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Skandale und Lügen – schwere Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex

  • Europaabgeordnete üben harsche Kritik an Frontex.
  • Die Grenzschützer hätten von Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze gewusst, aber nichts dagegen unternommen, heißt es in einem Untersuchungsbericht.
  • Einige Abgeordnete fordern den Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri.
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Brüssel. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wusste von Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze, tat aber nichts dagegen. Diesen Vorwurf erheben EU-Parlamentarier in einem am Donnerstag veröffentlichten Untersuchungsbericht. Gegen Frontex-Chef Fabrice Leggeri wurden Rücktrittsforderungen laut.

Es gebe zwar keine schlüssigen Beweise dafür, dass Frontex-Beamte selbst illegale Pushbacks vorgenommen hätten, heißt es in dem Report, an dem eine Parlamentariergruppe vier Monate lang gearbeitet hat. Doch habe Frontex auch nichts dagegen unternommen, wenn nationale Behörden Migranten über die Grenze zurückgedrängt hätten. Frontex habe diese Menschenrechtsverletzungen „weder verhindert, noch das Risiko künftiger Grundrechtsverletzungen verringert“.

Die Untersuchung des Europaparlaments geht auf Medienrecherchen zurück, an denen unter anderem „Der Spiegel“ und das ARD-Magazin „Report Mainz“ beteiligt waren. In den Berichten hieß es, dass Frontex von illegalen Pushbacks in der Ägäis und Menschenrechtsverletzungen durch die griechische Küstenwache wusste. Statt das zu unterbinden, habe Frontex aber teilweise mit den griechischen Behörden zusammengearbeitet, so die Vorwürfe.

Im Mittelpunkt der Kritik steht Frontex-Direktor Fabrice Leggeri. In dem Parlamentsbericht heißt es, die Untersuchungsgruppe sei besorgt über die mangelnde Kooperation des Exekutivdirektors, vor allem im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen. Auch habe Leggeri das Parlament über lange Zeit hinweg nicht angemessen informiert.

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Scharfe Kritik an Frontex-Chef

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„Der Frontex-Direktor fällt seit vielen Monaten immer wieder durch neue Skandale und die Verdrehung von Tatsachen auf“, kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt, Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe: „Er hat das Parlament mehrfach belogen.“ Er forderte die EU-Mitgliedsstaaten auf, einen neuen Frontex-Chef zu ernennen und die Agentur neu aufzustellen.

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Zwar werde die EU-Agentur immer weiter ausgebaut, doch „überall dort, wo von Menschenrechtsverletzungen berichtet wird, schaut Frontex weg“, sagte Marquardt. Weder in Kroatien noch in Griechenland unterhalte Frontex „ernsthafte Missionen zur flächendeckenden Grenzbeobachtung“. Derweil stiegen die Berichte über Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze. Solange sich das Verhalten der Agentur nicht ändere, solle das Europaparlament „eine weitere Budgetaufstockung von Frontex blockieren“, so der Grünen-Europaabgeordnete.

Noch schärfer formulierte die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst ihre Kritik an der Agentur und deren Chef. „Leggeri muss sofort zurücktreten“, sagte sie. Der Bericht zeige, dass sich Leggeri systematisch weigere, „Schlüsselbestimmungen der eigenen Verordnung zu Grundrechten umzusetzen“. Sie sei überzeugt davon, dass Frontex „mitschuldig ist an den Pushbacks, die jeden Tag an den EU-Außengrenzen stattfinden“, sagte Ernst.

Dagegen sagte die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont, die Untersuchung habe „die medial erhobenen Vorwürfe von Grundrechtsverletzungen“ durch Frontex nicht bestätigt. Es könne aber nicht bestritten werden, dass das interne Management der Grenzschutzagentur transparenter werden müsse.

Den Rücktritt Leggeris forderte die CDU-Abgeordnete jedoch nicht. Auch im Untersuchungsbericht selbst ist davon keine Rede.

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