSU und ihrem Innenminister Horst Seehofer.

Man weiß nun, wofür die SPD in der Frage Moria steht. Ob das der Partei auch nutzt, ist eine andere Frage. Bei der Kommunalwahl in Gelsenkirchen konnte man erst am Sonntag sehen, wo die Gefahr liegt. Für die Genossen in der Ruhrgebietsstadt ging es 15 Prozentpunkte bergab, die AfD legte um 5 Punkte zu. Dass ist das Dilemma einer Regierungspartei: Manchmal muss man sich eben festlegen - selbst dann, wenn es eigentlich gar nichts zu gewinnen gibt.












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