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Fünf Jahre nach der Krise: Heil sieht Flüchtlingspolitik besser aufgestellt

  • 2015 kamen mehr als 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland.
  • Das hat damals eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst.
  • Arbeitsminister Hubertus Heil findet, dass Deutschland seine Flüchtlingspolitik seitdem erfolgreich reformiert hat und betont, wie wichtig auch in Zukunft die gleichzeitige Stärkung des Sozialstaates sei.
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Berlin. Fünf Jahre nach dem verstärkten Flüchtlingszuzug von 2015 sieht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Deutschland besser aufgestellt für den Umgang mit Migranten als damals. "Heute sind wir besser sortiert als 2015", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Mit dem Migrationspaket haben wir nicht nur Ordnung in der Frage der Zuwanderung gebracht – sondern auch zusätzliche Maßnahmen zur Integration und zu arbeitsmarktbezogenen Sprachkursen geschaffen."

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz habe einen Weg der legalen Zuwanderung qualifizierter Fachkräften geebnet. Mit dem Paket soll zudem die Durchsetzung der Ausreisepflicht erleichtert werden.

Angela Merkel: “Wir schaffen das”

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Schon Anfang 2015 war ein verstärkter Flüchtlingszuzug prognostiziert worden. Am 31. August rechnete die Bundesregierung mit etwa 800.000 Asylbewerbern bis zum Jahresende. Deutschland setzte die sogenannten Dublin-Regeln aus: Syrische Flüchtlinge wurden vorerst nicht mehr in das erste betretene EU-Land zurückgeschickt. Am 31. August bezeichnete Merkel die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs als “große nationale Aufgabe”. Haften blieb ihr Satz: “Wir schaffen das.”

Heil nennt "eine doppelte Integration" weiter als Aufgabe. "Es gilt dafür zu sorgen, dass die notwendige humanitäre Hilfe für Flüchtlinge nicht gegen die sozialen Belange der einheimischen Bevölkerung ausgespielt wird", sagte er. So sei in den vergangenen Jahren der Sozialstaat bereits gestärkt worden, zuletzt mit der Einführung der Grundrente. "Und wir werden ihn weiter stärken."

Zwar habe 2015 politische Brüche mit sich gebracht, insbesondere aufwachsenden Rechtspopulismus. Doch die Mehrheit im Land habe sich hoch vernünftig und menschlich verhalten. “Es ist gut, dass man in Deutschland ein Thema wie die Migration ohne Angst, aber auch ohne Träumerei angehen kann”, sagte Heil. “Integration ist ein Marathonlauf – aber Deutschland kann seiner humanitären Pflicht gerecht werden und dabei dafür sorgen, dass Integration auch gelingt.”

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Arbeitslos durch Corona

Heil sagte: “Es ist jetzt fünf Jahre her, dass in Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte um Flüchtlinge stattgefunden hat.” Am Arbeitsmarkt sei viel erreicht. “350.000 Menschen aus den wichtigsten Fluchtländern sind dauerhaft bei uns geblieben und am Arbeitsmarkt verankert – übrigens oft in sogenannten systemrelevanten Berufen, im Bereich der Pflege, aber auch der Logistik, im Einzelhandel und in vielen anderen Bereichen.”

Laut Bundesagentur für Arbeit hat die Corona-Pandemie viele wieder arbeitslos werden lassen. Die Arbeitslosigkeit liege im Juni in Deutschland insgesamt um 22 Prozent höher als im März. Bei Menschen aus Asylherkunftsländern liege sie aber um 26 Prozent höher, sagte Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Presse-Agentur.

“Rund die Hälfte der Geflüchteten, die seit Beginn der Fluchtbewegungen eingereist sind, hat heute einen Job”, betonte Terzenbach. Davon wiederum die Hälfte arbeite auf Fachkraftniveau. “Insbesondere gering Qualifizierte verlieren in der Krise leichter ihren Job”, sagte Terzenbach. “Keine formale Qualifikation und schlechte Sprachkenntnisse – insbesondere wenn diese beiden Merkmale zusammenkommen, führt das häufiger zum Arbeitsplatzverlust”, erklärte er.

Lieferketten-Gesetz

Heil sieht im geplanten Lieferketten-Gesetz einen Beitrag, Fluchtursachen wie Armut zu bekämpfen. "Mit meinem Kollegen Gerd Müller war ich im Dezember in Äthiopien, einem der ärmsten Länder der Welt, mit einem reformfreudigen und friedensorientierten Ministerpräsidenten", sagte Heil mit Blick auf die Reise mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

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“Das ist ein Land mit einer unglaublich jungen Bevölkerung. Ministerpräsident Abiy Ahmed Ali sagte uns: Wenn ihr nicht bei Lieferketten einen Beitrag dazu leistet, dass wir bei uns Perspektiven haben, wird es weitere Migrationsbewegungen geben.” Mit dem Gesetz sollen deutsche Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte auch bei der Produktion in Entwicklungsländern verpflichtet werden.

RND/dpa

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