Der Vorsitzende der CDU Friedrich Merz wird für seine Aussage zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene stark kritisiert. Zahlreiche Politiker aus den Reihen der Union, SPD, FDP und Grüne haben am Montag sich von Merz distanziert. Der hat am Montag nach anhaltender Kritik zurückgerudert: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

Merz hatte zuvor am Sonntag im ZDF-Sommer­interview gesagt, dass die Union bei „gesetz­gebenden Körper­schaften“ und „Regierungs­bildungen“ nicht mit der AfD kooperieren werde. Kommunal­politik sei allerdings etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden seien, dann seien das demokratische Wahlen, sagte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunal­parlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“

Söder: Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar

CSU-Chef Markus Söder hat einer Kooperation mit der AfD auch auf kommunaler Ebene eine deutliche Absage erteilt und ist damit klar auf Distanz zum CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegangen: „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene“, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Montag auf Twitter. „Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar.“

Die AfD fordere den Austritt aus EU und Nato und schwäche damit den Wohlstand und gefährde unsere Sicherheit. „Wir grenzen uns klar ab und setzen dagegen auf gute Politik: Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst“, schrieb Söder und fügte hinzu: „Die CSU steht für ein starkes und sicheres Bayern, damit unser Land stabil bleibt.“

CDU-Ministerpräsidenten distanzieren sich

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) möchte auf keiner Ebene mit der AfD zusammenarbeiten. Mit Blick auf Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene sagte Reul am Montag im Deutschlandfunk: „Ich halte die Grundsatzaussage der CDU, da gibt es auch Beschlüsse zu, dass wir mit der AfD nicht zusammenarbeiten, für richtig, zwingend und notwendig. Es muss da ein klarer Strich gezogen werden.“

Merz will keine Kooperationen mit AfD auf kommunaler Ebene

Nach der Kritik an seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD in den Kommunen hat Friedrich Merz am Montag bei Twitter Stellung bezogen.

Quelle: dpa

Wenn allerdings ein Landrat oder Bürgermeister der AfD gewählt worden sei, komme man nicht drum herum, mit diesen zu reden. „Das ist aber nicht zusammenarbeiten“, betonte der Innenminister. „Zusammenarbeit kommt für mich nicht in Frage, egal auf welcher Ebene.“ Ob Parteichef Merz nicht auch weitreichendere Kooperation gemeint haben könnte, wollte Reul nicht kommentieren: „Ich weiß nicht, was er genau gesagt hat und gewollt hat, das müsste man ihn wahrscheinlich selber mal fragen.“ Ein Projekt gemeinsam der AfD durchzusetzen schließt er aber aus: „Da sage ich: Das kommt nicht infrage - also für mich nicht.“

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ausgeschlossen. „Für die CDU-Hessen steht die Brandmauer ganz klar“, sagte Rhein am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. „Die AfD ist ein rechtsextremer Prüffall für den Verfassungsschutz, und die Jugendorganisation der Partei ist gesichert rechtsextrem. Das sind keine Partner für uns, mit denen arbeiten wir nicht zusammen.“

Lang: Merz baut Brandmauer ab

Grünen-Chefin Ricarda Lang etwa bezeichnete das Statement als „irritierend“. Gegenüber der ARD sagte sie: „Erst reduziert er diese Partei auf eine bessere Alternative für Deutschland, und jetzt baut er die Brandmauer – die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde – ein kleines Stück ab.“

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Ricarda Lang sagte: „Gerade in Zeiten wie diesen trägt jede demokratische Partei und damit auch jeder demokratische Politiker Verantwortung, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht.“ Friedrich Merz werde dem nicht gerecht.

Grüne und Sozialdemokraten ziehen historischen Vergleich

Die grüne Bundestags­abgeordnete Paula Piechotta sieht die „Brandmauer“ sogar eingerissen. „Die Geschichte zeigt: Ohne dumme Konservative kommen Nazis nicht an die Macht. Und Merz ist leider dümmer als befürchtet“, schrieb sie auf Twitter. Sie verlinkte eine Artikel des „Tagesspiegels“, der die Rolle konservativer Politiker beim Aufstieg von Adolf Hitler thematisiert.

Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestags­fraktion, Britta Haßelmann, kritisierte Merz schard: „Wo soll das hinführen, liebe CDU?“, fragte sie auf Twitter. „Anstatt die Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte zu stärken, jetzt offensichtlich nicht mehr klar die viel beschworene Brandmauer gegen die AfD“, so ihre Beschreibung von Merz‘ Gedanken.

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Einen Verweis auf Deutschlands Geschichte bemüht auch der SPD-Spitzen­kandidat für die Landtagswahl in Bayern, Florian von Brunn. Merz habe „offenbar nichts gelernt aus der Geschichte“. Der werfe jetzt „alle Prinzipien über Bord“, wenn er zur „Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten bereit“ sei. „Wer das auf kommunaler Ebene macht, ist bald auch im Land und Bund dabei“, schrieb von Brunn auf Twitter.

Von Brunns Parteikollege Sebastian Fiedler schrieb: „Ab heute steht für mich fest: Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus – und Friedrich Merz.“

FDP-Politiker sehen Merz „höheren Ämtern“ nicht gewachsen

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf Twitter: „Aus 25 Jahren als Kommunal­politikerin, davon einige Jahre als Bürger­meisterin, weiß ich: Die Kommunal­politik ist die Wiege unserer Demokratie.“ Dort dürfe die Brandmauer nicht fallen.

„Wer als Partei- und Fraktions­vorsitzender so viel Gering­schätzung gegenüber der kommunalen Basis zeigt und seinen eigenen Partei­beschluss so sehr zugunsten der AfD verbiegt, zeigt, dass er höheren Ämtern nicht gewachsen ist“, schrieb Strack-Zimmermann über Merz weiter.

Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle spottete über den CDU-Chef: „Im Vergleich zu Friedrich Merz ist Olaf Scholz ein begnadetes Führungs- und Kommunikationsgenie“, schrieb der Politiker auf Twitter.

Linken-Chef: Merz öffnet „den Feinden der Demokratie die Tür“

Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan hat Merz einen „offenen Flirt mit der extremen Rechten“ vorgeworfen. „Der Vorsitzende der CDU öffnet den Feinden der Demokratie die Tür in diesem Land“, sagte Schirdewan am Montag in Berlin. „Ich halte das für völlig inakzeptabel.“

Schirdewan sah bei Merz Kalkül: „Meiner Ansicht nach ist das ein klarer strategischer Move des CDU-Vorsitzenden.“ Dieser wolle künftige Allianzen mit der extremen Rechten ermöglichen. Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen Zusammenarbeit mit der Linken nannte Schirdewan aus der Zeit gefallen, sagte aber auch: „Ehrlich gesagt sehe ich im Moment auch keinen Spielraum dafür, wie man mit einer CDU unter Friedrich Merz in irgendeiner Form zusammenarbeiten sollte als Linke. Das erscheint mir doch eher eine Utopie.“

Klöckner sieht „konkretes Abgrenzen von der AfD“

Julia Klöckner (CDU) verteidigte den Auftritt ihre Parteichefs. Die frühere Landwirtschafts­ministerin sah in dem Interview „kein Ausweichen, präzise Vorstellungen und konkretes Abgrenzen von der AfD“. In der unionsinternen Auseinandersetzung hat Klöckner eine Kooperation mit den Rechtspopulisten am Montag kategorisch ausgeschlossen. „Für uns als Union gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD, ganz gleich auf welcher Ebene“, teilte die CDU-Schatzmeisterin am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit.

Zuvor hatte sie in dem Tweet einen Tippfehler gehabt. Sie hatte „Angrenzen von der AfD“ geschrieben. Nachdem mehrere Personen spöttisch darauf hingewiesen hatten, löschte sie den Beitrag und postete ihr Statement erneut.

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview unter anderem gesagt, wenn in einer Stadt ein der AfD angehörender Bürgermeister gewählt worden sei, „ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann“. Dies müssten sich alle Parteien fragen, erklärte Klöckner. „Man kann ja nicht das Feld dann dort komplett der AfD überlassen.“ Die CDU-Politikerin aus Rheinland-Pfalz erläuterte: „Weiter arbeiten heißt nicht, mit der AfD zu kooperieren, sondern Wege finden, trotz AfD-Bürgermeister oder Landrat, sich für den Ort, die Stadt, den Landkreis weiter einzubringen.“ Man könne ja als Ratsmitglied seine Arbeit nicht komplett einstellen. „Einfach eigene Anträge formulieren, mit den anderen Parteien Mehrheiten suchen - aber nicht schmollen in der Ecke“, riet Klöckner.

Sie attackierte zugleich die SPD, die im Februar im thüringischen Hildburghausen zusammen mit der AfD den von der Linken gestellten Bürgermeister abgewählt hatte. Dies sei eine „Zusammenarbeit“ mit der AfD. „So etwas lehnen wir als CDU ab.“

RND/sf/dpa