Fünf Jahre Flüchtlingspakt: Türkei will neu verhandeln

  • Die Türkei will von der EU mehr Geld sowie Zugeständnisse bei Visapolitik und Zollunion.
  • Die türkische Regierung dringt auf neue Verhandlungen über den Flüchtlingspakt.
  • Ankara verspricht sich davon weitere Milliardenhilfen der EU – aber nicht nur.
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Ankara. Vor fünf Jahren, am 18. März 2016, unterzeichneten die EU und die Türkei die gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik, den sogenannten Flüchtlingspakt.

Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln kamen, ging infolgedessen von 857.000 im Jahr 2015 auf 9700 im vergangenen Jahr zurück. Aus Sicht der EU hat sich die Vereinbarung also bewährt.

Aber die Türkei will jetzt über eine „Aktualisierung“ des Abkommens verhandeln. Dabei geht es um Geld.

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Die Türkei beherbergt rund vier Millionen Flüchtlinge. Für ihre Versorgung sagte die EU 2016 Finanzhilfen von 6 Milliarden Euro zu, die bis 2018 ausgezahlt werden sollten. Davon wurden bisher aber nur 4,1 Milliarden überwiesen.

Ankara wünscht die rasche Auszahlung der noch ausstehenden Summe und die Bewilligung weiterer Hilfen für die nächsten Jahre.

Erdogan setzt Migrationspolitik als Hebel gegen EU ein

Staatschef Recep Tayyip Erdogan will die Migrationspolitik auch als Hebel einsetzen, um zwei seiner Lieblingsthemen auf die Tagesordnung zu bringen: eine Erweiterung der 1996 vereinbarten Zollunion um Agrarprodukte, Stahl, Kohle und Dienstleistungen sowie visafreies Reisen für türkische Staatsbürger in der EU.

Schon in der gemeinsamen Erklärung vom März 2016 hatte die EU der Türkei eine Beschleunigung der Visaliberalisierung zugesagt. Aber vor allem Berlin bremst. Der Hauptgrund ist die Sorge vor einer neuen Zuwanderungswelle.

Dagegen hat Kanzlerin Angela Merkel beim Thema Zollunion Entgegenkommen signalisiert, denn davon würden auch viele der rund 7000 deutschen Firmen in der Türkei profitieren.

Athen fürchtet, dass Merkel Türken zu sehr entgegenkommt

Die Fortschreibung des Flüchtlingsabkommens war Gegenstand von Beratungen, zu denen vergangene Woche Merkels außenpolitischer Berater Jan Hecker in Istanbul mit dem Erdogan-Chefberater Ibrahim Kalin zusammentraf. An dem Gespräch nahmen auch ranghohe Vertreter mindestens zweier weiterer EU-Staaten und des Ratspräsidenten Charles Michel teil.

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In Griechenland beobachtet man mit Argwohn, dass Deutschland offenbar die Verhandlungen über das Migrationsthema erneut, wie schon 2016, an sich zieht. In Athen fürchtet man, dass Merkel der Türkei zu weit entgegenkommt.

Griechenland nicht in Verhandlungen eingebunden

Man sehe überhaupt keinen Anlass, die Flüchtlingsvereinbarung zu überarbeiten, zumal Ankara die Zusagen aus dem bestehenden Abkommen bisher nicht voll erfülle, heißt es in griechischen Diplomatenkreisen. So nehme die Türkei seit über einem Jahr keine Migranten mehr aus Griechenland zurück, obwohl sie dazu verpflichtet sei.

Dass Griechenland in die Gespräche bisher nicht eingebunden ist, sorgt für Verstimmung in Athen. Denn das Land wäre unmittelbarer als jeder andere EU-Staat betroffen, wenn Erdogan den Flüchtlingspakt aufkündigt. Das zeigte sich bereits vor einem Jahr, als die Türkei zuließ, dass Zehntausende Migranten wochenlang die griechische Grenze belagerten.

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