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Früherer Trump-Chefstratege Steve Bannon angeklagt – Medien berichten von Haftbefehl

Steve Bannon war einst mächtiger Mann hinter Donald Trump.

Steve Bannon war einst mächtiger Mann hinter Donald Trump.

Steve Bannon, einstiger Chef­stratege von Ex-Präsi­dent Donald Trump, ist wegen Miss­achtung des Kongresses in zwei Fällen ange­klagt worden, wie das US-Justiz­minis­terium am Frei­tag erklärte. Hinter­grund ist, dass Bannon eine Vorla­­dung des Unter­suchungs­ausschusses zur Aufklä­rung des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar igno­riert hatte. CNN berichtet, der zuständige Richter habe einen Haft­befehl gegen Bannon erlassen. Bei einer Ver­urtei­lung drohen ihm bis zu einem Jahr Gefängnis und bis zu 100.000 Dollar Strafe, berichtet der Sender NBC.

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Ende Oktober hatten im von den Demo­kraten domi­nierten Repräsen­tanten­haus 229 Abgeordnete dafür gestimmt, Bannon vor Gericht zu bringen – 202 stimmten dagegen. Die Abstim­mung verlief weit­gehend entlang der Partei­linien. Nur wenige Republi­kaner schlossen sich den Demo­kraten von US-Präsi­dent Joe Biden an und stimmten dafür.

Fünf Menschen starben beim Sturm aufs Kapitol

Anhänger des ehema­ligen Präsi­denten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Poli­zist. Bannon wird verdäch­tigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewalt­same Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Tag vor der Erstür­mung des Kapitols in seinem Podcast unter anderem gesagt: „Morgen bricht die Hölle los.“

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Nach Meinung von Beob­achtern dürfte eine straf­recht­liche Verfol­gung Bannons wegen Miss­ach­tung des Kongresses eher keine schwer­wiegenden Folgen haben. Zwar drohen dafür Haft und Geld­strafe – ein solches Verfahren dürfte sich aber über Jahre hinziehen und könnte aufgrund von Beru­fungen oder Frei­spruch ins Leere laufen.

Bannon ist nicht der einzige Republikaner, der sich weigert, mit dem Gremium zu kooperieren. Trumps früherer Stabschef Mark Meadows erschien trotz Vorladung am Freitag nicht vor dem Gremium. Der Ausschuss sei daher gezwungen, auch gegen Meadows vorzugehen, um strafrechtliche Konsequenzen in Erwägung zu ziehen, erklärten der Vorsitzende des Gremiums, der Demokrat Bennie Thompson, und dessen Stellvertreterin, die Republikanerin Liz Cheney. Mehr als 150 Zeugen kooperierten bereits mit dem Ausschuss, erklärten sie.

Der Republikaner Adam Kinzinger, der dem Ausschuss angehört, begrüßte die Anklage gegen Bannon. Dies sende eine wichtige Botschaft, dass Zeugen Vorladungen des Kongresses nicht ignorieren könnte, sagte Kinzinger dem Sender CNN. Er hoffe, dass die Anklage alle abschrecken würde, die nicht mit der Untersuchung kooperieren wollten.

Gremium zu Kapitol-Attacke sorgt für Zoff zwischen Demokraten und Republikanern

Über das Gremium zur Kapitol-Attacke am 6. Januar gibt es schon seit langen immer wieder Zoff.

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Das Gremium hatte diese Woche unter anderem auch Trumps damalige Sprecherin, Kayleigh McEnany, den früheren Berater Stephen Miller sowie Trumps Ex-Wahlkampfleiter William Stepien vorgeladen.

Obwohl Bannon im Januar kein Regierungsamt bekleidete, beruft er sich bei seiner Weigerung, mit der Untersuchung zu kooperieren, auf das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten - das sogenannte Exekutiv-Privileg. Trump selbst kämpft unter Anführung des Privilegs vor Gericht gegen die Freigabe von Dokumenten aus seiner Zeit im Weißen Haus. Bislang hat er dabei vor Gericht schon zwei Niederlagen kassiert - es gibt in der Sache aber noch keine abschließende Entscheidung.

US-Medien berichteten unter Berufung auf das Justizministerium, dass sich Bannon nun am Montag den Behörden stellen wollte und noch am gleichen Tag vor einem Bundesgericht erscheinen würde.

Trump will kurz vor Amtsübergabe Ex-Berater Bannon begnadigen

Bannon wird im Zusammenhang mit einer Spendenaktion für den Bau der von Trump vorangetriebenen Grenzmauer zu Mexiko vorgeworfen, Geld abgezweigt zu haben.

Dem 67-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. Nach dessen Wahlsieg 2016 war Bannon Chefstratege im Weißen Haus, musste dann aber im Sommer 2017 seinen Hut nehmen. Er gilt als einer der Architekten von Trumps „America First“-Strategie. Bannon gehört zu den Mitgründern der rechten Internetplattform „Breitbart“ und zählt zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik.

Vor dem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar hatte Trump Bannon noch begnadigt. Dieser war 2020 wegen Vorwürfen festgenommen worden, Geld aus einer Spendenaktion zum Bau einer Mauer zu Mexiko für andere Zwecke abgezweigt zu haben. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.

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RND/seb/dpa

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