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Fünf Menschen in Saudi-Arabien nach Khashoggi-Mord zum Tode verurteilt

  • Der Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte international für Entsetzen gesorgt.
  • Höchste Regierungskreise stehen im Verdacht, die Tat angeordnet zu haben.
  • Nun verhängt ein Gericht die Todesstrafe gegen fünf Menschen.
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Riad. Ein Gericht in Saudi-Arabien hat fünf Menschen wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zum Tode verurteilt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Riad am Montag mit. Drei weitere Angeklagte wurden wegen „Verschleierung des Verbrechens“ zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt. Gut ein Jahr nach dem Mord hat Riad damit mehrere Schuldige benannt, hält ihre Namen aber noch unter Verschluss.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat im türkischen Istanbul von einem saudischen Spezialkommando brutal getötet worden, als er Papiere für seine geplante Hochzeit mit Hatice Cengiz abholen wollte. Die saudische Regierung hat den Mord eingeräumt. Kronprinz Mohammed bin Salman, der faktische Herrscher Saudi-Arabiens, bestritt aber, die Tötung selbst angeordnet zu haben. In einem Tweet des saudischen Außenministeriums hieß es nun, Khashoggi möge „in Frieden ruhen“.

Saudische Staatsanwaltschaft will nicht genug Beweise gefunden haben

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„Die Ermittlungen haben gezeigt, dass es zunächst keine Absichten zum Mord gab“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bei einer Pressekonferenz. Erst als der Leiter des „Vermittlungsteams“ im Konsulat erkannt habe, dass er die „Verhandlungen“ mit Khashoggi nicht an einem „sicheren Ort“ fortsetzen könne, sei es zum Mord gekommen. Die Entscheidung, den Kolumnisten der „Washington Post“ zu töten, sei erst im Konsulat gefallen.

Der Vertraute des Kronprinzen und hochrangige Regierungsmitarbeiter Saud al-Kahtani war zuvor beschuldigt worden, die Tat mit organisiert zu haben. Laut Staatsanwaltschaft wurde er befragt, mangels Beweisen für seine mögliche Verwicklung dann aber nicht angeklagt. Auch Mohamed al-Otaibi, saudischer Generalkonsul in Istanbul zur Zeit des Mordes, sei nicht angeklagt worden. Augenzeugen hätten bestätigt, dass er an besagtem Tag frei hatte.

UN-Sonderberichterstatterin bezeichnet Urteil als "Farce"

Der Prozess gegen insgesamt elf - namentlich nicht genannte - saudische Männer lief in Riad seit Januar und endete nun nach zehn Anhörungen. Khashoggis zwei Söhne und ihre Anwälte sowie Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China) und der Türkei erschienen zu den Anhörungen. Gegen alle Urteile kann Berufung eingelegt werden. Die Namen der Verurteilten werden erst öffentlich gemacht, wenn der Fall abschließend verhandelt ist und die Urteilte endgültig sind.

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Die UN-Sonderberichterstatterin zu dem Fall, Agnès Callamard, kritiserte das Urteil als „Farce“. Sie verglich ihn mit dem Mord an der Journalistin Caruana Galizia in Malta im Oktober 2017. Allein die Tatsache, dass mindestens 24 Stunden vor der Tat ein Gerichtsmediziner Teil des Tötungs-Teams gewesen sei, deute auf frühzeitige Planung hin.

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Menschenrechtsorganisationen hatten den saudischen Behörden vorgeworfen, eine glaubhafte Aufarbeitung des Falls zu verhindern und keinen Zugang zum Verfahren zu ermöglichen. Human Rights Watch sprach etwa von „Verschleierung“ der Details. Es sei nicht klar, ob die Angeklagten Zugang zu angemessenen Verteidigern und Chancen auf ein faires Verfahren hätten, teilte Amnesty International im Oktober zum ersten Jahrestag des Mordes mit. Unbekannt sei auch, wo sich die Überreste Khashoggis befinden und ob diese seiner Familie übergeben worden seien.

Die türkische Regierung hat das Urteil als unzulänglich kritisiert. Es sei weit davon entfernt, die Erwartungen der Türkei und der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen, hieß es in einer Erklärung von Außenamtssprecher Hami Aksoy am frühen Montagabend.

Das Verfahren habe nicht einmal geklärt, wo Khashoggis Leiche sei oder wer den Mord in Auftrag gegeben habe, hieß es in der Stellungnahme aus Ankara. Die Aufklärung dieses Mordes, der auf türkischem Boden begangen worden sei, sei eine "moralische Verpflichtung". Die Türkei erwarte weiterhin, dass die saudischen Behörden mit der Türkei zusammenarbeiteten.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres die Aufarbeitung durch Saudi-Arabiens Justiz für unzureichend. "Der Generalsekretär betont weiterhin die Notwendigkeit einer unabhängigen und unparteiischen Untersuchung des Mordes", sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Montag in New York. Es müsse sichergestellt werden, dass die begangenen Menschenrechtsverletzungen umfassend untersucht und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

RND/dpa

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