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Debatte in der CDU

Wie Friedrich Merz zum Unterstützer der Frauenquote wurde

CDU-Chef Friedrich Merz (rechts) und Generalsekretär Mario Czaja in der Vorstandssitzung der CDU. Merz kündigte dort an, einen Antrag zur Verschärfung der Frauenquote mitzutragen.

CDU-Chef Friedrich Merz (rechts) und Generalsekretär Mario Czaja in der Vorstandssitzung der CDU. Merz kündigte dort an, einen Antrag zur Verschärfung der Frauenquote mitzutragen.

Berlin. Friedrich Merz ergreift das Wort, und als er fertig ist, sind manche, die ihm zuhören, wie vom Donner gerührt. Im ersten Stock der CDU-Zentrale haben sich die Mitglieder des Parteivorstands versammelt. Ergebnisse der Struktur- und Satzungskommission heißt der Tagesordnungspunkt, das klingt vor allem nach Bürokratie.

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Aber unter dem Titel wird ein Punkt verhandelt, der seit Jahren für heftigen Streit sorgt in der CDU: die Verschärfung der Frauenquote für CDU-Gremien. Ein zwei Jahre alter Beschluss des Parteivorstands liegt auf dem Tisch. Merz hat sich bislang davon distanziert.

CDU-Chef Friedrich Merz (m) und die beiden durch die Landtagswahlen gestärkten CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther (l) und Hendrik Wüst (r).

Und plötzlich ist er Friedrich, der Große

Friedrich Merz musste viele Jahre kämpfen, um seine CDU von sich zu überzeugen. Doch nach den gewonnenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sieht sich der Oppositionsführer erstmals unangefochten an der Spitze. Wie lange hält der Frieden?

Und nun sagt er doch glatt das Gegenteil: Merz habe „deutlich gemacht, dass er die Vorschläge unterstützen wird und dass er auf dem Parteitag für die Annahme werben wird“, so erzählt es hinterher CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Er strahlt dabei zufrieden, Czaja hat für die Quote geworben. Von der Frauen-Union bekommt Merz ungewohntes Lob: „Es ist wichtig, dass er diesen Schritt getan hat. Das zeichnet ihn aus und verdient Respekt“, sagt deren Vorsitzende Annette Widmann-Mauz. Vize-CDU-Chefin Karin Prien spricht von „einem guten Weg“.

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Überraschung bei den Gegnern

Aber da sind eben auch die anderen, die Gegner, die von einem „Paradigmenwechsel“ in der CDU sprechen. Und die haben sich noch nicht ganz erholt. „Das war eine Überraschung“, stellt einer von ihnen fest. Man habe nicht erwartet, dass sich Merz richtig gegen die Quote stelle, aber dass er die Entscheidung dem Parteitag überlasse, sich also nicht positioniere. Erst kurz vor der Sitzung haben sie die Forderung nach einer Mitgliederbefragung zum Thema zurückgezogen.

Czaja sagt, Merz habe durchaus zum Ausdruck gebracht, dass er die Quote nur für die zweitbeste Lösung halte. Aber es sei nun mal auch so, dass die CDU ihren Frauenanteil, der bislang bei 23 Prozent liegt, dringend steigern müsse. „Wir wollen eine stärkere Einladungs- und Willkommenskultur gerade auch für Frauen aussprechen“, verkündet Czaja. „Und bislang wurde kein besserer Vorschlag unterbreitet.“ Auf der Pressekonferenz redet er erst mal von Inflation, Stromsteuer, Kartellrecht, von der Reise des Kanzlers in die Ukraine und von der neuen Grundwertecharta der CDU. Er wiederholt die bekannten Positionen der CDU, wie um zu versichern, dass doch nicht alles anders wird in der Partei. Und dann biegt er noch schnell ab zur Frauenquote, als wäre die nur eine Fußnote.

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Überprüfung nach fünf Jahren

In Kraft treten kann die Quote allerdings erst, wenn im Herbst ein Parteitag zugestimmt hat. 30 Prozent Frauenquote für alle Führungsgremien ab der Kreisebene nach oben ab 2023, 40 Prozent ab 2024 und 50 Prozent ab 1. Juli 2025 – das würde dann gelten. Weil der Beschluss wegen der Corona-Pandemie zwei Jahre herumlag, wurden die Daten der Zwischenschritte nach hinten verlegt, das Enddatum 2025 ist geblieben. Merz hat noch eine Überprüfungsfrist hinzugefügt: „Seine persönliche Auffassung ist es, diese Maßnahme zu begrenzen auf fünf Jahre“, so formuliert es Czaja. Ende Januar 2029 soll evaluiert werden, was die Quote gebracht hat.

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Abgestimmt wurde nicht im Parteivorstand, der Beschluss ist vor zwei Jahren ja schon mal getroffen worden. Man sehe bei den 1001 Delegierten keine Mehrheit für den Quotenbeschluss, heißt es im Lager der Gegner. Einem ist es wichtig festzuhalten. „Es gibt keine Einigung.“

Czaja bestätigt: „Es gibt dazu in der Partei eine Reihe unterschiedlicher Auffassungen.“ Entscheidend aber sei, „dass Friedrich Merz deutlich gemacht hat, wofür er steht“.

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