Löcher im Bundeshaushalt 2022 deutlich größer als erwartet

  • Der Bund muss seine Angaben für Kreditaufnahmen in 2022 nach oben korrigieren.
  • Statt den im März geplanten 81,5 Milliarden wird jetzt mit 99,7 Milliarden Euro gerechnet.
  • Grund dafür seien zum Beispiel höhere Ausgaben für den Klimaschutz und Gesundheit.
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Berlin. Eine neue Bundesregierung wird größere Haushaltslöcher stopfen müssen als bisher erwartet. Nach Angaben aus Regierungskreisen vom Montag sieht der Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushalt 2022 eine Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro vor. Das sind fast 20 Milliarden Euro mehr, als in den bisherigen Eckpunkten für den Etat des kommenden Jahres vorgesehen waren

Treiber der Ausgaben sind vor allem die Corona-Krise, steigende Defizite in den Sozialversicherungen sowie neue Maßnahmen gegen den Klimawandel. Um Schulden in dieser Höhe aufnehmen zu können, muss zum dritten Mal in Folge die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Im März, bei der Vorstellung der Etateckwerte für das nächste Jahr, war Scholz noch von einer Neuverschuldung für 2022 in Höhe von 81,5 Milliarden Euro ausgegangen. Anfang des Jahres wurden sogar nur 60 Milliarden Euro erwartet. Jetzt sind konkret Kredite von 99,7 Milliarden Euro eingeplant. Damit beläuft sich die Schuldenaufnahme in den Jahren 2020, 2021 und 2022 zusammen auf fast eine halbe Billion Euro - weitgehend verursacht durch die Corona-Pandemie.

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Steuerzuschuss für die Krankenversicherung

Eingearbeitet in die Etatplanung für 2022 ist nun ein zusätzlicher Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung von sieben Milliarden Euro, um einen Beitragssprung Anfang 2022 zu verhindern und damit die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren. Die Pflege- und die Arbeitslosenversicherung erhalten zusätzlich je eine Milliarde Euro. Für das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachgebesserte Klimaschutzprogramm sind ab 2022 acht Milliarden Euro eingeplant. Weitere Vorsorge in Milliardenhöhe plant Scholz zudem für die Bewältigung der Pandemie ein, darunter zwei Milliarden Euro für die Beschaffung von Impfstoffen.

„Die Finanzen fest im Griff“

Auf der Haben-Seite stehen verbesserte Steuereinnahmen, weil die Bundesregierung von einem deutlichen Anziehen der Konjunktur ausgeht. „Wir stehen vor einem beispiellosen Aufschwung“, hieß es am Montag in Regierungskreisen. Und trotz der geplanten 100-Milliarden-Euro-Schulden wurde betont: „Wir haben die Finanzen fest im Griff“.

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Ab 2023 plant Scholz wieder die Einhaltung der Schuldenbremse mit einer Neuverschuldung von nur noch 5,4 Milliarden Euro. 2024 und 2025 sollen dann Kredite von jeweils rund 12 Milliarden Euro aufgenommen werden. Die Einhaltung gelingt aber nur, weil die „Asylrücklage“ von knapp 50 Milliarden Euro, die einst zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015 angelegt worden war, schrittweise aufgelöst und das Geld zur Deckung laufender Ausgaben genutzt wird. Darüber hinaus besteht dann noch eine als „finanzpolitischer Handlungsbedarf“ umschriebene Lücke von sechs Milliarden Euro. Für sie gibt es noch keine Finanzierung.

Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2022 und zur mittelfristigen Finanzplanung wird am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf hat allerdings eher einen informativen Charakter. Denn nach der Bundestagswahl wird eine neue Regierung traditionsgemäß einen überarbeiteten Etatentwurf vorlegen, in dem neue Schwerpunkte gesetzt werden. Erst dieser Entwurf wird dann vom neuen Bundestag beschlossen.

Die jetzt vorliegende Haushaltsplanung von Scholz zeigt allerdings, dass es kaum Spielräume für größere Entlastungen gibt. Sie entstehen nur, wenn die Schuldenbremse auch nach 2023 ausgesetzt bleibt oder zumindest modifiziert wird, damit höhere Kredite möglich werden. Die Grünen und die SPD sind dafür, die Union ist allerdings mehrheitlich dagegen.

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