Für die CDU geht es abwärts

  • Die Union verliert rasant an Rückhalt in der Bevölkerung.
  • Diesen Trend wird die CDU nur stoppen können, wenn sie mit Kanzlerkandidat und neuem Programm endlich wieder Konturen zeigt.
  • Ansonsten zieht im Herbst die politische Konkurrenz ins Kanzleramt ein.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

zu Beginn der Pandemie sind für die Union die Bäume in den Himmel gewachsen. Sie konnte in Seilschaft mit den Virologen aus dem 30-Prozent-Tal herausklettern und sich ein Pandemiejahr lang als letzte Volkspartei in der Krise halten. Diese Zeiten sind vorbei. Die Union steckt in einer tiefen Krise.

Die Gründe dafür sind vielfältig. An erster Stelle steht verloren gegangenes Vertrauen auf gleich mehreren Feldern. Fachlich: Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die glauben, dass CDU und CSU mit den Problemen in Deutschland fertig werden, sinkt. Personell: Mittlerweile sickert ins Bewusstsein der Menschen, dass Angela Merkel nicht noch einmal antritt, während immer noch offen ist, wer aus der Union ihr eigentlich nachfolgen soll.

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Und inhaltlich: Die Union steht programmatisch mit leeren Händen da. Das neue Grundsatz­programm ist auf der Strecke geblieben. Ein Wahlprogramm gibt es noch nicht. Und der neue Parteichef muss das größte Bundesland durch die Corona-Pandemie führen. Zudem ist Armin Laschet auch bisher eher als Pragmatiker denn als Programmatiker aufgefallen.

© Quelle: imago images/Christian Ohde

Vertrauen ist der Union auch in puncto Moral und Anstand verloren gegangen. Die Affäre um anrüchige Masken­beschaffung und persönliche Bereicherung in der Krise geht über das Fehlverhalten Einzelner hinaus. Trotz schneller Konsequenzen bleibt hängen, dass die Union Mandats­träger in ihren Reihen hat beziehungsweise hatte, die den eigenen Profit über das Gemeinwohl stellen.

All diese Punkte zusammen­genommen sorgen dafür, dass die Union nun in den Umfragen auf der Rutsche sitzt. Noch Ende Februar hatte das Allensbach-Institut der Union 37 Prozent Zustimmung attestiert. In dieser Woche konnte Forsa nur noch 29 Prozent messen.

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Mit dem Absturz zerschlägt sich auch die Hoffnung der CDU-Führung in Berlin, dass die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz keine großen Auswirkungen auf den Fortgang des Superwahl­jahres 2021 haben würden. Vielmehr beschleunigen die Landtagswahlen nun den Niedergang der Union. Für CDU/CSU ist das eine gefährliche Entwicklung.

Ob die CDU in Baden-Württemberg weiter regieren kann, hängt am seidenen Faden. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind so stark geworden, dass sie sich ihren Koalitionspartner aussuchen können. © Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
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Es sind noch sechs Monate bis zur Bundes­tagswahl. Die Abwärts­spirale wird die Union nur stoppen können, wenn sie sich schnell, klar und geeint neu aufstellt. Als Erstes müsste ein Kanzlerkandidat her, und zwar eher an Ostern als zu Pfingsten. Und dieser müsste dann auch rasch ein Konzept vorlegen, das die wichtigsten Wahlkampf­themen der Union auf den Punkt bringt.

In 16 Jahren Merkel stand die Union vor allem dafür, dass sie zwar inhaltlich nicht viel zu bieten hat, aber den Wohlstand erhält und aktuelle Krisen managen kann. Nun verflüchtigt sich in der Pandemie das Vertrauen in die Krisen­kompetenz der CDU, und mit dem anhaltenden Lockdown gerät auch der Wohlstand in Gefahr.

Wer weiß? Womöglich wird man am Ende dieses Superwahl­jahres sagen, dass die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die Union die ersten zwei Schritte auf dem Weg raus aus dem Kanzleramt waren.

Wahlkampfsprech – Deutsch: Was Politiker wirklich sagen

Die Botschaft: Ey, Sozen, kümmert euch gefälligst um eure Angelegenheiten. So kann man den Hinweis von CDU-Chef Armin Laschet in Klartext übersetzen, wonach jeder Minister sein Ressort gut bearbeiten solle. Laschet ärgert sich über den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz. Dieser hatte angekündigt, dass Ende Juni zehn Millionen Impfungen pro Woche machbar sein könnten. Damit dürfte der Finanzminister sogar den Gesundheits­minister in Sachen leere Versprechen übertrumpft haben. Die CDU wurmt der Vorstoß besonders, weil er den ohnehin enormen Druck auf Jens Spahn noch einmal erhöht.

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Wie sehen Demoskopen die Stimmung im Land?

In Deutschland macht sich sachte eine politische Wechsel­stimmung breit. Ein knappe Mehrheit erwartet, dass die Union nach der Bundestagswahl das Kanzleramt räumen muss. Dass Vizekanzler Scholz an die Stelle Merkels rücken kann, glaubt allerdings nur jeder Fünfte – wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zeigt.

So meinen 54 Prozent der Wahlberechtigten, dass das Ende der Kanzlerschaft Merkels auch das Ende der Regierungszeit der Union ist. Befragt wurden am 15. und 16. März 1004 Wahlberechtigte.

Bei den Unions­anhängern fällt die Antwort auf die Frage des Machtverlusts anders aus. Nur 29 Prozent der CDU-Anhänger und 24 Prozent der CSU-Anhänger erwarten ein Ende der Ära unionsgeführter Bundesregierungen nach der Wahl. Die Anhänger aller anderen Parteien sehen sehr wohl einen Wechsel in Sicht. SPD-Anhänger zu 69 Prozent, Grüne zu 71, Linke zu 73, FDP zu 53 und AfD zu 60 Prozent.

Die SPD hofft, dass ihr Kanzlerkandidat und amtierender Vizekanzler Olaf Scholz die Lücke füllen wird, die Merkel hinterlassen dürfte. Die Sozial­demokraten setzen darauf, dass Scholz „als derjenige bewertet wird, der aufgrund seiner langen Erfahrung in Regierungs­ämtern der beste Nachfolger von Merkel sei“, erklärt Forsa-Chef Manfred Güllner. „Doch diese Einschätzung teilen nur 20 Prozent aller Wahlberechtigten.“ Selbst von den SPD-Anhängern glauben dies nur 54 Prozent.

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Alle Details zur Forsa-Umfrage im Auftrag des RND finden Sie hier.

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