Herr Merz, in der Debatte über den Exit aus den Corona-Beschränkungen sagt die Kanzlerin: “Gesundheit steht ganz vorn an.” Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagt, es sei falsch, dass alles vor dem Schutz von Leben zurückzutreten müsse. Wozu neigen Sie?

Bisher stehe ich eher auf der vorsichtigen Seite. Aber ich teile die Einschätzung von Wolfgang Schäuble, dass der Schutz des Lebens nicht den absoluten Vorrang hat. Das Grundgesetz kennt keine Hierarchie von Grundrechten, und es werden seit geraumer Zeit ja nun gleich mehrere Grundrechte massiv eingeschränkt.

„Öffnungsdiskussionsorgien“, wie sie Angela Merkel kritisiert hat, bereiten Ihnen keine Sorgen?

Man muss in internen Diskussionen mal Worte verwenden können, die nicht bis auf die letzte Stelle hinter dem Komma auf ihre politische Korrektheit überprüft worden sind. Aber Diskussionen muss eine Demokratie aushalten. Unterschiedliche Auffassungen sind sogar ihr Wesenskern.

War das Krisenmanagement der Regierung bisher richtig – oder wurde überreagiert?

Ich stelle einmal eine Gegenfrage: Will irgendjemand von uns gerade in einem anderen Land leben als in der Bundesrepublik Deutschland? Bei aller Kritik, die im Einzelfall berechtigt sein mag: Die politischen Verantwortungsträger in Deutschland bemühen sich ernsthaft, intensiv und extrem fleißig um die Lösung eines bisher vollkommen unbekannten Problems. Sie haben es bisher geschafft, die Überforderung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden. Die Zwischenbilanz nach sechs Wochen Krise fällt durch die Bank positiv aus. Das Glas ist halb voll, nicht halb leer.

Chronologie des Coronavirus

Der Beginn des verheerenden Coronavirus war vermutlich ein Tiermarkt in Wuhan/China. In nur wenigen Wochen erreichte das Virus auch Europa.

© Quelle: RND

Das heißt: Auch Angela Merkel, die Sie oft kritisiert haben, hat ihre Sache Ihrer Meinung nach dieses Mal gut gemacht?

Ich finde, dass wir bei der Besonnenheit, der Nervenstärke und der Ruhe der Bundeskanzlerin im Augenblick doch alle gut schlafen können. Ob die Situation in unserem Land gut bleibt, ist eine andere Frage. Es drohen wirtschaftliche und psychologische Schäden, über die wir natürlich reden müssen.

Was sollten die Ministerpräsidenten am Donnerstag beschließen?

Am wichtigsten ist aus meiner Sicht, dass möglichst einheitlich für alle Bundesländer entschieden wird. Es gibt regionale Unterschiede. Aber wo es immer möglich ist, müssen die Bundesländer gemeinsam vorangehen. Sonst werden die Leute verrückt.

Friedrich Merz

© Quelle: imago images/Jens Schicke

Kann Föderalismus zum Problem werden?

Alle Länder, in denen zentral entschieden wird, sind bislang den Beweis schuldig geblieben, dass sie es besser machen. Föderalismus fördert Pluralität und eine breite Meinungsbildung. Er stößt aber an seine Grenzen, wenn er willkürliche Unterschiede macht. Also zum Beispiel, wenn für Ladenöffnungen unterschiedliche Quadratmeterzahlen gelten. Oder wenn in einem Bundesland die Möbelhäuser und in dem anderen die Kirchen und im nächsten die Schulen öffnen dürfen.

Sollte der Bund für den Katastrophenfall mehr Kompetenzen bekommen?

Das könnte eine Konsequenz sein, aber darüber muss man mit Abstand zu den aktuellen Ereignissen und nach sorgfältiger Bewertung der jetzigen Entscheidungen sprechen.

Blicken wir auf die Branchen: Würde ein Rettungsfonds für Gaststätten und Hotels helfen?

Wenn der Shutdown noch lange anhält, dann wird es ein Sterben in der Gastronomie und der Hotellandschaft geben, das nicht wieder rückgängig zu machen ist. Sinnvoll wäre es, coronagerechte Öffnungen zu ermöglichen, also mit Sitzabständen, Öffnungszeiten und Hygieneregeln. Die Entscheidung allein auf „auf oder zu“ zu reduzieren, ist der Lage nicht angemessen.

Bekommen die Fußballverbände eine Sonderbehandlung?

Nein. Die Deutsche Fußball Liga hat ein sehr abgewogenes Konzept vorgelegt, wie mit der Lage umgegangen werden kann. Das kann jeder andere Sportverband auch. Ich hätte mir gewünscht, dass vielleicht sogar der Deutsche Olympische Sportbund ebenfalls von sich aus sportartübergreifende Vorschläge macht, wie es in den nächsten Monaten weitergehen kann. Es geht ja nicht zuletzt um das Überleben von Wirtschaftsbetrieben, die zudem einen großen gesellschaftspolitischen Wert haben.

Es gibt die Warnung, dass zu frühe Lockerungen eine zweite Infektionswelle nach sich ziehen könnten. Was wäre die Folge, wenn dann erneut die Schraube angezogen wird?

Es kann sein, dass das größere Probleme verursachen würde als die Beschränkungen jetzt. Trotzdem werden wir um einen gewissen Prozess von Versuch und Irrtum nicht herumkommen. Wir haben ja keine Blaupause für solche Situationen. Aber eine behutsame Lockerung muss jetzt sein. Schon jetzt ist zu sehen, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Dem sollten alle Beteiligten vorbeugen.

Was sollte die Politik tun, um einen Konjunktureinbruch abzufedern?

Wir sollten jedenfalls nicht in einen Wettbewerb der Einzelmaßnahmen eintreten. Dazu gehört auch die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Homeoffice, mit dem erneut etwas geregelt würde, was schon freiwillig gut genug funktioniert. Und dazu gehört auch die Forderung nach einer neuen Abwrackprämie für Autos. Durch solche Einzelvorschläge geht der Blick für das Ganze verloren. Sinnvoll wäre ein Gesamtkonzept, das Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik umfasst.

RKI: Corona-Ansteckungsrate steigt wieder

Trotz des leichten Anstiegs attestiert RKI-Präsident Lothar Wieler Deutschland einen Erfolg im bisherigen Kampf gegen das Virus.

© Quelle: Reuters

Wann muss so ein Paket stehen, damit die Wirtschaft sich darauf einrichten kann? Und wie sollte es aussehen?

Es wäre gut, wenn alle Betroffenen im Verlauf des Sommers wissen, wohin die Reise geht. Dabei sollten wir uns eher um die Angebotsseite kümmern, also um das schiere Überleben der Betriebe, als um die Nachfrageseite. Wenn wir den Fortbestand von Betrieben und Arbeitsplätzen sichern können, ist viel erreicht. Über Verteilung können wir uns anschließend unterhalten.

Sollten Konjunkturhilfen für Unternehmen an Klimaschutzvorgaben gekoppelt werden?

Die Wiederbelebung der Wirtschaft muss natürlich mit einer sinnvollen Klima- und Umweltpolitik einhergehen. Bei Konjunkturhilfen geht es aber zunächst um die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Werden jetzt Wirtschafts- und Klimapolitik gegeneinander ausgespielt?

Ich würde davon abraten und kenne auch niemanden, der das ernsthaft so sieht.

Setzen Sie auf Steuersenkungen?

Steuersenkungen wären angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte sicher schwierig, und die von der SPD schon geforderten Steuererhöhungen würden diejenigen demotivieren, die wir nach der Krise besonders brauchen: Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler, die Arbeitsplätze erhalten sollen. Wichtig sind zunächst systematische Veränderungen im Steuerrecht: Verluste von 2020 müssten rückwirkend auf 2018 und 2019 übertragen werden können. Auch Verlustvorträge können helfen, Belastungen auf mehrere Wirtschaftsjahre zu verteilen.

Sind staatliche Beteiligungen eine Lösung, zum Beispiel an der Lufthansa?

Staatsbeteiligungen können nur im Einzelfall eine Lösung sein. Und auch dann muss sich der Staat aus den Aufsichtsratsgremien heraushalten. Außerdem muss klar sein, wie lange das staatliche Engagement dauern soll und wie die öffentliche Hand da wieder rauskommt. Es war ein schwerer Fehler, das bei der Beteiligung an Banken in der Finanzkrise 2008/2009 nicht festzulegen.

Wäre eine Corona-Vermögensabgabe für hohe Vermögen und Einkommen richtig?

Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer halte ich für ausgeschlossen, in welchem Gewand auch immer. Das geht schon aus praktischen Gründen nicht. Und für die Einkommenssteuer verbietet sich ein solcher Zuschlag auch, jedenfalls solange vor allem die vielen kleinen und mittleren Unternehmen nach der Einkommenssteuer veranlagt werden.

Sprechen wir über niedrige Gehälter. Pfleger gelten als neue Alltagshelden, werden aber schlecht bezahlt. Das ist auch ein Grund für den Pflegenotstand. Ändern sich jetzt die Bedingungen?

Zunächst einmal fände ich es richtig, dass diese besonders belastete Personengruppe einen Zuschlag erhält. Dazu sollte allerdings derjenige, der den Vorschlag gemacht hat, auch eine Finanzierungszusage mitbringen. Das kann man meines Erachtens nicht den Sozialversicherungskassen überlassen. Wir merken im Übrigen ja auch, wie sehr wir in der Pflege auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen sind, die nicht aus Deutschland kommen. Das bedeutet: Offene Grenzen in Europa sind auch für diesen Bereich essenziell. Über Löhne und Gehälter entscheidet aber nicht die Politik, sondern die Tarifvertragsparteien. Wir könnten zu dem gesellschaftlichen Konsens kommen, dass diese Bevölkerungsgruppe besser bezahlt werden muss. Ich hielte das für richtig. Dann müsste das aber in die Tarifverträge – mit der Folge, dass die Versicherungsbeiträge für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung steigen.

Maskenpflicht im Nahverkehr

Seit Montag müssen alle Reisenden im Nahverkehr einen Mund- und Nasenschutz tragen.

© Quelle: Reuters

Die Wirtschaft klagt regelmäßig über zu hohe Lohnnebenkosten.

Und das sollten die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften ebenfalls kritisch sehen, denn im Grunde muss jeder Arbeitnehmer ohnehin die vollen Kosten seines Arbeitsplatzes mit seiner Arbeitskraft erwirtschaften. Zu hohe Lohnnebenkosten gefährden also nicht zuerst die Unternehmen, sondern die Arbeitsplätze in den Unternehmen.

Noch ein Blick auf die CDU: Am Wochenende wäre ohne Corona über den Parteivorsitz entschieden worden. Abgesehen von der Parteitagsabsage: Wie verändert die Krise den Parteichefwettbewerb?

Das werden wir erst später sehen. Der innerparteiliche Wahlkampf ruht derzeit – das ist die angemessene Antwort auf die Krise. Es hätte niemand Verständnis dafür, wenn wir ihn fortsetzen würden.

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Friedrich Merz

© Quelle: Federico Gambarini/dpa

Ihr Konkurrent Armin Laschet stößt öffentlich auf Kritik. Sind Sie froh, dass Sie nicht in der ersten Reihe stehen beim Krisenmanagement?

Politik im 21. Jahrhundert wird auf absehbare Zeit Krisenbewältigung bleiben. Wir alle wissen, was es heute bedeutet, politische Verantwortung zu tragen.

Gibt es in diesem Jahr noch einen neuen CDU-Chef?

Ich gehe bisher davon aus, dass der reguläre Parteitag Anfang Dezember steht. Und mit dem Parteitag steht auch die Wahl.

CSU und Grüne halten Onlineparteitage ab. Wäre das eine Möglichkeit für die CDU?

Wir könnten Parteitage auch online abhalten. Sachentscheidungen online zu treffen dürfte schwierig sein, aber vielleicht machbar. Aber Personalentscheidungen online zu treffen sehen die Parteienstatuten nicht vor, und auch das Parteiengesetz erlaubt es nicht.

Sollte man dann das Parteiengesetz ändern?

Spontane Antwort: Nein. Ein Parteitag lebt auch vom persönlichen Miteinander und von den Gesprächen vor Ort. Ich hoffe, dass wir irgendwann aus dem virtuellen Zustand unserer Begegnungen wieder in das wirkliche Leben zurückkehren werden.

Mehr zum Thema

 

Rennen um CDU-Vorsitz: Wenn ein Virus zum Hauptkonkurrenten wird

 

CDU-Vorsitzkandidat Röttgen: “Man läuft los, und plötzlich steht alles still”

 

Kultusminister: Jeder Schüler soll vor den Sommerferien die Schule besucht haben