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Frische SPD-Spitze: Viele wollen GroKo-Erhalt - aber auch neue Projekte

  • Nach dem Beben bei der SPD beginnt eine für die Koalition entscheidende Woche.
  • Prallen die Gegensätze im Regierungsbündnis unversöhnlich aufeinander?
  • Die Union hat jedenfalls keine rechte Lust auf ein “Update”des Koalitionsvertrages, wie es die neue SPD-Führung will.
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Berlin. Nach dem Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Kampf um die SPD-Spitze werden bei den Sozialdemokraten Stimmen für einen Verbleib in der Koalition lauter. Die designierten SPD-Vorsitzenden bekräftigten, dass sie neue Verhandlungen mit der Union über künftige Inhalte für zwingend nötig halten.

Walter-Borjans und Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Zahlreiche führende Politiker der SPD hatten das andere Bewerberduo, Olaf Scholz und Klara Geywitz, unterstützt - doch diese waren mit 45,33 Prozent deutlich unterlegen.

Das will das Duo Esken/Walter-Borjans

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Mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und Straßen, mehr Soziales - das sind die Kernziele der designierten SPD-Spitze. Esken sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will": "Wir sind einfach der Auffassung, dass sich im Laufe der ersten zwei Jahre der großen Koalition eine andere Situation ergeben hat im Land."

Walter-Borjans bekräftigte, dass staatliche Investitionen von 45 Milliarden Euro pro Jahr nötig seien. In schwächeren Jahren seien auch neue Kredite nötig. Auf dem am Freitag beginnenden SPD-Parteitag werde es zu einer "klaren Entscheidung" über den ausgeglichenen Bundeshaushalt kommen, so der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister.

Union lehnt "Update" ab

Die Nachverhandlungsbereitschaft der Union hält sich allerdings in Grenzen. Der thüringische CDU-Landesschef Mike Mohring lehnt Forderungen der designierten neuen SPD-Spitze nach einer Überarbeitung des Koalitionsvertrages mit der Union ab. „In der Union gibt es sichtbar keine Zustimmung für ein Update des Koalitionsvertrages“, sagte Mohring dem RND. „Die SPD tut gut daran, in dieser Woche ihre Personalfragen und ihr Verständnis von künftiger verlässlicher Zusammenarbeit in der Bundesregierung zu klären“, mahnte das CDU-Präsidiumsmitglied.

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Mohring rief die SPD auf, zur Sacharbeit zurückzukehren: „Es liegt genügend Arbeit auf dem Tisch. Diese abzuarbeiten, das erwarten die Bürger.“ Der Thüringer CDU-Chef warnte vor einem Vertrauensverlust für die Politik: „Das Verständnis im Land ist gering, der SPD dabei zuzuschauen, lieber zu diskutieren, anstatt sich um dringende Aufgaben zu kümmern“, sagte Mohring dem RND.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, erteilte SPD-Forderungen nach einer Ausweitung der Neuverschuldung eine klare Absage. „Die Debatte um die Schwarze Null ist absurd“, sagte Rehberg dem RND. Rehberg betonte: „Es bleibt dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: keine neuen Schulden. Wir werden darüber nicht verhandeln. Punkt.“

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Der CDU-Politiker sieht keinerlei Finanzierungsengpässe. Für Investitionen in digitale Infrastruktur, Sanierung und Ausbau von Kitas und Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz und anderes stünde Geld zur Verfügung. „Wir brauchen keine Schulden, um unsere Vorhaben zu finanzieren. Wir stellen im Bund genügend Geld zur Verfügung, nun muss es endlich auch abfließen“, sagte Rehberg und erinnerte an erst in der vergangenen Woche beschlossene „Rekordinvestitionen“ von 43 Milliarden Euro für 2020. „Wir werden der SPD zuliebe nicht damit anfangen, den Haushalt wieder aufzuschnüren und Schulden zu machen und das Grundgesetz zu brechen“, betonte Rehberg gegenüber dem RND.

Esken vermied die Drohung mit einen Austritt aus der Koalition, sagte aber mit Blick auf die Union: "Es muss schon klar sein, dass eine Bereitschaft da sein muss, zu reden." Dann müsse man sehen, "zu welchem Ergebnis wir kommen". In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Walter-Borjans: "Wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht."

Diese Positionen vertritt die Union

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine vollständige Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, „gehört aus meiner Sicht nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln muss,“ sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Kramp-Karrenbauer betonte, die CDU sei vertragstreu, sie wolle sich vor allem der Sacharbeit widmen. „Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien und deswegen gilt der Koalitionsvertrag.“

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„CDU reagiert gelassen auf Vorsitzendenwahl der SPD“: Videokommentar
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Während die SPD ihren neuen Vorsitz wählt, ist Kramp-Karrenbauer auf Dienstreise im Kosovo. Die CDU demonstriert Gelassenheit. Ein Kommentar von Daniela Vates.  © RND/Daniela Vates

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete es bei "Anne Will" allerdings als normal, dass auch in der Mitte der Wahlperiode neue Ziele abgesteckt würden. "Wenn aktuelle Entwicklungen eintreten, muss man darauf reagieren." Über diese Fragen werde natürlich gesprochen. "Aber es ist doch etwas anderes als zu sagen: "Wir verhandeln den Koalitionsvertrag neu"."

CSU-Chef Markus Söder sagte, in einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede. Aber: "Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu", so der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". Schon gar nicht würden Forderungen diskutiert, "die rein ideologisch motiviert sind und die dazu dienen, einen Wahlkampf abzufedern".

Mahnende Stimmen in der SPD

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher erwartet keinen harten Schwenk in der Koalitionstreue. "Natürlich ist mit dem Team Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken ein anderer Kurs verbunden als mit dem von Olaf Scholz und Klara Geywitz", sagte der SPD-Politiker NDR Info. "Trotzdem ist das jetzt keine radikale Kursänderung." Weder von Esken noch von Walter-Borjans sei vorgegeben worden: "Wir wollen aus der Koalition aussteigen." Beide wollten der gesamten Partei diese Entscheidung überlassen wollen.

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SPD-Vize Ralf Stegner sagte in der "Welt" (Montag): "Wer annimmt, dass das ganze Übel der Sozialdemokratie in der großen Koalition liegt, der täuscht sich." Der Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich für einen Verbleib im Regierungsbündnis mit CDU und CSU aus. "Ein Ausstieg aus der großen Koalition würde SPD-Erfolge wie die Grundrente gefährden", sagte der Haushälter der "Passauer Neuen Presse" (Montag).

Tatsächlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“

Also: Wer wird jetzt was?

Walter-Borjans will den unterlegenen Kandidaten Scholz nicht als Bundesfinanzminister beerben. "Ich habe gesagt, dass ich nicht antrete, um Olaf Scholz zu beerben", sagte er bei "Anne Will". Scholz will nach Informationen aus Parteikreisen allerdings auch nicht weichen. Esken sagte: "Ich hoffe auch sehr, dass wir auf die wertvolle Arbeit von Herrn Scholz nicht verzichten müssen."

Klingbeil bekundete sein Interesse, Generalsekretär zu bleiben. "Ich habe immer betont, dass ich Lust habe, als Generalsekretär weiterzumachen. Ich habe einen Weg angefangen, der noch nicht beendet ist", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die unterlegene Klara Geywitz ist nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aussichtsreiche Kandidatin für eines der drei Ämter als Vize-Parteichefin. Die ostdeutschen SPD-Verbände wollten die Brandenburgerin für den stellvertretenden Parteivorsitz nominieren.

Wie geht es denn jetzt weiter?

An diesem Dienstag trifft sich das erweiterte SPD-Präsidium mit Esken und Walter-Borjans, wie es in der Partei hieß. Beraten werden soll ein Antrag, in dem nicht nur die Halbzeitbilanz der Koalition bewertet werden soll, sondern auch neue Aufgaben für eine Fortsetzung der Regierung beschrieben werden. Ein Beschluss dazu will voraussichtlich der Vorstand an diesem Donnerstag treffen. Der Parteitag in Berlin soll dann darüber debattieren und entscheiden. Als Formsache gilt, dass die Delegierten Esken und Walter-Borjans als Vorsitzende bestätigen.

RND/dpa/cle