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Funklöcher, lahmes Internet – strukturschwache Regionen bleiben benachteiligt

  • Regionen mit schwacher Wirtschafts­leistung und schwieriger sozialer Lage bleiben abgehängt.
  • Das Bundes­innen­ministerium bilanziert in der Antwort auf eine Anfrage der Linken einen schleppenden Ausbau von Mobilfunk, Internet und Stellen im öffentlichen Dienst.
  • Die Opposition kritisiert vor allem die bundeseigenen Unternehmen.
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Berlin. Die Angleichung der Lebens­verhältnisse von besonders struktur­schwachen Regionen an den Rest der Republik bleibt schwierig. Jobs in bundeseigenen Unternehmen werden dort kaum geschaffen, auch der Ausbau der digitalen und der mobilen Infrastruktur lahmt.

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Das geht aus der Antwort des zuständigen Bundes­innen­ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zur Bilanz der Heimat­politik der Bundes­regierung seit 2018 hervor. Sie liegt dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vor.

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Bei der Neuansiedlung von Behörden oder neuen Außenstellen wurden in besonders strukturschwachen Regionen, die mehrheitlich im Osten Deutschlands liegen, zwar mit 987,5 mehr Stellen als in anderen Kreisen (776) geschaffen. Allerdings gibt es bei neuen Stellen in bundeseigenen Unternehmen zwischen 2019 und 2021 ein großes Ungleich­gewicht: In besonders struktur­schwachen Land­kreisen entstanden 782 neue Stellen, in allen anderen Kreisen insgesamt 10.642 Stellen.

Mehr Stellen in starken Regionen

Bei der Rentenversicherung wurden in der Zeit 162 neue Stellen in benachteiligten Kreisen geschaffen, in allen anderen Kreisen 1668 – das Zehnfache. Beim Stellenaufwuchs in bestehenden Behörden­standorten waren ebenfalls die stärken Regionen im Vorteil: Sie erhielten 22.600 Stellen mehr, die struktur­schwachen dagegen lediglich 4100.

Auch beim Anschluss – digital und mobil – an die Netze bleiben viele strukturschwache Regionen abgehängt. Seit Ende 2018, schreibt das Bundes­innen­ministerium, seien dort 1,7 Millionen Haushalte mit Internet­daten­raten von mindestens 100 Mbit/s versorgt worden. In allen anderen Kreisen waren es 6,2 Millionen Haushalte.

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Seit Januar 2019 sind laut Angaben der Bundesregierung 14.357 neue Mobil­funk­standorte in struktur­schwachen Regionen und 68.091 – und damit fast fünfmal so viele – in struktur­stärkeren Regionen errichtet worden.

Beim Bahnausbau geht es offenbar nirgends voran: Nach Angaben der Bundes­regierung entstanden im sächsischen Landkreis Görlitz fünf Kilometer neue Gleise, im Rest des Landes vier Kilometer.

Beim Städtebau erhielten strukturstarke Kreise seit Anfang 2019 1,14 Milliarden Euro an Förderung für 3717 Maßnahmen. Im gleichen Zeitraum förderte der Bund in strukturschwachen Kreisen 1307 Maßnahmen für insgesamt 430,6 Millionen Euro – das ist annähernd ein Verhältnis von 3:1.

Linke kritisieren bundeseigene Unternehmen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, hält die von der Bundesregierung als positiv eingestufte Angleichung der Lebens­verhältnisse angesichts dieser Zahlen für eine Mogel­packung.

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„Mit einigen Leucht­turm­ansiedlungen wird so getan, als würde der Osten endlich mehr Behördenjobs bekommen. Dabei ist in den letzten zwei Jahren ein Vielfaches an neuen Stellen in struktur­starken Regionen entstanden“, sagte Korte dem RND. „Der Osten und die strukturschwachen Regionen im Westen bleiben damit abgehängt.“

Der Linken-Politiker übt vor allem Kritik an den bundeseigenen Unternehmen. „Die denken gar nicht daran, Jobs außerhalb ihrer Komfortzone zu schaffen. Hier hätte eine Bundesregierung, die es ernst mit der Schaffung von gleichwertigen Lebens­verhältnissen meint, schon längst ein Machtwort sprechen müssen. Von einer besonderen Förderung der strukturschwachen Kommunen kann jedenfalls überhaupt keine Rede sein.“

RND

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