Fünf deutsche Minister fliegen in vier Flugzeugen in die USA

  • Fünf Mitglieder der Bundesregierung sind diese Woche in den USA.
  • Dafür sind drei Maschinen der Flugbereitschaft Richtung Ostküste eingespannt, nur die Umweltministerin fliegt Linie.
  • Die Grünen verurteilen das als unsinnig.
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Berlin. Wenige Tage nach der Verabschiedung des Klimapakets fliegen vier Mitglieder der Bundesregierung in drei Flugzeugen der Luftwaffe an die US-Ostküste - dabei ist Fliegen besonders klimaschädlich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte am Sonntag zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zum UN-Klimagipfel in New York am Montag reisen. Sie nimmt anschließend an der UN-Generalversammlung teil. Ebenfalls am Sonntagnachmittag sollte eine kleinere Maschine mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Delegation Richtung Washington abheben. Die CDU-Chefin trifft erstmals ihren US-Ministerkollegen Mark Esper.

Zwei Tage später bringt die Flugbereitschaft dann auch noch Außenminister Heiko Maas (SPD) nach New York, was schon länger geplant ist. Er nimmt von Dienstag bis Freitag an der UN-Generalversammlung teil und löst dort sozusagen die Kanzlerin ab.

Zwist über die Größe der Delegation

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Ursprünglich hatte Kramp-Karrenbauer mit ihrer Delegation in der Kanzler-Maschine mitfliegen sollen. Der Airbus A340 sollte erst in New York zwischenlanden und dann weiter nach Washington fliegen. Da Kramp-Karrenbauer bereits am Montagabend nach Deutschland zurückfliegt, wollte sie zurück eine normale Linienmaschine nehmen. Die Flugtickets waren bereits bestellt.

Doch dann soll nach Informationen der "Bild am Sonntag" das Kanzleramt dem Verteidigungsministerium signalisiert haben, dass ein Mitflug von Kramp-Karrenbauers Delegation nicht gewünscht sei und die Anreise eigenständig erfolgen solle. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Zeitung: "Im Zuge der Planungen dieser Reise haben wir uns bemüht, den Einsatz der Flugzeuge zu optimieren." Flugplanung und Flugzeugmuster richteten sich nach dem Zielflughafen, der Flugstrecke, der Delegationsgröße und den terminlichen Verpflichtungen der Regierungsmitglieder. Eine Regierungssprecherin erklärte am Sonntag auf Anfrage: "Unterschiedliche Delegationsreisen werden unabhängig geplant."

Nach dpa-Informationen hatte es aus dem Kanzleramt die Auflage gegeben, die ohnehin kleine Delegation Kramp-Karrenbauers für den Antrittsbesuch in den USA deutlich zusammenzustreichen. Deshalb wurde noch einmal neu geplant.

Grünen-Politiker findet deutliche Worte

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Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sagte dem "Spiegel": "Der zusätzliche Flug ist nicht nur ökologisch unsinnig, sondern auch Steuergeldverschwendung." Als Teil ihres Klimaschutzpakets hatte die Bundesregierung vergangenen Freitag beschlossen, die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Januar 2020 anzuheben.

Zusätzlich flog auch Umweltministerin Svenja Schulze nach New York, nach Auskunft ihres Ministeriums aber wegen früherer Termine bereits vor ihren Kabinettskollegen - mit einer Linienmaschine. „Wir reisen hier alle zu unterschiedlichen Zeitpunkten an, wir haben hier eine Menge Termine“, sagte die SPD-Politikerin in New York. „Ich will mich nicht in Reiseplanungen einmischen. Wir versuchen hier so viel es geht hier gemeinsam zu machen, gemeinsam auch anzureisen und wieder abzureisen. Wichtig ist, dass Deutschland hier da ist, dass wir in den Diskussionen sind, mitreden können. Das kann man nicht alles nur virtuell tun.“

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RND/dpa