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Vorwürfe gegen Frontex: Liberale schreiben Brief an Seehofer und EU-Kommissarin

  • Die EU-Grenzschutztruppe Frontex steht wegen möglicher Verwicklung in das illegale Zurückweisen von Migranten in der Kritik.
  • Eine Untersuchung der Vorwürfe ließ viele Fragen offen.
  • Eine Gruppe von FDP-Politikern fordert von EU-Kommission und Bundesinnenminister Seehofer Aufklärung.
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Berlin. Die Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutztruppe Frontex sind schwerwiegend. Und die Untersuchungen endeten Anfang März in einem Debakel.

Frontex war nicht in der Lage, mögliche Verstöße gegen Grundrechte von Menschen zweifelsfrei auszuräumen. Danach sollen griechische Grenzschützer mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben haben. Frontex-Beamte sollen dabei zumindest zeitweise in der Nähe gewesen sein, ohne dies zu verhindern.

Eine interne Arbeitsgruppe der Grenzschützer konnte fünf von 13 Verdachtsfälle nicht komplett aufklären.

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Eine Gruppe von FDP-Politikern um den Fraktionsvize im Bundestag, Stephan Thomae, die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen und den EU-Parlamentarier Jan-Christoph Oetjen fordern in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Aufklärung. Das Schreiben liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

FDP: Fehlende Aufklärung beunruhigend

Die fehlende Aufklärung bezeichnen die Liberalen als „beunruhigendes Ergebnis“, die Aufklärungsbemühungen müssten aktiver als bislang von der Kommission und den Mitgliedsstaaten unterstützt werden. „Denn allein der Anschein, dass Frontex an illegalen Zurückweisungen von Migrantinnen und Migranten beteiligt sein könnte, ist geeignet, das Vertrauen in den gemeinsamen europäischen Grenzschutz nachhaltig zu stören.“

Die FDP-Politiker warnen davor, von Beamten zu verlangen, sich möglicherweise an illegalen Pushbacks zu beteiligen. „Insofern ergibt sich schon aus der Fürsorgepflicht gegenüber den Einsatzkräften ein lückenloses Aufklärungsinteresse.“

Die Abgrenzung zwischen legitimer Zurückweisung und illegalem Pushback ist in der Praxis zwischen den Einsatzkräften der Mitgliedstaaten und Frontex immer wieder umstritten gewesen. Darum fordern die Abgeordneten: „Es ist notwendig, den Grenzschützerinnen und Grenzschützern eindeutige und einheitliche Entscheidungskriterien an die Hand zu geben.“

Zweifel an Frontex-Chef Fabrice Leggeri

Die Liberalen zweifeln daran, ob Frontex-Direktor Fabrice Leggeri „noch die richtige Person ist, die Missstände seiner Behörde als solche zu erkennen, aufzuklären und anzugehen“.

Fabrice Leggeri, Frontex-Chef. © Quelle: picture alliance

Nicht allein dessen Umgang mit den Pushbackvorwürfen werfe Fragen auf. Nach wie vor seien nicht alle 40 Stellen für Grundrechtsbeobachterinnen und -beobachter besetzt, die Frontex bis Dezember 2020 einstellen sollte.

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„Die vakanten Stellen belegen den mangelnden politischen Willen bei Frontex, strukturelle Defizite im Menschenrechtsschutz zu beheben und der Einhaltung von Grund- und Menschenrechten die gebotene Priorität zuzuschreiben“, wird in dem Schreiben kritisiert.

Seehofer wird von den Liberalen daran erinnert, dass die im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention eingegangenen Verpflichtungen die Bundesregierung auffordern, eine Verschleppung der in der Frontex-Verordnung festgelegten Fristen nicht weiter hinzunehmen. „Deutschland macht sich als EU-Mitgliedsstaat sonst selbst für das Verfehlen von Menschenrechtsprinzipien verantwortlich.“

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Intensivere Parlamentskontrolle über Frontex

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Die Liberalen schlagen Seehofer und Johansson vor, „mehr Kontroll- und Transparenzmechanismen“ zu entwickeln. Dies könne von der „Frontex Scrutiny Group“ des Europäischen Parlaments geleistet werden.

„Es erscheint geboten, die Arbeit des Gremiums hiernach in geeigneter Weise zu verstetigen. Jedenfalls aber sollten in Bezug auf Frontex die parlamentarische Rückkoppelung intensiviert und Berichtspflichten erweitert werden.“

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