Experten stellen Frontex vernichtendes Zeugnis aus

  • Sowohl im Kampf gegen illegale Einwanderung als auch gegen grenzüberschreitende Kriminalität sei Frontex hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
  • Nicht einmal ein vollständiges und aktuelles Bild der Lage an den EU-Außengrenzen habe die Grenzschutzagentur erstellt.
  • Experten des Europäischen Rechnungshofes stellen der Behörde ein vernichtendes Zeugnis aus.
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Luxemburg. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat nach Einschätzung von Experten des Europäischen Rechnungshofs bislang nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität geleistet. Die Unterstützung für die Nationalstaaten in diesen Bereichen sei „nicht wirksam genug“, heißt es in einem am Montagnachmittag veröffentlichten Sonderbericht. Demnach war es Frontex bis zuletzt nicht einmal möglich, ein vollständiges und aktuelles Bild der Lage an den EU-Außengrenzen zu erstellen.

Im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität fehle ein geeigneter Rahmen für den notwendigen Informationsaustausch, kritisieren die Prüfer. Nach gemeinsamen Operationen mit Grenzschutzeinheiten von Mitgliedstaaten gebe es zudem keine solide Evaluation.

Als Ursache für die Mängel werden in dem Bericht vor allem Versäumnisse bei Frontex selbst, aber auf Seite der EU-Staaten gesehen. So monieren die Experten, dass Frontex zum Beispiel bei der Personalplanung nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um die Organisation so anzupassen, dass das Mandat erfüllt werden kann.

RND/dpa

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